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Parlamentspräsident tritt zurück

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Ausschreitungen in Tiflis - Parlamentspräsident tritt zurück

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Nach Massenproteste in Georgien gegen den Auftritt eines russischen Abgeordneten ist nun der Parlamentspräsident zurückgetreten. Russland will Flüge nach Georgien aussetzen.

Parlamentspräsident Irakli Kobachidse habe "Verantwortung" übernommen und sein Amt niedergelegt, sagte der Generalsekretär der Regierungspartei "Georgischer Traum", der Kobachidse angehört. Der Rücktritt war eine Forderung der Demonstranten gewesen, die verstärkt russischen Einfluss in Georgien fürchten.

Russland setzt Flüge nach Georgien aus

Unterdessen will Russland als Reaktion auf die Ausschreitungen vorübergehend sämtliche Flugverbindungen in die frühere Sowjetrepublik aussetzen. Präsident Wladimir Putin unterzeichnete am Freitag ein entsprechendes Dekret, wie der Kreml am Abend mitteilte. Es soll ab dem 8. Juli gelten. Reiseveranstaltern werde empfohlen, keine Reisen mehr in die Südkaukasus-Republik anzubieten. Wie lange das gelten soll, wurde zunächst nicht gesagt. Als Grund verwies der Kreml auf Sicherheitsbedenken. Damit solle die "nationale Sicherheit" Russlands gewährleistet und die Russen "vor kriminellen und anderen rechtswidrigen Handlungen" geschützt werden. Zuvor hatte das Außenministerium vor Reisen nach Georgien gewarnt.

Tausende Demonstranten hatten sich am Donnerstagabend vor dem Parlamentsgebäude versammelt und erfolglos versucht, das Parlament in der Hauptstadt Tiflis zu stürmen. Dabei wurden nach Regierungsangaben in der ehemaligen Sowjetrepublik in der Nacht zum Freitag 240 Menschen verletzt. Zwei von ihnen hätten durch Gummigeschosse der Polizei ein Auge verloren, sagte der Leiter eines Krankenhauses in Tiflis.

Zerrüttetes Verhältnis zu Russland

Die Demonstranten hatten den Rücktritt von Parlamentspräsident Irakli Kobachidse gefordert. Lokalen Medienberichten zufolge war der Hintergrund der Besuch einer russischen Delegation bei einer Tagung im Plenarsaal. Dabei habe ein Duma-Abgeordneter das Forum zu religiösen und politischen Fragen geleitet und eine Rede gehalten. Daraufhin rief die Opposition zu einer Demonstration auf. Sie befürchtet, dass Russland an Einfluss in der Ex-Sowjetrepublik gewinnen könnte.

Das Verhältnis zum Nachbarn Russland ist zerrüttet. 2008 gab es einen kurzen Krieg. Dabei hatte die Südkaukasusrepublik ihre abtrünnigen Gebiete Abchasien und Südossetien endgültig verloren. Russland erkennt beide trotz internationaler Kritik als unabhängige Staaten an, Georgien dagegen nicht.

Etliche Festnahmen

Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament.
Deutscher Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch

Live-Bilder im Fernsehen zeigten am Abend, wie Menschen vor dem Gebäude standen, Absperrungen wegräumten und der Polizei ihre Schutzschilde wegnahmen. Die Menge skandierte anti-russische Parolen. Das Innenministerium hatte mit hartem Durchgreifen der Polizei gedroht, sollte sich die Lage nicht beruhigen. In der Nacht vertrieb dann ein Großaufgebot der Sicherheitskräfte die Menschenmenge. Zu sehen war, wie Protestierende auf Straßen Polizisten attackierten. Etliche Menschen wurden festgenommen. Sanitäter kümmerten sich um Verletzte.

Der deutsche Botschafter in Georgien, Hubert Knirsch, sagte im georgischen Fernsehen: "Wir beobachten mit großer Sorge die Verschärfung der Situation vor dem georgischen Parlament." Die Botschaften der USA und Großbritannien riefen zur Zurückhaltung auf.

Die georgische Präsidentin Salome Surabischwili kritisierte die Tagung mit russischer Beteiligung als Versuch des Nachbarlandes, um politische Ziele zu verfolgen. "Für Russland ist dies die übliche Methode." Ministerpräsident Mamuka Bachtadse warf der Opposition vor, das Land destabilisieren zu wollen. Der Chef des russischen Parlaments, Wjatscheslaw Wolodin, kritisierte die georgischen Behörden, sie hätten nicht für die Sicherheit der russischen Delegation bei dem Forum gesorgt.

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