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SPD prangert Regelungslücke an

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Ausgelagerte Rüstungsproduktion - SPD prangert Regelungslücke an

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Im Koalitionsvertrag ist eine "restriktive Rüstungsexportpolitik" vereinbart. Laut mehrerer SPD-Politiker umgehen einige Firmen aber die Kontrolle in Deutschland.

Die Diskussion um deutsche Rüstungsexporte hält weiter an.
Die Diskussion um deutsche Rüstungsexporte hält weiter an.
Quelle: Philipp Schulze/dpa

Die SPD will in der Großen Koalition die Lieferung von Rüstungsgütern über Tochterfirmen deutscher Unternehmen auf die Tagesordnung setzen. Über ausgelagerte Rüstungsproduktionen könnten sich Unternehmen derzeit der deutschen Kontrolle entziehen, schrieben vier SPD-Abgeordnete an Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Indem sie im Ausland Gemeinschaftsunternehmen oder Tochterfirmen gründen und deutsche Experten entsenden würden, unterlägen sie den Rüstungsexportbeschränkungen vor Ort.

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