Die schwarze Null gilt Vielen der jüngeren deutschen Politik als heilig. Doch im Zuge der Klimadebatte steht sie wieder zur Disposition. FDP-Chef Lindner warnt.
Quelle: Wolfgang Kumm/dpa
FDP-Chef Christian Lindner hat Überlegungen in der SPD für eine Abkehr von der schwarzen Null scharf zurückgewiesen. Dies würde "die Rückkehr der Eurokrise in Europa" riskieren, sagte er.
"Die schwarze Null in Deutschland hat eine hohe symbolische Wirkung. Weit über unser Land hinaus ist sie ein Zeichen von Stabilität und der Disziplinierung der Politik in der Gegenwart im Interesse der Zukunft." Sollte Deutschland dahinter zurück fallen, wäre das ein falsches Signal für alle anderen EU-Staaten.
Warnung vor neuen Schulden
Zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutzzielen hatten in den vergangenen Tagen Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz wie Karl Lauterbach und Michael Roth die Aufnahme neuer Schulden verlangt.
Damit würde das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts aufgegeben.Die unterschiedlichen Ziele wie Modernisierung des Landes, Klimaschutz oder soziale Absicherung kämen jetzt miteinander in Spannung, sagte Lindner. "Die einfachste Lösung ist wieder neue Schulden zu machen, weil man dann Prioritäten in der Gegenwart nicht klären muss, sondern alles auf die nächste Generation verschiebt.
Nachhaltigkeit gilt aber nicht nur in ökologischer, sondern auch in fiskalischer Hinsicht."
