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Amtsantritt in Großbritannien - Das erwartet den neuen Premierminister

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Großbritannien neuer Premier Boris Johnson einen neuen Premierminister wird heute offiziell von der Queen ernannt. Und danach wartet viel, viel Arbeit.

Boris Johnson ist Großbritanniens neuer Vorsitzender der Tories und damit auch neuer Premierminister. Der Brexit-Hartliner und Nachfolger der glücklosen Theresa May will die Briten nötigenfalls auch ohne Austrittsvertrag aus der EU führen.

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Boris Johnson übernimmt das Amt heute. Zuvor begibt sich Vorgängerin Theresa May den Gepflogenheiten zufolge in den Buckingham-Palast und bittet Königin Elizabeth II., ihren Nachfolger mit der Regierungsbildung zu beauftragen. Der neue Premier Johnson wird dann am Nachmittag vor seinem neuen Wohnsitz in Downing Street 10 eine Rede an die Nation halten.

Der neue Premier Johnson fährt mit Blick auf den Brexit einen Kollisionskurs sowohl gegenüber der EU als auch dem britischen Parlament. Das Vereinigte Königreich könnte somit auf eine politische Krise zusteuern, auf eine Rezession, eine Wahl, ein Referendum - oder auf gleich mehrere dieser Optionen. "Es ist eine sehr unbeständige Situation", sagt Nick Wright, Experte für EU-Politik am University College London. "Buchstäblich alles könnte passieren."

Johnsons Politik-Stil

Der umtriebige frühere Außenminister Boris Johnson pflegt zu Fakten eine zuweilen unorthodoxe Beziehung. Er betrieb seinen Wahlkampf mit dem ihm eigenen Getöse und erklärte, er werde die Strahlkraft des Landes wiederbeleben. Vor allem eines versprach er: Großbritannien werde die EU am 31. Oktober verlassen, "komme, was wolle". Dieses Versprechen zu halten, könnte schwierig werden. Der neue Premierminister führt eine Regierung ohne Parlamentsmehrheit in einem zutiefst gespaltenen Land, das sich einer misstrauischen EU gegenübersieht.

Jeremy Hunt gratuliert Boris Johnson, London, 23.07.2019
Kontrahent Jeremy Hunt gratuliert Boris Johnson zur gewonnen Wahl.
Quelle: reuters

Unmittelbare Herausforderungen

Der neue Regierungschef könnte bereits in Schwierigkeiten geraten, noch bevor er seine Umzugskisten ausgepackt hat: Die oppositionelle Labour Party erwägt, am Donnerstag einen Misstrauensantrag gegen die konservative Regierung zu stellen. Für einen Erfolg einer solchen Abstimmung wäre nur eine Handvoll konservativer Abweichler nötig. Sofern es der Regierung nicht innerhalb von 14 Tagen gelänge, das Votum zu kippen, würde dies zu einer vorgezogenen Neuwahl führen. Doch dem Premierminister kommt entgegen, dass das Parlament am Freitag in seine sechswöchige Sommerpause geht und Labour vermutlich beschließen wird, erst im Herbst aktiv zu werden.

Angebot gesucht

Johnson hatte bereits angekündigt, in Brüssel sofort Gespräche über das von Mays Regierung mit der EU ausgehandelte Brexit-Abkommen zu beginnen. Das Abkommen wurde drei mal vom britischen Parlament abgelehnt. Ob sich bei der Europäischen Union inmitten der Urlaubszeit im August ausreichend Gesprächspartner finden lassen, steht auf einem anderen Blatt. Ohnehin haben die EU-Staats- und Regierungschefs Nachverhandlungen bereits ausgeschlossen.

Und gerade Johnson gegenüber hegen viele ein besonderes Misstrauen: Er begann seine Karriere als Journalist für eine britische Zeitung in Brüssel, der die EU-Bürokratie mit übertriebenen Geschichten in einem schlechten Licht darstellte.

Back-Stop entscheidenend

Entscheidend für die Zustimmung des britischen Parlaments zu einem Brexit-Abkommen sei, so Johnson, den sogenannten "Backstop" fallen zu lassen - eine Klausel, die sicherstellen soll, dass die einzige Landgrenze zwischen dem Königreich und der EU, nämlich die zwischen Nordirland und der Republik Irland, ohne Zollkontrollen und auch anderweitig frei passierbar bleibt. Die EU wiederum beharrt darauf, dass es ohne den Backstop kein Abkommen geben könne. Er glaube teilweise, dass "Johnson denkt, er könne allein durch die Kraft seiner Persönlichkeit damit durchkommen", sagt Experte Wright. "Aber ich sehe nicht, warum die EU ihm gegenüber Kompromisse machen würde, die sie gegenüber Theresa May nicht gemacht hat."

Ein Konflikt im Brexit-Deal ist die Grenze zwischen Nordirland und Irland. Der so genannte "Backstop" - eine Notlösung, auf die sich die EU und Großbritannien im Austrittsvertrag geeinigt haben - soll ihn lösen. Was besagt die Klausel?

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Experten befürchten Sturz der Wirtschaft bei No Deal

Die Verhandlungen des neuen Premierministers mit der EU werden parallel zu britischen Planungen für einen Austritt ohne Abkommen verlaufen: Das Personal an den Grenzen wird aufgestockt, die Zusammenarbeit mit Unternehmen gestärkt und der Öffentlichkeit Mut zugesprochen. Johnson hat erklärt, wenn sich das Land richtig vorbereite, werde ein Brexit ohne Abkommen "verschwindend preiswert". Experten sind anderer Ansicht.

Das Regierungsbüro für Haushaltsverantwortung erklärte in der vergangenen Woche, ein Austritt ohne Abkommen werde innerhalb eines Jahres zu einem Schrumpfen der britischen Wirtschaft um zwei Prozent führen, den Wert des Pfundes sinken lassen und Großbritannien in eine anhaltende Rezession stürzen. Der Brexit-Ausschuss des Unterhauses hat erklärt, ein Austritt ohne Abkommen "könnte zu schweren Störungen der Wirtschaft führen, ein grundlegendes Risiko für die Wettbewerbsfähigkeit wichtiger Sektoren der britischen Wirtschaft darstellen und viele Jobs und Existenzen gefährden".

Showdown zu Halloween

Zwar glauben manche britische Abgeordnete, die drastischen Warnungen seien übertrieben, doch die Mehrheit ist entschlossen, einen Brexit ohne Abkommen zu verhindern. Vorbeugend verabschiedeten die Abgeordneten bereits eine Maßnahme, wonach der neue Premierminister das Parlament im Herbst nicht suspendieren kann. Einen solchen Schritt hatte Johnson angedeutet für den Fall, dass Abgeordnete versuchen sollten, den Brexit zu stoppen. Dennoch könnte es schwierig werden, einem Premierminister Einhalt zu gebieten, der zu einem Brexit ohne Abkommen entschlossen ist.

Der Brexit-Hardliner Boris Johnson wird neuer Premierminister. "Er wird lernen müssen, dass die Europäer (…) nicht bereit sind, die Bedingungen der Trennung wieder aufzumachen", so der Grünen Politiker Jürgen Trittin.

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Rechtlich endet die Mitgliedschaft Großbritanniens in der EU ob mit oder ohne Abkommen am 31. Oktober, sofern London seine Entscheidung nicht revidiert oder die EU einen Aufschub gewährt. Brexit-Minister Stephen Barclay sagte vergangene Woche, die Chancen für einen Brexit ohne Abkommen würden unterbewertet.

Unberechenbare Folgen

Die Krise könnte sich auf dem EU-Gipfel am 17. Oktober zuspitzen, nur zwei Wochen vor dem Austrittsdatum. Die EU-Staats- und Regierungschefs haben die Seifenoper rund um den Brexit satt und könnten eine weitere Verzögerung ablehnen, sollte London darum bitten. Die designierte Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat erklärt, Großbritannien könne eine Verlängerung bekommen, wenn es dafür einen triftigen Grund wie eine Wahl oder ein neues Referendum gebe.

Eine reguläre Parlamentswahl steht erst 2022 wieder an, sie könnte aber vorgezogen werden, wenn die Regierung über ein Misstrauensvotum stürzt oder Boris Johnson eine Wahl anberaumt, um sich ein Mandat für seinen Brexit-Plan zu holen. Eine Wahl könnte im Parlament neue Machtverhältnisse schaffen und das Patt um den Brexit beenden, sie könnte aber auch zu einem erneut gespaltenen Haus führen. Eine weitere potenzielle Lösung für das Patt, ein neues Referendum über die EU-Mitgliedschaft Großbritanniens, könnte das Thema entscheiden - oder ebenso spaltend enden wie das letzte.

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