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Auslaufen des INF-Vertrags - Maas fordert Regeln zur Abrüstung

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In Kürze läuft der INF-Vertrag zwischen Russland und den USA aus. Außenminister Mass warnt nun vor den Folgen.

Heiko Maas (SPD), Außenminister Deutschlands.
Außenminister Heiko Maas (SPD) setzt sich auch nach dem Ende des INF-Vertrags für Rüstungskontrolle ein.
Quelle: Kay Nietfeld/dpa

Kurz vor dem Auslaufen des INF-Vertrags warnt Außenminister Heiko Maas (SPD) vor einem Wettrüsten. "Auch heute muss es uns wieder gelingen, Regeln zur Abrüstung und Rüstungskontrolle zu vereinbaren", sagte Maas.

"Die Herausforderungen, vor denen wir jetzt stehen, sind durch das Ende des Vertrags größer geworden." Der Vertrag verbietet landgestützte Raketen und Marschflugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5.500 Kilometern. Die USA hatten den Vertrag zuerst gekündigt, danach Russland.

Washington wirft Moskau vor, mit seinem neuen russischen Mittelstreckensystem 9M729 (von der Nato genannt SSC-8) gegen das Abkommen verstoßen zu haben. Russland bestreitet das und beteuert, die Reichweite des Raketensystems liege unter 500 Kilometern. "Wir bedauern, dass Russland nicht das Nötige getan hat, um den INF-Vertrag zu retten", sagte Maas.

Rüstungskontrolle beibehalten

Berlin rufe nun Moskau und Washington "umso mehr auf", den New-Start-Vertrag zur Begrenzung strategischer Atomwaffen zu retten. Dieser läuft 2021 aus. Überdies mahnte Maas: "Auch Atommächte wie China müssen sich ihrer Verantwortung in der Rüstungskontrolle stellen, sie haben mehr Gewicht in der Welt als zu Zeiten des Kalten Kriegs." Die Union im Bundestag sprach von einem "düsteren Tag".

CDU-Außenpolitiker Jürgen Hardt sagte mit Blick auf die Vorwürfe gegen Moskau: "Die Nato wird auf den Vertragsbruch Russlands wie angekündigt eine geschlossene, aber abgewogene Antwort geben." Deutschland habe kein Interesse an einem neuen Rüstungswettlauf in Europa. "Aber wir müssen auf die neuen Bedrohungen von Seiten Russlands angemessen reagieren." Die Grünen riefen die Bundesregierung auf, eine Initiative für eine Denuklearisierung Europas zu ergreifen.

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