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Münchner Sicherheitskonferenz - Zum Abgrund und zurück?

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Auf der 54. Münchner Sicherheitskonferenz diskutieren Politiker und Experten fast die gleichen Themen wie im vergangenen Jahr. Das zeigt: Die Welt ist nicht sicherer geworden.

Das Viertel rund um das Luxushotel Bayrischer Hof in der Münchner Innenstadt ist abgesperrt, Gullideckel zugeschweißt, 4.000 Polizisten im Einsatz: Es ist Sicherheitskonferenz, wie jedes Jahr Anfang Februar. Auf der Gästeliste stehen rund 20 Staats- und Regierungschefs, 40 Außen- und 40 Verteidigungsminister. Und die bange Frage lautet unverändert: Wie lässt sich diese Welt ordnen und sicherer machen in Zeiten, in denen es wenig Verlässlichkeit gibt. 

Ein bisschen schlauer

Im letzten Februar diskutierten Teilnehmer auf vielen Podien die Frage: Was wird der neugewählte US-Präsident Donald Trump tun? Was bedeutet ihm Bündnistreue, die NATO, internationale Abkommen?

Ein Jahr später sind die Teilnehmer der Sicherheitskonferenz ein bisschen schlauer, aber umso desillusionierter. Sie wissen jetzt: Trump schert sich nicht um internationale Abkommen, der Klimavertrag von Paris hängt in der Luft, das Iran-Abkommen will er kündigen, wenn es nicht substantiell "verbessert" werde. Die NATO hat er aufgefordert, mehr in die Verteidigung zu investieren, ohne das Versprechen auf Bündnistreue glaubhaft zu erneuern. Und im Nahen Osten hat er bislang mehr Unruhe als Frieden gestiftet. Der Rüstungswettlauf zwischen den USA und Russland droht zurückzukehren. Die Welt ist nicht sicherer geworden. Der Titel der Tagung lautet denn auch folgerichtig: "Zum Abgrund und zurück?"

Konfliktpartner treffen aufeinander

Auch der Krieg in Syrien ist ein Dauerthema der Konferenz. Von einem Frieden, auf den man hier in München vor zwei Jahren hoffte, scheint das Land weiter entfernt denn je. Gerade ist der Konflikt der Stellvertreter neu entflammt: Israel und Iran befinden sich nach dem Abschuss eines israelischen Kampfflugzeugs am Rande einer direkten militärischen Auseinandersetzung.

Die Türkei hat eine Offensive gegen die Kurden gestartet, es droht ein Konflikt mit dem NATO-Partner USA. Auf der Sicherheitskonferenz werden die Kontrahenten kurz nacheinander auf dem gleichen Podium sitzen: Am Sonntagmorgen spricht erst der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu, zwei Stunden später wird dort der iranische Außenminister Mohammed Dschawad Sarif Stellung beziehen. Auch der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu, der ehemalige US-Außenminister John Kerry und UN-Sondervermittler Staffan de Mistura sind als Gäste geladen. 

Europäischer Aufbruch gegen die transatlantische Unsicherheit?

Eröffnen werden die Konferenz am Freitagnachmittag zwei europäische Verteidigungsministerinnen: die Französin Florence Parly und die Deutsche Ursula von der Leyen. Sie werden versuchen, einen europäischen Aufbruch gegen die transatlantische Unsicherheit zu setzen. Tatsächlich hat die EU in den letzten Monaten mehr an Verteidigungszusammenarbeit hinbekommen als in vielen Jahren zuvor. 25 EU-Mitgliedsstaaten beschlossen im letzten Dezember, dass sie gemeinsam Forschung betreiben, Projekte zusammenlegen und am Ende sogar Rüstungsgüter gemeinsam und nicht doppelt und dreifach beschaffen wollen.

Klingt gut, ist aber von einer europäischen Verteidigungsfähigkeit Lichtjahre entfernt. Schon die beiden Ministerinnen, die für den demonstrativen deutsch-französischen Schulterschluss stehen sollen, sind sich bei näherem Hinsehen nicht einig. Frankreich hat gerade angekündigt, die Verteidigungsausgaben massiv zu steigern, im deutschen Koalitionsvertrag steht das schwammige Wort des "Zielkorridors", mit dem man sich den der NATO versprochenen zwei Prozent des Bruttoinlandsprodukts nähern wolle.

Wer diesmal dabei ist

Graue Haare bei der Planung

Und überhaupt die Teilnehmerliste. Selten dürften die Organisatoren rund um den Chef der Sicherheitskonferenz, Wolfgang Ischinger, so viele graue Haare bei der Planung bekommen haben. Zum ersten Mal haben sie es mit einer geschäftsführenden Bundesregierung zu tun, die zudem mitten in chaotischen Koalitionsverhandlungen steckt. Außenminister Sigmar Gabriel sagte im Groll über das Zerwürfnis mit der SPD-Parteispitze seine Teilnahme letzte Woche ab und dann wieder zu. Nun hält er am Samstagmorgen seine mit Spannung erwartete Abschieds- oder Neubewerbungsrede.

Martin Schulz, der in den ersten Programmvarianten noch als Redner ausgewiesen war, nimmt nicht mehr teil. Viele internationale Teilnehmer hätten sich einen kraftvollen Auftritt der Bundeskanzlerin gewünscht, die ihre Vision von Europa und der Weltlage erläutert, doch Angela Merkel bleibt weg. Deutsche Führung? Fehlanzeige. Berlin beschäftigt sich mit dem Klein-Klein von Mitgliederentscheid und Ministerposten, Europa und die Welt müssen warten. 

Was man über die Sicherheitskonferenz wissen muss

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