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Ausschreitungen beim G20-Gipfel - "Uns fehlen 40.000 bis 50.000 Polizisten"

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Das Ausmaß der Gewalt beim G20-Gipfel in Hamburg hat schockiert. Auch eines der größten Polizei-Aufgebote in der Geschichte der Bundesrepublik musste den Mob im Schanzenviertel zeitweise gewähren lassen. Die Verantwortung trage die Politik, sagt Gewerkschafter Sebastian Fiedler im ZDF heute journal.

„Politik schaut nicht nach vorn. Müsste sich damit auseinandersetzen, welche Probleme wir in fünf oder zehn Jahren haben. Nicht mit welchen, die stattgefunden haben.“ Sebastian Fiedler, zweiter Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter.

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Die Chaoten und Straftäter hätten ihre Taktik bereits vorher in Deutschland angewandt, etwa bei der Eröffnung der Europäischen Zentralbank in Frankfurt, sagte der zweite Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK). Seit Monaten sei darauf hingewiesen worden, dass die Hamburger Bürger nicht so zu schützen sein würden, wie die Polizei sich das vorgestellt habe, so Fiedler.

Verursacht werde das durch mehrere Probleme. Das Offensichtliche: "Uns fehlen 40.000 bis 50.000 Polizisten", sagte Fiedler. Doch selbst eine Aufstockung der Kräfte löse nur ein Teil des Problems. Hinzu komme, dass gerade im extremistischen Bereich das Personal nicht von heute auf morgen so aufgestockt werden könne, dass die Polizei gleichzeitig Islamisten, Reichsbürger und Linksextreme angemessen bekämpfen könne. Die Politik "schaut nicht nach vorn", monierte Fiedler, der von "jahrelangen Versäumnissen" sprach. Das vorausschauende Verhalten fehle - stattdessen werde nur reagiert, wenn tatsächlich etwas passiere.

GdP: "Chaotische Zustände"

Scharfe Kritik kam auch von der Gewerkschaft der Polizei (GdP). Sie beschwerte sich vor allem über die Planung und Koordination der Einsätze. "Kaum Ruhezeiten, schlechte Kommunikation, konfuse Planung" und "chaotische Zustände", kommentierte der Berliner GdP-Vorstand Stephan Kelm, der in Hamburg dabei war. Er beklagte, die Berliner Polizisten hätten über Tage hinweg kaum Ruhezeiten gehabt, manche nur ein oder zwei Stunden schlafen können. "Die nicht zeitgemäße Funkabwicklung vor Ort erschwerte den Einsatz zusätzlich." Die Polizisten hätten teilweise auf "analoge, veraltete und nicht zeitgemäße Technik" zurückgreifen müssen.

Die GdP forderte zudem ein "Bündnis gegen Linksextremismus". "Man muss ganz klar sagen, dass die Politik es in Deutschland bisher nicht geschafft hat, sich klar gegen Linksextremismus zu stellen", sagte Sprecher Benjamin Jendro im RBB-Inforadio. Die Polizei könne den Kampf gegen linksextremistische und extremistische Gewalt nicht allein gewinnen. "Wir müssen das als Gesellschaft tun."

450 verletzte Polizisten

Der Linksextremismus-Forscher Klaus Schroeder von der Freien Universität Berlin (FU) kritisierte die mangelnde Distanzierung einiger Politiker von Linken und Grünen von den G20-Krawallen. "Der Versuch, die Polizei und die Hamburger Politik als verantwortlich für die Randale zu machen, ist einfach nur schäbig", sagte Schroeder der "Heilbronner Stimme". "Die gemäßigte und die radikale Linke haben jenseits der Gewaltbereitschaft viele Gemeinsamkeiten mit der militanten Linken." Die friedlichen Demonstranten würden die Gewalttäter nicht von ihren Demonstrationen ausschließen. "Die Gewaltbereiten fühlen sich insofern nicht zu Unrecht als Teil einer linken Bewegung."

Unterdessen versprach Innensenator Andreas Geisel (SPD) den 700 in Hamburg eingesetzten Berliner Polizisten drei Tage Sonderurlaub. Die Beamten seien "an die Grenzen ihrer Belastung gegangen". Nach Angaben des Senats wurden beim G20-Gipfel von den 700 entsandten Polizisten aus Berlin 130 verletzt. Diese Zahl könnte laut Polizei aber noch steigen. Insgesamt erlitten mehr als 450 Polizisten Verletzungen.

Im Zusammenhang mit den Ausschreitungen am Rande des G20-Gipfels sitzen nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft 51 Tatverdächtige in Untersuchungshaft. Die Vorwürfe gegen die Verhafteten lauteten unter anderem auf schweren Landfriedensbruch, gefährliche Körperverletzung, Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte und Sachbeschädigung. Einem 27-jährigen Deutschen werde versuchter Mord vorgeworfen. Er soll mit einem Lasergerät den Piloten eines Polizeihubschraubers gezielt geblendet haben. Dabei soll er sogar den möglichen Absturz des Helikopters in Kauf genommen haben.

Straftäter aus dem Ausland

Bei den Beschuldigten handele es sich überwiegend um junge Männer unter 30 Jahren. Neben zahlreichen Deutschen säßen auch Staatsbürger aus Frankreich, Italien, Spanien, Russland, den Niederlanden, der Schweiz und Österreich in Haft. Die Staatsanwaltschaft habe insgesamt 85 Haftbefehle beantragt. In den Fällen, in denen keine Haft angeordnet worden sei, prüfe die Behörde die Einlegung von Rechtsmitteln, hieß es.

Die Polizei nahm am Rande des Gipfels 186 Verdächtige fest und 228 in Gewahrsam, wie ein Pressesprecher mitteilte. In der Nacht zum Montag hatten Beamte noch drei Vermummte im Stadtteil St. Pauli gestellt. Sie hätten verbotene Feuerwerkskörper dabei gehabt und seien darum kurzzeitig in Gewahrsam genommen worden. Alle fest- und in Gewahrsam genommenen Personen, gegen die kein Haftbefehl erlassen wurde, seien inzwischen wieder freigelassen worden, so ein Polizeisprecher.

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