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Aufgeschobene Entscheidungen - Grüne kritisieren GroKo-Vertrag

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Die Grünen reagieren kritisch auf den GroKo-Vertrag. Viele wichtige Entscheidungen würden darin vertagt werden. Das macht deren Umsetzung ungewiss.

Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. Archivbild
Oliver Krischer, Fraktionsvize der Grünen. Archivbild Quelle: Michael Kappeler/dpa

Die Grünen haben kritisiert, dass Union und SPD viele Themen und Entscheidungen vorerst nur prüfen oder in Kommissionen klären wollen. Es seien 105 Prüfaufträge und 15 neue Kommissionen auf 177 Seiten Vertragsentwurf für eine neue große Koalition, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der dpa.

"Das könnte neuer Rekord beim Vertagen von Entscheidungen werden." Wichtige Weichenstellungen bei der Energiewende, den Bodenpreisen oder der ländlichen Mobilität würden in Kommissionen "abgeschoben".

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