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Handelsstreit mit USA - Schonfrist - aber keine Lösung

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Die Hängepartie um Strafzölle geht weiter. Die USA haben eine weitere Frist gesetzt. Allerdings nur bis 1. Juni. Auf was müssen sich Produzenten und Händler jetzt einstellen?

Containerschiff am Burchardkai im Hamburger Hafen.
Containerschiff am Burchardkai im Hamburger Hafen.
Quelle: Axel Heimken/dpa

Die Schonfrist für die Europäische Union und die beiden Nachbarstaaten der USA Kanada und Mexiko gilt nun noch einmal bis zum 1. Juni. Dabei hat der US-amerikanische Präsident Donald Trump aber auch klar gemacht, dass es nach dieser Schonfrist keinen weiteren Aufschub gebe. Es sei die "letzte" Verlängerung, hieß es aus dem Weißen Haus.

Einige Länder dauerhaft ausgenommen

Damit ist der drohende Handelskonflikt entfernt davon, gelöst zu sein. Trump hatte Anfang März angekündigt, auf Einfuhren von Aluminium und Stahl in die USA Strafzölle zu erheben. Dabei soll für Stahl ein Zoll von 25 Prozent gelten, bei Aluminium sollen es zehn Prozent sein. Er begründet das mit dem Argument der nationalen Sicherheit. Allerdings werfen Kritiker ein, dass das Argument nicht ganz stichhaltig sein kann; denn bestimmte Länder sind bereits jetzt schon von diesen Strafmaßnahmen ausgenommen.

So teilte das Weiße Haus gestern mit, dass das ebenfalls zunächst nur vorläufig verschonte Südkorea dauerhaft von den Strafzöllen ausgenommen sein wird. Mit dem Land haben die USA offenbar hinter den Kulissen eine "abschließende Einigung" gefunden. Vereinbarungen über Stahl- und Aluminiumeinfuhren in die USA gibt es zudem schon mit Argentinien, Australien und Brasilien. Details dieser Einigungen würden mit diesen Staaten "in Kürze" abschließend geklärt sein.

Zuckerbrot und Peitsche

Bereits in Kraft dagegen sind die Strafzölle vor allem gegen China. Das Land produziert seit Jahren Unmengen an Stahl und flutet damit den Weltmarkt. Das ist nicht nur für die amerikanischen Stahlkocher ein Problem, sondern auch europäische und deutsche Stahlhersteller sind von der Flut an Billigstahl stark betroffen. "Eigentlich hätten die USA hinter den Kulissen mit den Europäern sprechen müssen", meint der Chefvolkswirt der ING Diba, Carsten Brzeski. "Dann hätte man unter Verbündeten Maßnahmen gegen China beschließen können. Aber Trump agiert mal wieder wie der sprichwörtliche Elefant im Porzellanladen."

Anstelle von Hinterzimmer-Diplomatie agiert Trump eher mittels Zuckerbrot und Peitsche. Und indem er Vereinbarungen mit einzelnen Ländern trifft, setzt er alle übrigen einigermaßen erfolgreich unter Druck. Die Europäische Union kritisiert Trump seit langem wegen ihres großen Handelsbilanzdefizits mit den USA, sprich: Europa exportiert weit mehr Waren in die USA als umgekehrt. "Wir haben ein Handelsdefizit mit der Europäischen Union bei Waren im Wert von - schwer zu glauben - 151 Milliarden Dollar", sagte Trump kürzlich. Darunter sind 50 Milliarden für Autos und Autoteile – unter anderem von den weltweit erfolgreichen Autobauern aus Deutschland. Erst am Samstag erneuerte Trump bei einer Kundgebung in Michigan diese Kritik.

Nadelstiche als Gegenmaßnahme möglich

In der Tat gelten diesseits und jenseits des Atlantiks für bestimmte Produktgruppen unterschiedliche Zölle. So werden Autos aus den USA an den Außengrenzen der EU mit zehn Prozent Zoll belegt. Die USA verlangen für den Import von Autos aus Europa nur 2,5 Prozent. Über solche Dinge ließe sich verhandeln, meinen die meisten Beobachter. Die EU hatte zuletzt immer wieder betont, dass sie sich nicht erpressen lässt. "Wir haben den USA nichts angeboten und wir werden ihnen auch nichts anbieten", sagte die EU-Handelskommissarin Cecilia Malmström. Bei den in Rede stehenden US-Zöllen handele es sich um "Protektionismus pur". Offiziell erwartet die EU, ohne jegliche Bedingungen unbefristet von den Strafzöllen ausgenommen zu sein.

Harley Davidson: Donald Trump
Harley Davidson: Donald Trump
Quelle: reuters

Für den Fall, dass Washington ab dem 1. Juni an den Strafmaßnahmen festhält, haben die EU-Staaten bereits einen Plan in der Schublade. So will die EU dann auf bestimmte US-Waren ebenfalls Zölle erheben. Angedacht ist ein Volumen von 2,8 Milliarden Euro, und die Liste klingt einigermaßen eigentümlich: Motorräder der Marke Harley-Davidson stehen dort etwa, Erdnussbutter und Whiskey aus einer bestimmten Region der USA.

Deutsche Stahlkonzerne noch gelassen

Diese Produkte haben die Europäer nicht zufällig gewählt. Sie stammen aus Regionen in den USA, in denen traditionell republikanische Politiker starken Rückhalt haben. Mit diesen Nadelstichen wollen die Europäer also Gegendruck aufbauen – vor allem vor im Herbst anstehenden Midterm-Wahlen in den USA. Auf diese Weise soll der Druck auf Donald Trump im Lande steigen.

Hierzulande dürften sich die Folgen von Strafzöllen in den USA zunächst einigermaßen in Grenzen halten. Die meisten Unternehmen aus der Stahlindustrie geben zwar an, dass sie die Lage sehr genau beobachten. Allerdings heißt es hinter vorgehaltener Hand, dass der Anteil der Ausfuhren in die USA Vergleichsweise gering ist, so dass diese Unternehmen nicht in Schieflage geraten dürften.

Angst vor Handelskrieg

Zudem handelt es sich bei dem in die USA exportiert ein Stahl meist um Spezial-Legierungen. Die sind in gleicher Qualität nicht so einfach zu ersetzen, sodass viele Unternehmen in den USA auf diesen Stahl wohl nicht verzichten werden. Am Ende werden also im Zweifel US-Unternehmen mehr für den importierten Stahl bezahlen müssen – Verbraucher und Konsumenten in den USA werden dann in erster Linie unter ihrer protektionistischen Politik leiden.

Allerdings befürchten viele Ökonomen, dass die Zölle für bestimmte Regionen und Ländern sich hochschaukeln könnten. Auf Aktionen folgen Reaktionen – und das könnte für den Welthandel insgesamt negative Folgen haben. Eines zumindest hat Donald Trump schon erreicht: Durch die Diskussion um die amerikanische Handelspolitik und die Strafzölle ist in den Führungsetagen von Unternehmen weltweit Unsicherheit entstanden. Und die herrscht auch in amerikanischen Unternehmen.

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