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Forderung an von der Leyen

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Augenmerk auf Rechtsstaat - Forderung an von der Leyen

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Ursula von der Leyen hat die Sicherung der Rechtsstaatlichkeit zur Priorität erklärt. Jetzt wird sie aufgefordert, Taten folgen zu lassen. Zwei Staaten stehen dabei im Mittelpunkt.

Die neugewählte EU-Kommissionspräsidentin. Archivbild
Die neugewählte EU-Kommissionspräsidentin. Archivbild
Quelle: Michael Kappeler/dpa

Europastaatsminister Michael Roth hat die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, bei der Sicherung der Rechtsstaatlichkeit ernst zu machen. Von der Leyen hatte sie vor ihrer Wahl zur Priorität erklärt.

In der Debatte um Rechtsstaatlichkeit geht es in erster Linie um politische Unabhängigkeit von Gerichten und Staatsanwälten und die Gewaltenteilung. Gegen Polen und Ungarn laufen Sanktionsverfahren wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte.

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