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Nach Tschechien und Ungarn - Abmachung mit Merkel? Auch Polen dementiert

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Mit 16 EU-Staaten will Deutschland eine Abmachung für Rückführungen von Migranten geschlossen haben. Doch nach Tschechien und Ungarn dementiert nun auch Polen.

Deutsch-polnische Grenze bei Ahlbeck
Es gibt keine Abmachungen mit Deutschland, sagt Polen.
Quelle: imago

Polen bestritt, Abmachungen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) über eine beschleunigte Rückführung von Migranten getroffen zu haben. Wie Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ließ aber auch eine polnische Regierungssprecherin am Sonntag offen, ob damit künftige Verhandlungen darüber ausgeschlossen seien. Wörtlich schrieb die Warschauer Regierungssprecherin Joanna Kopcinska bei Twitter: "Es gibt keine neuen Abmachungen für die Übernahme von Asylbewerbern aus anderen EU-Staaten."

"Zusagen auf politischer Ebene"

Merkel hatte in ihrem Schreiben an die Koalitionsspitzen lediglich von "Zusagen auf politischer Ebene, solche Abkommen abzuschließen", gesprochen. Sie hatte dabei 14 Staaten genannt, darunter Polen, Ungarn und Tschechien. Tschechien hat solche Verhandlungen eindeutig ausgeschlossen und sogar klar dementiert, dass Deutschland überhaupt darum gebeten habe.

Kopcinska fügte hinzu: "Wir praktizieren eine sehr restriktive Asylpolitik und werden das auch nicht ändern." Jeder Asylbewerber, der die polnische Ostgrenze überschreite, die auch eine EU-Außengrenze sei, unterliege den polnischen Asylregeln.

Mit den von Merkel angekündigten Verwaltungsabkommen sollen die Rücküberstellungen nach dem sogenannten Dublin-Verfahren beschleunigt werden. Dabei geht es um Asylbewerber, die bereits in einem anderen EU-Land registriert sind.

Orban: "Keinerlei Vereinbarung"

Orban hatte der staatlichen Nachrichtenagentur MTI erklärt: "Es ist zu keinerlei Vereinbarung gekommen." Auf Nachfrage der Deutschen Presse-Agentur verwies ein ungarischer Regierungssprecher am Sonntag nur auf Orbans Äußerung vom Vortag, ohne sie zu präzisieren. Orbans Sprecher Bertalan Havasi hatte zudem am Samstag gesagt, kein einziger Asylbewerber könne Ungarn erreichen, ohne durch ein anderes EU-Land zu reisen. "Das heißt, niemand kann bei uns als erstes das Territorium der EU betreten haben."

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