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Finanzministerium widerspricht SPD

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Mehr Schulden für Klimaschutz? - Finanzministerium widerspricht SPD

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Aus der SPD kam der Vorschlag, neue Schulden aufzunehmen, um Investitionen für den Klimaschutz zu finanzieren. Das Finanzministerium ist jedoch anderer Meinung.

Das Bundesfinanzministerium sieht derzeit keine Notwendigkeit für eine Debatte über neue Schulden für den Klimaschutz. Im Energie- und Klimafonds stünden "erhebliche Finanzmittel bereit", um mögliche Maßnahmen zu finanzieren, erklärte eine Sprecherin.

Außerdem seien durch den derzeit diskutierten CO2-Preis weitere Einnahmen zu erwarten. Mehrere Kandidaten für den SPD-Parteivorsitz hatten zuvor zur Finanzierung von ehrgeizigen Klimaschutz-Zielen die Aufnahme neuer Schulden gefordert.

Scholz: Keine Schulden für den Klimaschutz

Bundesfinanzminister Olaf Scholz will zusätzliche Milliarden für den Klimaschutz vorrangig durch andere Einnahmen und nicht durch neue Schulden finanzieren. Es stünden aus dem Klimafonds und durch eine Bepreisung des Kohlendioxid-Ausstoßes Einnahmen zur Verfügung, "um trotz einer soliden Haushaltsführung die nötige Finanzkraft" für den Kampf gegen den Klimawandel aufzubringen, ließ der Finanzminister einen Sprecher erklären.

Anders als die Chefhaushälter von Union und SPD ließ Scholz aber offen, ob das Ziel eines ausgeglichenen Haushalts weiter Priorität hat. Nach Reuters-Informationen gibt es im Finanzministerium durchaus Gedankenspiele, die Schwarze Null als Priorität zugunsten von Mehrausgaben für Klimaschutz aufzugeben. Der ausgeglichene Haushalt gelte nicht mehr als gesetzt, sagte eine mit den Diskussionen im Ministerium vertraute Person. Als Herausforderung wird es danach gesehen, einen solchen Wechsel der Prioritäten "ohne einen haushaltspolitischen Dammbruch" vorzunehmen. Daher müsse ein solcher Schritt auf Entscheidungen des Klimakabinetts begrenzt bleiben.

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