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Gabriel bricht Urlaub ab - Auswärtiges Amt bestellt türkischen Botschafter ein

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Nach der Verhaftung von Menschenrechtsaktivisten in der Türkei hat das Auswärtige Amt den türkischen Botschafter einbestellt. Zudem brach Außenminister Sigmar Gabriel seinen Urlaub ab. Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Bundesregierung zum Bruch mit Ankara auf.

Als Reaktion auf die Inhaftierung von Amnesty International-Mitgliedern in der Türkei fordert Markus Beeko von Amnesty International die "Thematisierung in internationalen Gremien".

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Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, man habe dem türkischen Botschafter am Mittwochmorgen "klipp und klar" gesagt, dass die Verhaftungen nicht nachvollziehbar und vermittelbar seien. Die Vorwürfe über Verbindungen zu terroristischen Organisationen seien offensichtlich "an den Haaren herbeigezogen". In dem Gespräch habe der Botschafter zugesichert, die deutsche Forderung nach einer unverzüglichen Freilassung an seine Regierung zu übermitteln. Außenminister Gabriel (SPD), der bereits im Urlaub war, wollte am Donnerstag wieder in Berlin sein und sich zur Krise äußern. Regierungssprecher Steffen Seibert sprach von einer "ernsten und traurigen Situation" in den deutsch-türkischen Beziehungen.

Die Türkei hatte am Dienstag mit der Inhaftierung von Peter Steudtner und fünf weiteren Menschenrechtsaktivisten international große Empörung ausgelöst. Sie waren am vorvergangenen Mittwoch bei einem Workshop in Istanbul festgenommen worden. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte die Menschenrechtler zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt.

Kipping: Merkel muss mit Türkei brechen

Linken-Chefin Katja Kipping forderte die Bundesregierung deshalb zum Bruch mit Ankara auf. "Ein Partner, der deine Staatsbürger quasi als Geiseln inhaftiert, kann kein Partner mehr sein", sagte Kipping. "Die Regierung Merkel muss gegenüber Erdogan den Worten endlich Taten folgen lassen", verlangte die Politikerin. "Jetzt rächt sich die Abhängigkeit, in die die Kanzlerin Europa mit dem schmutzigen Flüchtlingsdeal gebracht hat", sagte sie weiter.

Dem türkischen Präsidenten warf Kipping vor, für Zehntausende Inhaftierungen politischer Gegner, die Schließung missliebiger Medien und weit über 100.000 Entlassungen verantwortlich zu sein. Zudem versuche Erdogan, in Deutschland türkische Spione zu platzieren.

Amnesty: Mehr Druck auf die Türkei

Der deutsche Amnesty-Generalsekretär Markus Beeko forderte stärkeren internationalen Druck auf die Türkei, um eine "sofortige und bedingungslose Freilassung" der dort inhaftieren Menschenrechtsaktivisten zu erreichen. Zwar hätten unter anderen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und das US-Außenministerium die Verhaftungen verurteilt, sagte Beeko im ZDF. Doch gebe es noch "eine Vielzahl von Instrumenten", um den Druck auf die Türkei zu erhöhen. Als Beispiele nannte Beeko, die Inhaftierungen zum Thema in internationalen Gremien wie dem UN-Menschenrechtsausschuss und dem Europarat zu machen. "Glaubwürdige und entschlossene Signale" seien notwendig.

Neben anderen deutschen Politikern hatte auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) die Inhaftierung Steudtners am Dienstag als "ungerechtfertigt" verurteilt. "Wir erklären uns mit ihm und den anderen Verhafteten solidarisch, und wir werden seitens der Bundesregierung auf allen Ebenen alles tun, um seine Freilassung zu erwirken", sagte Merkel in einer Rede im brandenburgischen Grünheide. Sie sagte auch Unterstützung für die Freilassung anderer "unbescholtener Menschen" zu, die in der Türkei inhaftiert sind.

Die deutsch-türkischen Beziehungen haben sich in den vergangenen Monaten immer weiter verschlechtert. Zuvor hatte Merkel allerdings lange auf eine enge Zusammenarbeit mit Erdogan gesetzt, besonders in der Flüchtlingsfrage. Unmittelbar vor den bislang letzten Parlamentswahlen in der Türkei 2015, bei der Erdogans Partei AKP die zuvor verlorene absolute Mehrheit zurückgewann, hatte Merkel den türkischen Präsidenten besucht, was die Opposition damals als Wahlkampfunterstützung kritisiert hatte.

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