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Ausblick auf 2020 - Ein "deutsches" Jahr für Europa

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Deutschland spielt 2020 in Europa mit Von der Leyen und der Übernahme der Ratspräsidentschaft eine zentrale Rolle. Die Aufgaben sind groß - und die Erwartungen riesig.

EU-Parlament
Im Zwei-Monats-Takt wird die neue Kommissionschefin den Klimaplan mit konkreten Gesetzen untermauern und damit die EU-Mitgliedsstaaten und das EU-Parlament jedes Mal aufs Neue herausfordern.
Quelle: DPA

Die Erwartungen ans deutsche Doppelpack des Jahres 2020 sind riesig: Da sind einerseits die ehrgeizigen Klima-Pläne von Ursula von der Leyen, die Europa umkrempeln werden, und andrerseits der deutsche EU-Vorsitz im zweiten Halbjahr, der nicht weniger als alle verschleppten EU-Probleme lösen soll.  

Ehrgeizige Klimaziele

Alle Augen richten sich auf EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und ihr Klimapaket, den "European Green Deal". Bis jetzt sind nur das Ziel (Klimaneutralität der EU bis 2050) und der Fahrplan bekannt (50 Gesetzesvorhaben in den nächsten drei Jahren), ab Jahresbeginn aber muss die Deutsche liefern. Im Zwei-Monats-Takt wird die neue Kommissionschefin den Klimaplan mit konkreten Gesetzen untermauern und die EU-Mitgliedsstaaten damit jedes Mal aufs Neue herausfordern. Denn das ehrgeizige Programm der Deutschen wird Geld kosten. Geld, das hauptsächlich die europäischen Regierungen bereitstellen sollen. Streit ist unausweichlich.

Schon Projekt Nummer eins, das im Januar präsentiert werden soll, sorgt für Diskussionen: der "Fonds für den gerechten Wandel". Aus diesem Topf sollen Fördergelder an jene EU-Länder und Regionen fließen, die unter der Umstellung auf klimafreundliche Technologien am stärksten leiden, zum Beispiel polnische und deutsche Kohlereviere. 100 Milliarden Euro hat Von der Leyen angekündigt. Mit Spannung wird nun erwartet, wo das Geld herkommen soll.

Neuer EU-Haushalt

Aber nicht nur beim Klimaschutz will Von der Leyen vorpreschen, zum Jahresauftakt trifft sie auch zwei ihrer schwierigsten "Partner": mit Boris Johnson, dem britischen Premier, muss sie nun, nach dem Austritt der Briten Ende Januar, die künftigen Beziehungen mit Großbritannien aushandeln. Mit Donald Trump, dem US-Präsidenten, die dauerhaft angespannten Handelsbeziehungen zwischen beiden Kontinenten neu ordnen.

Boris Johnson am 13.12.2019 in London
Boris Johnson ist einer von zwei "schwierigen Partnern", die Von der Leyen zum Jahresauftakt treffen wird.
Quelle: picture alliance / empics

Und über allem schwebt das Problem des neuen EU-Haushalts. Das Gefeilsche darüber, wieviel Geld die EU-Mitgliedsstaaten den gemeinsamen Projekten in den nächsten sieben Jahren zur Verfügung stellen werden, dauert schon eine Weile an. Doch entscheidend wird - wie immer in der EU - die Schlussphase, also das Jahresende 2020.

Haushaltsberatungen: Deutschland soll Schiedsrichter sein

Dass diese in die deutsche Präsidentschaft fällt, sehen viele in Europa nicht ohne Schadenfreude. Die Deutschen besitzen genug Gewicht in der EU, um die schwierigen Haushaltsverhandlungen zu führen und sind auch noch eines der reichsten Länder. Vom Vorsitz-Land wird erwartet, dass es als Schiedsrichter auftritt und gleichzeitig mit gutem Beispiel vorangeht.

Das wird teuer für Deutschland.
EU-Diplomat

"Das wird teuer für Deutschland", stöhnt ein EU-Diplomat. Als EU-Ratsvorsitzende könne Merkel wohl kaum dabei bleiben, "nur", wie bislang zugesagt, ein Prozent des Nationaleinkommens nach Brüssel zu überweisen.

Dauerbrenner Brexit

Das vielleicht dominierende Thema der deutschen Präsidentschaft und der deutschen EU-Kommissionschefin könnte aber in der zweiten Jahreshälfte wieder der Brexit werden, denn die nächste Deadline im Drama des britischen EU-Austritts ist der 31.12.2020. Bis dahin wollen die EU und Großbritannien ein Freihandelsabkommen abgeschlossen haben, das die Wirtschaftsbeziehungen nach dem Ende der Übergangsphase regeln soll. Elf Monate Zeit für ein Abkommen, das Zölle, Umweltrecht, Datenaustausch zur Terrorabwehr und Sozialstandards regeln soll. Zum Vergleich: CETA auszuhandeln, den Vertrag zwischen Kanada und der EU, dauerte sieben Jahre.

2020 wird ein entscheidendes Jahr in der EU. Ein Jahr, das Weichen stellen und schwelende Konflikte lösen soll. Ein Jahr voller Erwartungen an die Deutschen.

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