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Streit um Hostel vor Gericht

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Auf Botschaftsgelände Nordkoreas - Streit um Hostel vor Gericht

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Immobiliengeschäfte mit Nordkorea sind in der EU auf Grund von UN-Sanktionen verboten. Gilt das auch für ein Hostel auf dem nordkoreanischen Botschaftsgelände in Berlin?

Das City Hostel in Berlin.
Das City Hostel in Berlin.
Quelle: Paul Zinken/dpa

Die Betreiber eines Hostels auf dem Gelände der Botschaft Nordkoreas in Berlin-Mitte halten ihr Geschäft trotz der UN-Sanktionen gegen das Land für rechtmäßig. Die EGI GmbH habe seit April 2017 keine Miete für das Gebäude gezahlt, in dem sie das "City Hostel Berlin" betreibt, sagte Anwalt Felix Hahn vor dem Verwaltungsgericht Berlin. Damit verstoße sie aus seiner Sicht nicht gegen die Sanktionen. Er beantragte eine Prüfung vor dem Europäischen Gerichtshof, ob die Gesetzeslage für den Fall des Hostels gelte.

Seit 2017 verbietet eine EU-Verordnung auf der Basis der 2016 verschärften UN-Sanktionen unter anderem Immobiliengeschäfte mit Nordkorea, um dem totalitären Staat keine Devisen für sein Atomwaffenprogramm zu liefern. Das Bezirksamt Berlin untersagte bereits 2018 den Betrieb des Hostels auf dem Botschaftsgelände, wogegen die Betreiber vor das Verwaltungsgericht zogen. 

Schon 2017 hatte Nordkorea den Hostelbetreibern eine Kündigung geschickt - auf Druck der Bundesregierung, wie es in dem Kündigungsschreiben hieß. Die EGI GmbH widersprach - stellte aber nach Angaben ihres Anwalts ihre Zahlungen der Kaltmiete in Höhe von 38 000 Euro im Monat ein. «Das ist aus unserer Sicht ein Dauermietverhältnis, das kann gar nicht gekündigt werden», sagte er vor Gericht. Die Firma habe hohe Summen in den Umbau des Gebäudes mit 435 Betten investiert. «Es steht ja den Koreanern frei, die EGI rauszuklagen.»Tatsächlich hatte Nordkorea bereits vor rund zwei Jahren eine Räumungsklage am Landgericht Berlin gestellt, aber lange den fälligen Prozesskostenvorschuss nicht bezahlt. Die Räumungsklage sei mittlerweile aber zugestellt, sagte Hahn.

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