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Nach Trump-Entscheidung - Aufruf zu neuer Intifada - erste Verletzte

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Nach dem Alleingang von US-Präsident Trump in der Jerusalem-Frage hat die Hamas zu einem dritten Palästinenseraufstand aufgerufen. Es gab erste Ausschreitungen.

Ausschreitungen in Ramallah am 07.12.2017
Ausschreitungen in Ramallah am 07.12.2017 Quelle: epa

Nach der weltweit kritisierten Jerusalem-Entscheidung von US-Präsident Donald Trump ist es in den Palästinensergebieten zu gewaltsamen Unruhen gekommen. Bei Konfrontationen in Ramallah, Hebron, Bethlehem und am Rande des Gazastreifens wurden am Donnerstag nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums mindestens 80 Palästinenser verletzt.

Aufruf zu neuer Intifada

Die radikal-islamische Hamas rief für Freitag zu einem neuen Palästinenseraufstand, einer Intifada, gegen Israel auf. Die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt durch Trump komme einer "Kriegserklärung gegen die Palästinenser" gleich, sagte Hamas-Chef Ismail Hanija in Gaza.

Angesichts der Sorge vor einem neuen Gewaltausbruch in der Region wurde für Freitag eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrates angesetzt. Die moderate Palästinenserführung will die USA nicht mehr als Schirmherrin des Friedensprozesses akzeptieren. "Ihre Hilfe ist nicht erwünscht", sagte der palästinensische Ministerpräsident Rami Hamdallah am Donnerstag bei einem Besuch im Gazastreifen.

ZDF-Korrespondentin: Hamas will Situation missbrauchen

ZDF-Korrespondentin Nicola Albrecht sieht in dem Aufruf der Hamas einen Versuch, die Situation für sich zu nutzen: "Keine Intifada wurde bisher je ausgerufen. Hamas will die Situation missbrauchen, um Gewalt zu rechtfertigen". Hamas habe aber keinen Einfluss auf die Straße im Westjordanland, so Albrecht. "Wenn die Lage eskalieren sollte, dann wird sie das, weil die Menschen bereit dazu sind", und nicht weil die Hamas dazu aufrufe.

Aus Protest gegen Trumps Entscheidung lieferten sich Hunderte von Palästinensern am Donnerstag im Westjordanland und Gazastreifen gewaltsame Konfrontationen mit israelischen Soldaten. Die Demonstranten warfen nach Medienberichten Steine und setzten Autoreifen in Brand. Am südlichen Rand des Gazastreifens habe ein Palästinenser bei Konfrontationen lebensgefährliche Schussverletzungen im Bauch erlitten, teilte ein Sprecher des palästinensischen Gesundheitsministeriums mit. Soldaten hätten auf zentrale Anstifter geschossen, die Aufrufe zum Stehenbleiben ignoriert hätten, sagte eine israelische Armeesprecherin.

Erste gewaltsame Konfrontationen

Am Donnerstagmorgen begannen die Palästinenser einen Generalstreik. Im Westjordanland und im Gazastreifen sowie in Ost-Jerusalem blieben öffentliche Einrichtungen, Geschäfte, Schulen und Banken geschlossen. Am frühen Abend kam es am Damaskus-Tor, einem der Eingänge zur Jerusalemer Altstadt, zu Auseinandersetzungen zwischen jungen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften.

Aus Sorge vor weiterer Gewalt verstärkt Israels Armee ihre Präsenz im besetzten Westjordanland. Nach einer Beratung habe der Generalstab entschieden, mehrere zusätzliche Bataillone ins Westjordanland zu verlegen, teilte das Militär am Donnerstag mit. Weitere Soldaten seien in Alarmbereitschaft versetzt worden.

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Nachrichten - Jerusalem und der Nahost-Konflikt

Alles zu Jerusalem und dem Nahost-Konflikt

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Saudi-Arabien: Entscheidung zurücknehmen

In einem historischen Alleingang hatte Trump am Mittwoch in Washington gesagt: "Ich bin zu der Erkenntnis gelangt, dass es Zeit ist, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen." Trump wies zudem das Außenministerium an, mit dem Prozess zur Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu beginnen.

Die Weltgemeinschaft reagierte mit größter Besorgnis. Saudi-Arabien rief seinen Verbündeten USA auf, die Entscheidung zurückzunehmen. Die Nato-Partner Frankreich und Großbritannien als UN-Vetomächte sowie weitere Mitglieder des Weltsicherheitsrates beantragten für Freitag eine Sondersitzung des Gremiums in New York. Die EU will versuchen, eine aktivere Rolle im festgefahrenen Nahost-Friedensprozess zu übernehmen. «Die Europäische Union wird noch stärker auf die Konfliktparteien und die regionalen und internationalen Partner zugehen», sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini.

Die Behörde für islamische Propaganda rief die Iraner in der Hauptstadt Teheran auf, nach dem Freitagsgebet an einer organisierten Demonstration teilzunehmen. Die islamistische Terrormiliz Al-Shabaab forderte alle Muslime zum Kampf gegen die USA und Israel auf. Die Feinde Allahs erklärten einen neuen Krieg gegen Muslime und die heiligen Stätten im Land der unterdrückten Palästinenser, hieß es am Donnerstag in einer Radiobotschaft der somalischen Terrorgruppe.

Auch friedliche Demonstrationen

Unter anderem in den Hauptstädten von Ägypten, Tunesien und Jordanien waren am Donnerstag mehrere hundert Menschen auf die Straße gegangen, um friedlich gegen die Entscheidung Trumps zu protestieren, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen.

In Tunis versammelten sich mehrere hundert Menschen und zogen mit palästinensischen Fahnen durch die Innenstadt. Im Parlament entrollten Abgeordnete zwei riesige Flaggen von Tunesien und Palästina und bedeckten damit die Regierungsbank, wie auf Fotos zu sehen war, die Abgeordnete im Internet teilten. Auch in anderen Teilen Tunesiens kam es zu Protesten. Studenten und Professoren gingen in mehreren jordanischen Universitäten auf die Straße und betonten die "arabische und islamische Identität" von Jerusalem. Auch an der amerikanischen Universität in Kairo gab es Demonstrationen und Sympathiebekundungen für Palästina.

"Danke, Mr. President!"

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan berief für Mittwoch einen Sondergipfel der Organisation für Islamische Kooperation (OIC) in Istanbul ein. Er warf Trump vor, mit seiner Entscheidung "vor allem diese Region in einen Feuerkreis zu werfen". Israel feiert die US-Entscheidung hingegen, Regierungschef Benjamin Netanjahu sprach am Donnerstag von einer «historischen Erklärung» Trumps. "Präsident Trump hat sich auf ewig mit der Geschichte unserer Hauptstadt verbunden." Israel sei bereits in Kontakt mit weiteren Staaten, die Jerusalem ebenfalls anerkennen wollten, sagte Netanjahu.

Die regierungsnahe Zeitung "Israel Hajom" titelte am Donnerstag: "Danke, Mr. President!" Israel beansprucht ganz Jerusalem als seine unteilbare Hauptstadt. Dieser Anspruch wird international nicht anerkannt. Israel hatte 1967 während des Sechstagekrieges den arabischen Ostteil der Stadt erobert und später annektiert.

Die Palästinenser sehen in Ost-Jerusalem die künftige Hauptstadt eines unabhängigen Palästinenserstaates. Der Leiter der Konrad-Adenauer-Stiftung in Ramallah rechnet nach Trumps Ankündigung nicht mit einer neuen palästinensischen Gewaltwelle. "Ein Flächenbrand ist nicht zu erwarten", sagte Marc Frings am Donnerstag. Im Friedensprozess gebe es gegenwärtig ohnehin keine konstruktiven Lösungsansätze. Trumps Ankündigung über die Anerkennung Jerusalems als israelische Hauptstadt sei im Alltag der Palästinenser im arabischen Ostteil kaum greifbar. "Sie kommt außerdem von einem Akteur, in den sowieso keiner Vertrauen hat", sagte Frings.

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