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Aufweichung des Klimapakets - Regierung weist Vorwurf zurück

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Im September einigten sich Union und SPD auf ein Klimapaket. Es hagelte jedoch umgehend Kritik. Nun soll es gar noch weiter abgeschwächt worden sein. Die Regierung wehrt sich.

Das Klimaschutzgesetz kommt noch ins Klimakabinett. Archivbild
Das Klimaschutzgesetz kommt noch ins Klimakabinett. Archivbild
Quelle: Patrick Pleul/dpa-Zentralbild/dpa

Die Bundesregierung hat dem Vorwurf widersprochen, sie habe ihr geplantes Klimaschutzgesetz in wesentlichen Punkten abgeschwächt. "Der für die Klimapolitik entscheidende Kern des Vorhabens, die jahresscharfen Sektorziele von 2020 bis 2030 ist und bleibt voll wirksam", erklärte das Umweltministerium.

Das Ministerium veröffentlichte den 60-seitigen Referentenentwurf des Gesetzes im Internet. Es schreibt etwa die CO2-Einsparziele der einzelnen Sektoren und den Kontrollmechanismus zum Erreichen dieser Ziele fest.

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