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Aufsichtsgesetz angenommen - China billigt Super-Überwachung

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Zum Ende der Jahrestagung des Volkskongresses in China haben die Delegierten der Etablierung einer Super-Überwachungsbehörde zugestimmt.

Volkskongress in China am 20.3.2018
Volkskongress in China am 20.3.2018 Quelle: reuters

Chinas Volkskongress hat das Aufsichtsgesetz für die Super-Überwachungsbehörde zur Kontrolle von Staatsbediensteten angenommen. Zum Abschluss der Jahrestagung stimmten 2.914 Delegierte des nicht frei gewählten Parlaments dafür, 28 dagegen.

Die neue "Nationale Aufsichtskommission" soll mit Vollmachten gegen Korruption, Dienstvergehen und zu lockere Umsetzung politischer Vorgaben vorgehen. Außerdem wurde mit dem Haushalt eine Steigerung der Verteidigungsausgaben um 8,1 Prozent gebilligt.

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