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Ausschluss von Sayn-Wittgenstein - Gericht sieht keine Bedenken

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Erst wird Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD geworfen. Dann entscheidet das Landesverfassungsgericht, dass auch ihr Ausschluss aus der Landtagsfraktion rechtlich korrekt ist.

Doris von Sayn-Wittgenstein. Archivbild
Doris von Sayn-Wittgenstein. Archivbild
Quelle: Carsten Rehder/dpa

Der Ausschluss von Doris von Sayn-Wittgenstein aus der AfD-Fraktion im schleswig-holsteinischen Landtag ist rechtens. Das entschied das Landesverfassungsgericht. Die 64-Jährige werde nicht in ihren Abgeordnetenrechten verletzt, heißt es in dem Urteil.

Sayn-Wittgenstein hatte 2014 für einen Verein geworben, der vom Verfassungsschutz Thüringen als rechtsextremistisch eingestuft wurde. Dies wurde im November 2018 öffentlich bekannt. Da-raufhin wurde Sayn-Wittgenstein aus der Fraktion in Kiel ausgeschlossen.

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