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Befragung zur Ukraine-Affäre - Außenministerium verbietet Botschafter Aussage

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Das US-Außenministerium hat die Aussage des US-Botschafters bei der EU, Gordon Sondland, blockiert. Er war zu einer Anhörung im Repräsentantenhaus in der Ukraine-Affäre vorgeladen.

US-Botschafter Gordon Sondland am 08.10.2019 in Brüssel (Belgien)
US-Botschafter Gordon Sondland in Brüssel
Quelle: Reuters

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat dem US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland, eine Aussage zur Ukraine-Affäre im Kongress blockiert. Sondland war für diesen Dienstag unter anderem von dem Vorsitzenden des Geheimdienstausschusses im Repräsentantenhaus für eine Anhörung vorgeladen worden. Sondland sei "tief enttäuscht" darüber, dass das US-Außenministerium ihm die für diesen Dienstag geplante Aussage verwehrt habe, teilte Sondlands Anwalt Robert Luskin in New York mit.

Trump twitterte, wenn er Sondland aussagen ließe, würde dieser vor "ein total kompromittiertes Scheingericht" treten. Dort würden "wahre Fakten nicht für die Öffentlichkeit nach draußen gelassen".

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Die kurzfristige Absage von Sondlands Aussage verschärft die Konfrontation zwischen der Trump-Regierung und den oppositionellen Demokraten um die Untersuchung zu einem möglichen Amtsenthebungsverfahren gegen Trump. In den vergangenen Tagen hatten sich das Weiße Haus und das Außenministerium bereits geweigert, Unterlagen zur Ukraine-Affäre an die mit der Untersuchung befassten Ausschüsse des Repräsentantenhauses herauszugeben.

Sondland weiterhin zu Aussage bereit

Sondland hatte sich jedoch zu einer freiwilligen Aussage in der Kongresskammer bereiterklärt. Laut seinem Anwalt will Sondland aber nach Möglichkeit zu einem späteren Zeitpunkt aussagen. Der Botschafter hoffe, dass die vom Außenministerium genannten "Angelegenheiten", die eine Aussage zum jetzigen Zeitpunkt verhinderten, "bald gelöst" werden könnten.

In der parlamentarischen Untersuchung geht es um Trumps Bestrebungen, sich aus der Ukraine möglicherweise kompromittierendes Material über seinen innenpolitischen Rivalen Joe Biden zu beschaffen. Sondland war an diesen Bestrebungen beteiligt, wie in der vergangenen Woche veröffentlichte Textnachrichten dokumentieren. Er kommunizierte darüber mit dem inzwischen zurückgetretenen Ukraine-Sondergesandten Kurt Volker und dem US-Geschäftsträger in Kiew, Bill Taylor.

Sondlands Anwalt erklärte nun, der Botschafter sei überzeugt, "jederzeit im besten Interesse der Vereinigten Staaten" gehandelt zu haben. Er sei vor der Absage seiner Aussage bereits aus Brüssel nach Washington gereist, um im Repräsentantenhaus zu erscheinen. Der Botschafter sei weiterhin bereit, dort auch zu einem kurzfristig angesetzten Termin auszusagen. Die Fragen des Ausschusses wolle er "vollständig und wahrheitsgemäß" beantworten.

Ukraine hat Biden nie unter Korruptionsverdacht gestellt

Die Demokraten beschuldigen Trump, durch seine Bemühungen um ukrainisches Material über den demokratischen Präsidentschaftsbewerber und früheren Vizepräsidenten Biden sein Amt missbraucht zu haben. Biden führt seit Monaten die Umfragen zu den Anwärtern auf die Kandidatur gegen Trump bei der Wahl im November 2020 an.

Trump verdächtigt Biden und dessen Sohn ohne Präsentation irgendwelcher Belege, in Korruptionsvorgänge verwickelt gewesen zu sein. Demnach soll Biden als Vizepräsident seinen Sohn vor ukrainischen Korruptionsermittlungen geschützt haben, indem er die Absetzung des damaligen ukrainischen Generalstaatsanwalts betrieb.

Bidens Sohn Hunter saß jahrelang im Verwaltungsrat einer ukrainischen Gasfirma. Die ukrainische Justiz hat Hunter Biden aber nie unter Korruptionsverdacht gestellt. Die Absetzung des Generalstaatsanwalts Viktor Schokin erfolgte nicht nur auf Drängen Bidens, sondern auch anderer europäischer Regierungen und des Internationalen Währungsfonds (IWF) - mit der Begründung, dass dieser nicht entschlossen genug gegen die Korruption vorgegangen sei.

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