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Auf Anträge von FDP und AfD - Widerstand gegen BAMF-U-Ausschuss

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Wie können die Missstände beim BAMF am besten parlamentarisch aufgearbeitet werden? Darüber wurde heute wieder im Bundestag gestritten.

Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags.
Blick in den Plenarsaal des Deutschen Bundestags.
Quelle: Sina Schuldt/dpa

Für einen Untersuchungsausschuss zu den Missständen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) zeichnet sich im Bundestag keine ausreichende Unterstützung ab.

Entsprechende Anträge von AfD und FDP stießen auf den Widerstand aller anderen Fraktionen. CDU/CSU und SPD argumentierten, der Innenausschuss könne die Vorgänge schneller aufklären als ein Untersuchungsausschuss. Linke und Grüne warfen den Antragstellern vor, sie wollten den Ausschuss politisch instrumentalisieren.

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