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Aufnahmestopp für Ausländer - Breite Kritik an Essener Tafel

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Weil sie keine Ausländer mehr als Neukunden aufnimmt, schlägt der Essener Tafel viel Kritik entgegen. Auch Sozialministerin Barley stellte sich jetzt gegen die Entscheidung.

Kunden der Essener Tafel stehen mit ihren Einkaufstrolleys vor dem Eingang der Ausgabestelle, aufgenommen am 23.02.2018 in Essen
Kunden der Essener Tafel stehen mit ihren Einkaufstrolleys vor dem Eingang der Ausgabestelle. Quelle: dpa

An Anerkennung für ihre Arbeit sind sie gewöhnt, die Tafeln für Bedürftige - doch nun steht die Essener Tafel bundesweit in der Kritik. Nachdem bekannt geworden war, dass sie derzeit nur Bedürftige mit deutschem Pass als neue Kunden aufnimmt, blieben die Reaktionen nicht aus. Politiker, Verbände und Armutsforscher wandten sich gegen den Essener Beschluss. Es gab aber auch Verständnis für die Überlastung der ehrenamtlichen Lebensmittel-Verteiler.

Nicht der Pass soll entscheiden

Bundessozialministerin Katarina Barley (SPD) sagte, eine Gruppe von Menschen pauschal auszuschließen fördere Vorurteile und Ausgrenzung. Es müsse klar sein, dass Bedürftigkeit das Maß sei "und nicht der Pass", erklärte Barley. Zugleich bescheinigte die SPD-Politikerin den Ehrenamtlichen "großen persönlichen Einsatz". Die Tafeln in Deutschland leisteten einen wertvollen Beitrag bei der Unterstützung der Schwächsten in Deutschland. Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) äußerte sich ähnlich. "Nächstenliebe und Barmherzigkeit kennen grundsätzlich keine Staatsangehörigkeiten", sagte er.

Die Essener Tafel begründet ihr Vorgehen damit, dass der Anteil der Migranten unter den 6.000 Kunden der Tafel seit 2015 von rund 35 auf 75 Prozent gestiegen sei. Vor allem alte Leute und alleinerziehende deutsche Mütter hätten sich bei der Lebensmittelausgabe nicht mehr wohl und durch Zuwanderer bedrängt gefühlt.

Kein Verstoß gegen Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz

Aus Sicht der Antidiskriminierungsstelle des Bundes erscheint es zwar "fragwürdig, Menschen wegen ihres Flüchtlingsstatus pauschal von der Vergabe von Lebensmitteln auszuschließen", erklärte ihr Sprecher auf Nachfrage. Doch verstoße die Essener Tafel nicht gegen das Allgemeine Gleichbehandlungsgesetz. Für Einrichtungen, die Spenden verteilen, gilt das Gesetz nicht, im Gegensatz etwa zu Banken, Diskotheken oder Schwimmbädern.

Verständnis für die Essener Entscheidung kam von dem Freiberger katholischen Moraltheologen Eberhard Schockenhoff. Wenn sich ältere Leute und Mütter ausgeschlossen fühlten, sei auch das nicht im Sinn einer Tafel. Die Entscheidung in Essen sei zwar nicht optimal, aber nachvollziehbar. Die Vorsitzende des Sozialausschusses im Bundestag, Kerstin Griese (SPD), zeigte sich hingegen "fassungslos". Auf Geschubse und Gedrängel mit dem Ausschluss nichtdeutscher Hilfesuchender zu reagieren, "ist eine nicht akzeptable Diskriminierung, die an Rassismus grenzt", sagte sie. Griese, die selbst aus Nordrhein-Westfalen kommt, forderte die Verantwortlichen auf, schnell Konsequenzen zu ziehen.

Paritätischer Wohlfahrtsverband: Tafeln sollen überflüssig werden

Die Wohlfahrtsverbände warnten vor einer Konkurrenz unter den Empfängern von Spenden. Diakonie-Präsident Ulrich Lilie erklärte, wenn ein Hilfsangebot Menschen anhand ihrer Herkunft ausschließe, "verschärft dies die Spaltung der Gesellschaft". Solche Fehlentwicklungen zeigten aber auch die Versäumnisse der Politik. Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbands, Ulrich Schneider, forderte die Essener Tafel auf, die Diskriminierung "sofort zu beenden" und verlangte von der Bundesregierung höhere Sozialhilfeleistungen für Einheimische und Asylbewerber: "Ziel muss es sein, Tafeln überflüssig zu machen", sagte er.

Die Tafeln würden als Ersatz für staatliche Sozialleistungen benutzt, sagte der Kölner Armutsforscher Christoph Butterwegge. Damit seien sie überfordert. Zu den 1,5 Millionen Bedürftigen zählten zunehmend auch Flüchtlinge. Butterwegge schlug vor, dass die Konflikte vor Ort entschärft werden könnten, wenn es beispielsweise für alte Leute andere Öffnungszeiten gebe als für Ausländer. Bundesweit gibt es rund 940 Tafeln, die überschüssige Lebensmittel sammeln und damit regelmäßig bis zu 1,5 Millionen Menschen versorgen.

Tafeln in Deutschland

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