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Europäische Union - Das Jahr der unlösbaren Dauerbrenner

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Geht es nach den Tweets, die die EU-Verantwortlichen zum Jahresende losschickten, wird 2018 ein gutes Jahr. Doch ein Blick auf die zahlreichen Probleme stimmt skeptisch.

Das Neue Jahr wird mindestens so anstrengend wie 2017, zumindest für die EU und Brüssel. Die Herausforderungen dieses Jahr sind der Brexit, die Migrationspolitik und die Eurozonenreform. Viel Zeit bleibt für all das nicht, schon im September beginnt der …

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Mehr Wirtschaftswachstum, weniger Arbeitslosigkeit und eine nagelneue Verteidigungsunion - Europa hat "Wind in den Segeln", heißt es in der EU-Kommission. Und auch in anderen Brüsseler Institutionen sind viele dieser Tage ganz zufrieden. Eurokrise? Abgehakt. Flüchtlingszahlen? Fast im Griff. Brexit? Läuft doch. Brüssel will 2018 endlich ein lästiges Etikett loswerden: Die EU, ein zerstrittener, handlungsunfähiger Haufen? Das war gestern.

Zahl illegaler Einreisen stark zurückgegangen

"Die EU kann sich in vielen Bereichen einigen", sagt Elmar Brok, CDU-Urgestein im Europaparlament. "Wir haben viele Gesetze gemacht, wir haben eine europäische Staatsanwaltschaft eingeführt, wir haben dieses Jahr ein höheres Wirtschaftswachstum als die USA. Das sind wichtige und positive Mitteilungen."

Auch in der Flüchtlingskrise habe Brüssel Ergebnisse geliefert, meint Brok, aller Diskussionen über interne Umverteilung zum Trotz. Tatsächlich sank die Zahl illegaler Einreisen über das Mittelmeer von Januar bis Ende November 2017 im Vergleich zum Vorjahr um etwa 50 Prozent. Auch die Zahl der Erstanträge auf Asyl in der EU halbierte sich. Dennoch halten nicht alle die Krise für bewältigt.

Experte: Dublin-System reformieren

"Wenn man ehrlich ist", meint Daniel Gros vom Brüsseler Think Tank Centre for European Policy Studies, "hat Italien einfach Milizen in Libyen dafür bezahlt, dass sie die Flüchtlinge daran hindern in die Boote zu steigen." Eine echte Lösung sei das nicht, sagt Gros, der unter anderem die EU-Kommission berät. Nötig wäre vielmehr die überfällige Reform des Dublin-Systems.

Deren Kernfrage: Wer muss sich in der EU um die Aufnahme von Flüchtlingen kümmern? Der Streit darüber hat Europa 2017 tief gespalten, und wird es wohl auch 2018 tun. "Die Dublin-Reform wäre ein sehr großer Wurf für die EU", erklärt Daniel Gros. "Denn dann könnte man sagen: Wir sind eine Gemeinschaft. Wenn jemand als Flüchtling zu uns kommt, bleibt er nicht in einem Land, sondern wird verteilt. Dazu wird es aber wohl nicht kommen, denn wir wissen: Viele Länder in Osteuropa wollen das nicht."

Leinen: "2018 wird Schicksalsjahr für die EU"

Entscheidungsstau aus Rücksichtnahme, genau das könnte 2018 gefährlich werden, meint Jo Leinen, der für die SPD im Europaparlament sitzt. "2018 wird ein Schicksalsjahr für die EU", warnt er. "In diesem Jahr prägt sich die Stimmung für die Europawahl 2019. Wenn die Menschen 2018 das Gefühl bekommen, dass die EU in entscheidenden Fragen nicht liefern kann, wird das zu mehr Stimmen für antieuropäische Parteien führen." Und das, meint er, brächte das Europaparlament in Schwierigkeiten.

Schon jetzt vertrete ein Fünftel aller Abgeordneten antieuropäische Überzeugungen. Jedes Gesetzesvorhaben werde so zum Kraftakt. "Sobald die absolute Mehrheit erforderlich ist", erklärt Leinen, "braucht man praktisch Einstimmigkeit unter allen anderen Fraktionen von rechtskonservativ bis links, um das Vorhaben durchzusetzen." Steige die Zahl der Antieuropäer im Europaparlament weiter, stiege auch die Gefahr der Handlungsunfähigkeit.

EU-Gegner im Aufwind

Tatsächlich waren die EU-Gegner 2017 im Aufwind. In den Niederlanden feierte Geert Wilders bei der Parlamentswahl Stimmzuwächse, in Deutschland kam die AfD in den Bundestag, in Österreich wurde die FPÖ Regierungspartner und in Polen machte die EU-skeptische Regierung Brüssel das Leben schwer. Die EU verliert an Überzeugungskraft. Was fehlt, sind mehr gute Nachrichten aus Brüssel.

"Die EU selbst kann da nicht viel tun", sagt Daniel Gros. "Sie kann nur die Staatschefs der Mitgliedsländer bitten: Reißt euch mal zusammen. Eine Reform der Währungsunion, des Bankensystems, eine Reform des Dublin-Systems wäre schön und wichtig. Das wäre das, was die EU wirklich vorwärts bringen würde."

Europawahlkampf ab September

Auch Jo Leinen glaubt, dass die Bürger konkrete Fortschritte erwarten. Oberste Priorität aus seiner Sicht: die Stabilisierung der Eurozone. "Das muss 2018 erledigt werden", mahnt er. "Ab Beginn des Europawahlkampfs im September 2018 werden in dieser Sache keine Entscheidungen mehr getroffen. Danach muss sich erst einmal die Kommission neu konstituieren. Sprich: Erst 2020 wäre die nächste Gelegenheit, das Thema anzugehen."

Ein Risiko, denn schon jetzt schaut die Finanzwelt angespannt auf Bitcoin-Hype und italienische Staatsschulden; beides mögliche Auslöser neuer Finanzkrisen. "In der jetzigen Verfassung kann die Eurozone den nächsten Zyklus überleben", meint Daniel Gros. Die üblichen Schwankungen im Finanzsektor müsse Europa nicht fürchten. Doch für den großen Knall habe die EU noch nicht vorgesorgt. "Insofern müssen wir aufpassen", gibt Gros zu. "Langfristig sind wir noch nicht da, wo wir sein sollten."

Wenig Zeit für lange Liste

Europa muss handeln, doch das Zeitfenster ist knapp, eher ein Zeitspalt. Von Januar bis August - acht Monate, in denen sich Europa entscheiden muss: Wie will es künftig die Eurozone gestalten? Mit Währungsfonds oder ohne? Mit eigenem Haushalt und eigenem Euro-Finanzminister? Was wird aus der gemeinsamen Asylpolitik? Ein System gleicher Lasten-, oder ein Konzept flexibler Aufgabenteilung? Wie lassen sich Fluchtursachen vor allem in Afrika erfolgreich bekämpfen - mit mehr Geld für den Kampf gegen Schleuser oder grundsätzlich neue Konzepte der Handels- und Entwicklungspolitik? Und wie will man den Ausstieg Großbritanniens aus der EU gestalten? Als abschreckendes Exempel oder sanftes Kooperationsmodell?

Die Liste ist lang, die Themen nicht einfach. Auch 2018 wird für die Europäische Union kein leichtes Jahr werden.

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