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Menschen mit Behinderung - Barrierefrei? Wählen mit Hürden

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"Danke, wählen kann ich allein!" In Deutschland sollen Menschen mit Behinderung selbstbestimmt von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen können. Doch Barrieren gibt es noch immer - auch zur Bundestagswahl 2017.

Wir erklären ganz praktisch, wie Menschen mit verschiedenen Behinderungen barrierefrei wählen gehen können bzw. darauf vorbereitet werden. Ganz nach dem Motto: "Danke, wählen kann ich allein!"

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Nicole Francke ist seit ihrer Geburt blind. Wenn sich die Bremer Psychologie-Studentin über die Wahlprogramme der unterschiedlichen Parteien informiert, sieht es aus, als ob sie Klavier spielt. Wenn die User blind sind, erkennt das Gerät bestimmte Tastenkombinationen. "Es geht darum, dass der Blinde das Smartphone navigieren muss, ohne etwas anzuklicken: Deshalb muss man doppelt drauf tippen", erklärt die 20-Jährige.

Eine weitere Informationsmöglichkeit: Uwe Boysen vom Blinden- und Sehbehindertenverein Bremen liest die Wahlprogramme in Blindenschrift und benutzt gleichzeitig das Vorlesesystem seines PCs. Den pensionierten Richter freut, dass es immer mehr barrierefreie Texte der Parteien im Internet gibt. "Es hat da durchaus einen Wechsel gegeben, auch in der Einstellung bei den Parteien: Sie wissen, dass das für Blinde unverzichtbar ist", so Uwe Boysen. "Wobei ich sagen muss, nicht jeder Blinde wird das Parteiprogramm lesen. Das ist was für Feinschmecker. Aber man sollte immerhin die Möglichkeit haben."

Wahlschablonen für Sehbehinderte

Sich informieren geht, aber wählen? Wie kreuzt ein Mensch mit Sehbehinderung auf dem Wahlzettel eine Partei an? Dafür gibt es seit 2002 Wahlschablonen: Sie erlauben den Betreffenden, ihren Stimmzettel eigenhändig und ohne Hilfe einer Vertrauensperson auszufüllen. Ganz ohne Vorbereitung geht aber auch das nicht: Mit Hilfe einer Audio-CD üben sehbehinderte Menschen, wo die Schablone zu platzieren ist. Wichtig dabei: Der Stimmzettel ist oben rechts abgeschnitten, damit Blinde wissen, ob er richtig rum liegt und sie ihr Kreuz nicht aus Versehen auf die Rückseite machen.

Die Wahlschablone ist ein modernes Hilfsmittel, aber es könnte noch einfacher gehen. "Es gibt Länder, die inzwischen online wählen - mit allen Problemen, die dazu gehören. Ich weiß es aus Estland, die ja sehr fortschrittlich in diesem IT-Bereich sind", sagt Uwe Boysen. Auch für Nicole Francke wäre online zu wählen eine super Alternative, allerdings erst, wenn alle Datenschutzbedenken ausräumen sind.

Rollifahrer wünschen sich mehr Platz in der Wahlkabine

Und die Wahllokale? Gerade in alten Schulen ist der Zugang oft schwierig. Und nicht nur das: Matthias Botter hat einen E-Rollstuhl, der viel Platz braucht. Der fehlt oft, wie er in einem Wahlzentrum demonstriert. Wie Millionen andere will der Bremer keine Briefwahl machen, sondern seine Stimme direkt im Wahllokal abgeben. Wenn es dort zu eng ist, können ihm andere über die Schulter sehen - ein Verstoß gegen das Wahlgeheimnis.

"Wenn neben mir einer läuft, der könnte mir auf den Zettel gucken. Ich stehe hier auch blöd, ich muss mich über den Tisch beugen, so ist es einfach nicht möglich, vernünftig zu wählen", erklärt Matthias Botter. Ein Problem, das bekannt ist: Der Anteil barrierefreier Wahlräume soll erhöht werden.

Menschen mit Lernschwierigkeiten pochen auf ihre Rechte

Menschen mit Lernschwierigkeiten können sich bei Behindertenorganisationen informieren oder mit Hilfe der Broschüre "Bundestagswahl 2017: Heft in einfacher Sprache" der Bundeszentrale für politische Bildung. Vielen ist die Teilnahme an der Bundestagswahl wichtig, weil sie konkrete Wünsche an die Politik haben. Thomas Hoier, der an einer Info-Veranstaltung des Martinsclubs Bremen teilgenommen hat, setzt sich gegen einen Rechtsruck in der Politik ein: "Ich möchte, dass keine Nazi-Parteien mehr drin sind wie NPD oder die AfD." Catharina Meyer bedauert, dass sie wegen ihrer Lernschwäche keinen Mindestlohn erhält: "Ich würde gern ein bisschen mehr Geld verdienen, dass es mir gut geht, dass es meiner Familie gut geht." André Woiczik fordert, dass unsere Gesellschaft mehr für Menschen mit Behinderung tut: "Das wünsche ich mir richtig von der Politik, das liegt mir richtig am Herzen, dass ganz Deutschland barrierefrei wird."

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