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Ausländer und Kriminalstatistik - Warum Abschieben nicht so einfach ist

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Rund 230.000 Ausreisepflichtige gibt es in Deutschland. Damit ist der Staat offenbar überfordert - denn abgeschoben werden nur sehr wenige von ihnen. Die Gründe sind verschieden.

Abschiebung am Flughafen
Abschiebung am Flughafen
Quelle: dpa

Seit Jahren sinken die Zahlen von Tötungsdelikten in Deutschland. Doch seit immer wieder Nachrichten von Tötungen bekannt werden, die Asylbewerber verursacht haben, ziehen Demonstrationszüge durch deutsche Städte: Durch Kandel, durch Chemnitz, Köthen, Mainz oder Offenburg.

Kriminelle Asylbewerber und die Wut auf den Straßen

Kriminologen beschreiben die aufgeheizte Stimmung so: Der "Signalwert" solcher Taten sei besonders hoch. Professor Hans-Jörg Albrecht, Direktor am Max-Planck-Institut für ausländisches und internationales Strafrecht in Freiburg, sagt: "Es sind die Tötungsdelikte, die Grenzen überschreiten. Und zwar Grenzen zwischen sozialen Gruppen. Zwischen verschiedenen Ethnien. Und dann insbesondere bestimmt motivierte Tötungsdelikte: Sexualmorde beispielsweise." Das Kennzeichen dieser auffälligen Delikte: Sie finden auf der Straße statt. "Der "durchschnittliche Mord", sagt der Wissenschaftler, sei einer, der "in der Familie" bliebe: Vor allem zuhause finden solche Dramen statt. Nicht im öffentlichen Straßenraum.

Angefacht wird die politisch so umstrittene Lage auch durch die Tatsache, dass immer wieder solche zu Tätern wurden, die eigentlich längst hätten abgeschoben werden sollen. Oder solche, die sich als Minderjährige ausgaben und deshalb besondere Betreuung erfuhren. Oder bereits zuvor polizeibekannt waren. Jedesmal steht also die Frage im Raum: Warum haben die Behörden nicht längst gehandelt? Warum ließen sie sich täuschen? Das mobilisiert politisch.

Straffällige junge Männer

Lässt man die ausländerrechtlichen Verstöße außen vor, haben 2017 in Baden-Württemberg insgesamt 23.191 Zuwanderer eine oder mehrere Straftaten begangen. Das waren 8,6 Prozent weniger als im Vorjahr. Der Anteil an den Tatverdächtigen insgesamt liegt damit bei rund zehn Prozent - und damit erneut deutlich über ihrem Bevölkerungsanteil von zwei Prozent im südwestlichen Bundesland.

Dieses Verhältnis erklärt der Kriminologe mit Blick auf die deutsche Wohnbevölkerung so: Unter den seit 2014 in hohen Zahlen Zugewanderten seien viele junge Männer zwischen 16 und 35 Jahren. In jeder Gesellschaft seien sie die Gruppe, die vor allem straffällig wird.

Die Zuwanderung der letzten Jahre hat die Kriminalität hierzulande "kaum beeinflusst", meint Rechtsexperte Albrecht. Gewalt von Asylbewerbern resultiere oft "aus Problemen innerhalb bestimmter Gruppen untereinander".

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Sonderstab "Gefährliche Ausländer"

Mögliche Gefährder, Kriminelle und auffällige Integrationsverweigerer nimmt Baden-Württemberg seit Anfang des Jahres besonders ins Visier: Im Sonderstab "Gefährliche Ausländer" arbeitet ein Team mit spezieller ausländerrechtlicher Erfahrung zusammen. Behördenübergreifend, um einfacher verfügbare Daten zu tauschen - von Polizei über Ausländerbehörde bis Justizministerium. Sie koordinieren ihre Maßnahmen, um in bestimmten Fällen Ausreisen zu beschleunigen. "Wir treten denen auf die Füße", sagt CDU-Innenminister Thomas Strobl. Und meint Sanktionen wie Leistungskürzungen oder Querverlegungen von einer Unterkunft in die andere. Man will es den Unerwünschten unbequem machen. Und so auch den Kommunen helfen, die eigentlich zuständig sind für die Abschiebung von Ausreisepflichtigen.

Seit Jahresbeginn hat Baden-Württemberg 32 Problem-Fälle abgeschlossen. Acht davon waren ernstzunehmende Gefährder. 23 mal wurde abgeschoben. Der Rest reiste "freiwillig" aus. Oder es wurden Wiedereinreisesperren verhängt. Keine Massenabschiebung wolle man hier organisieren, sondern gezielt die Gefährlichen loswerden, sagt der Innenminister.

Viele Abschiebehindernisse

Er fordert bessere Unterstützung vom Bund: Denn Abschiebungen scheitern häufig am Unwillen der Herkunftsländer, ihre Bürger wieder aufzunehmen. Und Rücknahmeabkommen, die seien nun mal nur von der Bundesregierung zu verhandeln. Auch bei der Passbeschaffung seien die Länder auf Hilfe angewiesen.

Asylrechtler sagen, Abschieben "effektiv" zu organisieren, das sei "faktisch unmöglich", so Minister Strobl. Auch wenn laute politische Gruppen das regelmäßig fordern. Denn Behörden seien oft überlastet. Und schließlich lägen Abschiebehindernisse auch bei den Personen selbst: Krankheiten verbieten die Ausreise. Untertauchen macht sie unmöglich. Und lange Asylverfahren - im Schnitt sind es acht Monate - überfordern schon lange die Verwaltungsgerichte. Schließlich werden 30 bis 40 Prozent der Asylantragsteller abgelehnt.

Asylrechtler: "Abschiebungen angemessen umsetzen"

Daniel Thym, Asylrechtler an der Universität Konstanz, weist dennoch darauf hin, wie wichtig es sei, Abschiebungen angemessen umzusetzen: Nur so würde das deutsche Asylsystem seine Glaubwürdigkeit behalten. Und das sei - politisch gesprochen - nun mal ein wichtiges Signal an die eigene Bevölkerung.

Mindestens so wichtig ist wohl, dass Abschiebung "die Richtigen" trifft. Dass es oft die Falschen, gut Integrierten sind, ist ein Bauchgefühl in vielen Städten. Richard Arnold von der CDU ist Bürgermeister von Schwäbisch Gmünd. Er sagt: "Diejenigen, die untertauchen oder die sonst wie nicht greifbar sind, die werden dann halt nicht abgeschoben. Also letztendlich können Sie es auf einen Nenner bringen: Auch bei den Asylbewerbern - wenn die ein ordentliches Leben führen mit Sprache und mit Arbeit - ist es so, dass die Anständigen die Dummen sind."

Bleiberecht für Integrierte?

Arnold erlebt, dass Abschiebungen häufig Unruhe in die Stadt tragen und Frust auslösen bei ehrenamtlichen Helfern. Dagegen sei nicht jede Verwaltung immun. Zusammen mit dem grünen Oberbürgermeister von Tübingen Boris Palmer fordert er, was die beiden "doppelten Spurwechsel" nennen: Den in Arbeit Integrierten ein Bleiberecht geben. Und die Auffälligen möglichst schnell wieder rausbringen aus ihren Städten - zurück in Einrichtungen mit Sicherheitspersonal, um sie dann auch leichter abschieben zu können. Ganz pragmatisch würden die beiden Bürgermeister da gerne handeln.

Abschiebung aber ist mühsam für den Staat. Und politisch heikel, wenn sie zu spät kommt. Was vor allem dann sichtbar wird, wenn Einzelfälle von Gewalttaten Schlagzeilen machen.

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