Was hilft im Kampf gegen Hasspostings im Internet? Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion will soziale Netzwerke stärker in die Pflicht nehmen.
Quelle: Monika Skolimowska/zb/dpa
Im Kampf gegen Hasspostings dringt der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Mathias Middelberg (CDU), auf Auskunftspflichten für Betreiber sozialer Netzwerke. Mit Blick auf rechtsextreme Netzwerke sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung", diese "können wir nur aufdecken, wenn auch verschlüsselte Messenger-Dienste überprüfbar sind".
Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke im Juni zusätzliche Maßnahmen im Kampf gegen den Rechtsextremismus angekündigt.