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Kramp-Karrenbauer in Jordanien - Auf Bewährungstour

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Belastet vom Koalitionsstreit und beäugt von den Partnern reist Kramp-Karrenbauer nach Jordanien und in den Irak. Für die neue Verteidigungsministerin ein schwieriges Terrain.

Verteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer ist in Jordanien zu ihrem ersten Truppenbesuch im Ausland eingetroffen. Von dort beteiligt sich die Bundeswehr am Kampf gegen den IS.

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Es ist ein Schritt in unbekanntes Terrain für Annegret Kramp-Karrenbauer. Zum ersten Mal reist die frisch bestellte Verteidigungsministerin in einen Auslandseinsatz der Bundeswehr. Und dieser dreitägige Trip führt sie gleich in Länder, die sie bisher weder kennt, noch wohl je besucht hätte – nach Jordanien und in den Irak. Doch damit nicht genug: Es ist auch eine Reise in einen Einsatz, der hoch umstritten ist und den der Koalitionspartner SPD mit Ablauf des Mandats im Oktober endgültig beenden will.

Es ist ein Dilemma für Kramp-Karrenbauer. Einerseits muss sie Zuversicht verbreiten, dass das, was ihre Soldaten da machen, auf Nachhaltigkeit und Zuverlässigkeit angelegt ist. Andererseits muss sie mit ansehen, wie die politische Unterstützung für den Aufklärungseinsatz über Syrien und die Ausbildungsmission für die irakische Armee und die kurdischen Peschmerga in der Heimat bröckelt. So könnte es sein, dass ihr erster Flug in ein Einsatzgebiet der Bundeswehr auch schon ihr letzter dorthin wird.

Kramp-Karrenbauer: Einsatz weiterhin "Schutz vor dem Terrorismus"

Das Mandat "Counter Daesh / Capacity Building IRQ" - wie der Einsatz gegen den sogenannten Islamischen Staat im schönsten Bundeswehr-Deutsch heißt, hat das Problem, dass schon beim Votum im Herbst 2018 eine "letztmalige Verlängerung" beschlossen wurde. Eine weitere Frist soll es laut dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Rolf Mützenich nicht geben. So hatte er es bei Kramp-Karrenbauers Vereidigung im Bundestag gesagt. Sein Hauptargument: Der sogenannte Islamische Staat sei besiegt, der Einsatz also überflüssig geworden. Dem widerspricht die Ministerin vehement. Der Islamische Staat sei "zwar in der Fläche zurückgedrängt, aber nach wie vor vorhanden". Deshalb müsse man den Einsatz auch weiterhin als "Schutz vor dem Terrorismus auch in Deutschland" begreifen, so Kramp-Karrenbauer.

Bei ihrer Reise kann sich Kramp-Karrenbauer der medialen Aufmerksamkeit sicher sein. Im Eilschritt will sie in drei Tagen Soldaten und Politiker treffen. Darunter den jordanischen König, den irakischen Ministerpräsidenten und die Vertreter der kurdischen Regionalregierung. Ihre Performance in der deutschen Innenpolitik wird für ihre internationalen Gesprächspartner kaum von Belang sein, aber ihre manchmal unglückliche Kommunikation als CDU-Vorsitzende begleitet sie doch ständig.

Annegret Kramp-Karrenbauer und König Abdullah II. in Amman, Jordanien
Annegret Kramp-Karrenbauer und König Abdullah II. in Amman, Jordanien
Quelle: dpa

Wink in Richtung Sozialdemokraten

Umso wichtiger ist für die neue Inhaberin der Befehls- und Kommandogewalt, dass ihr Auftritt ohne größere Probleme vonstattengeht. Die gerade verkündete Einigung mit der Deutschen Bahn über die kostenlose Beförderung von Soldaten ist da für Kramp-Karrenbauer ein kaum zu unterschätzendes Etappenziel. Zumal in ihrem Umfeld betont wird, dass es bei der Lösung schon hilfreich war, dass nun die CDU-Vorsitzende die Verhandlungen führen konnte und nicht allein die Verteidigungsministerin. Sollte dies tatsächlich zutreffen, wäre das fast so etwas wie ein Beleg für die Richtigkeit des Kabinettseintritts.

Rund 450 Soldaten sind derzeit in Jordanien und dem Irak stationiert. Etwa 300 auf der jordanischen Luftwaffenbasis Al Azraq, von wo die Luftwaffe mit ihren Tornados zu ihren Aufklärungseinsätzen über Syrien startet. "Das, was die Bundeswehr vor Ort leistet, ist ein international anerkannter Beitrag. Ein Beitrag zum Kampf einer internationalen Koalition gegen den Terrorismus, den sogenannten Islamischen Staat", betont Kramp-Karrenbauer dann auch gleich zu Beginn ihrer Reise. Damit macht sie deutlich: Wer diesen Einsatz jetzt abbrechen will, macht sich der Verletzung der internationalen Solidarität schuldig. Eine Art Wink mit dem Zaunpfahl in Richtung Sozialdemokraten.

Zerrissene SPD?

Immer wieder betont man in AKKs Umfeld, wie zerrissen die SPD bei diesem Einsatz sei. Mützenich sei halt nur eine Stimme. Ihr Amtskollege Heiko Maas würde eine ganz andere Position vertreten. Umso wichtiger ist es für die neue Ministerin, dass sie auf der Reise auch von zwei SPD-Abgeordneten, dem Außenpolitiker Nils Schmidt und der Verteidigungsexpertin Sintje Möller, begleitet wird. Eine Art von politischer Einflussnahme von innen.

Aus der Bundeswehr wird – sicher auch, um nicht eine neue Streitfront mit den US-Amerikanern zu eröffnen – die Bedeutung des Einsatzes insbesondere der Tornados betont. Etwa "die Hälfte aller Luftbilder", die die internationale Koalition im Kampf gegen den IS nutzt, sollen inzwischen aus den Fotokameras der Bundeswehr stammen, so ein Bundeswehr-Insider. Damit hätte die Bundeswehr mit ihrem Aufklärungsanteil, zumindest in diesem Einsatz, mal zu den Amerikanern und ihren Drohnen aufgeschlossen. Anders verhält es sich mit dem Ausbildungsanteil für Iraker und Kurden. Die Ausbildung von ABC-Abwehrkräften sei vor allem "ein wichtiges politisches Statement", der militärische Wert sei aber "überschaubar", heißt es aus dem Ministerium. Deshalb spielt man im Verteidigungsministerium mit dem Gedanken, in einem neuen Mandat auch die zivile Aufbauhilfe für den Irak zu betonen und so die SPD zur Zustimmung zu bewegen. Wenn das den Tornado-Einsatz rettet, wäre es Kramp-Karrenbauer ganz recht, denn sie möchte auf keinen Fall dazu beitragen, Donald Trump die Gelegenheit zu geben, zur nächsten Twitter-Tirade über den angeblich unzuverlässigen Partner Deutschland anzusetzen.

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