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Konflikt Berlin - Ankara - Gabriel: "Erdogan entfernt Türkei von Europa"

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Ernsthafte Beitrittsgespräche zwischen Erdogans Türkei und der EU wird es nach Einschätzung von Außenminister Gabriel nie geben. Erdogan "entfernt die Türkei von Europa, nicht wir entfernen uns von ihm", so Gabriel bei maybrit illner. Von Reisen in das Land riet Gabriel in einem Interview ab.

Die verbalen Angriffe des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und anderer türkischer Politiker auf Deutschland nannte Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) in der ZDF-Sendung "maybrit illner" den "Versuch, einen äußeren Feind zu stilisieren, um die inneren Widersprüche in der Türkei zu überdecken". Zu Nutze mache sich Erdogan dabei auch die Enttäuschung seiner Landsleute, dass über die EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei über Jahrzehnte hinweg nicht ehrlich geredet worden sei. "Es gibt de facto ja keine wirklichen Beitrittsverhandlungen. Da passiert ja nix", sagte der Außenamtschef. Erdogan warte nur auf einen Abbruch. "Diese Türkei unter der Regierung Erdogan wird niemals ernsthafte Beitrittsverhandlungen führen können, denn er entfernt die Türkei von Europa, nicht wir entfernen uns von ihm." Genau letzteres aber wolle Erdogan den Türkinnen und Türken in Deutschland und in der Türkei aber vermitteln.

Gegenüber der "Bild"-Zeitung sagte Gabriel auf die Frage, ob er persönlich Bundesbürgern empfehlen würde, Urlaub in der Türkei zu machen: "Die Entscheidung können wir als Staat niemandem abnehmen." Und fügte hinzu: "Man kann das nicht mit gutem Gewissen machen zur Zeit."

In der ZDF-Sendung "maybrit illner" sagte Gabriel zu dem Thema: "Die Reisehinweise, die wir gegeben haben, sind einfach notwendig." Man könne zufällig in die Situation kommen, dass man mit jemandem befreundet sei, der in der Türkei in den Verdacht gerät, Mitglied oder Freund der Gülen-Bewegung zu sein. Diese würden per se derzeit alle zu Terroristen erklärt. "Auf einem sind Sie selbst im Visiert, weil Sie mit einem solchen Menschen befreundet sind.

Fall Akhanli: Auch Versäumnisse deutscher Behörden

Mitte der Woche hatte ein türkischer EU-Minister den Konflikt beider Länder mit Angriffen auf Sigmar Gabriel weiter befeuert. "Ich kann professionell damit umgehen", sagte Gabriel dazu der Zeitung. "Ich fand schlimmer, was Präsident Erdogan über Deutschland gesagt hat - Nazi-Deutschland. Für mich ist das ein Zeichen, dass die nicht weiter wissen mit ihren Argumenten. Ich kann das kaum ernst nehmen." Der Minister weiter: "Wir müssen durch diese Zeit durch - aber die Türkei wird es auch nach Erdogan geben."

Im Fall Dogan Akhanli sieht Gabriel auch Versäumnisse deutscher Behörden. Er finde die Frage berechtigt, warum deutsche Behörden den Schriftsteller nicht über den Haftbefehl gegen ihn informiert hätten. "Insofern gibt es auch Gründe, bei uns die Frage zu stellen, ob wir da bei unseren Innenbehörden richtig gehandelt haben“, so der Minister im ZDF. Der deutsche Autor war in Spanien aufgrund einer von der Türkei bei Interpol deponierten sogenannten "Red Notice" verhaftet worden. Er ist inzwischen aus der Haft entlassen, darf aber aus Spanien nicht ausreisen.

Zehn Deutsche wegen politischer Vorwürfe in Haft?

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Norbert Röttgen (CDU), forderte "eine effektive Kontrolle“ für die Regelung, dass "politische Fälle" nicht über Interpol weitergegeben werden dürfen. Er glaube, dass im Fall Akhanli in Spanien eine Panne passiert sei. Dort sei offenbar nicht geprüft worden, ob es sich um einen politischen Fall handele.

Wie die "Heilbronner Stimme" unter Berufung auf Informationen aus dem Auswärtigen Amt berichtet, sind in der Türkei derzeit zehn deutsche Staatsbürger wegen politischer Tatvorwürfe in Haft. Zuletzt hatte es geheißen, neun deutsche Staatsbürger, denen politische Straftaten vorgeworfen werden, säßen in dem Land im Gefängnis. Insgesamt sind dem Bericht zufolge 54 Deutsche in der Türkei inhaftiert. Auch die Deutsche Presse-Agentur erfuhr aus dem Ministerium von den Zahlen.

Gabriel: Nur geringe Chancen auf Freilassungen

Die jüngsten Inhaftierungen der Journalisten Deniz Yücel und Mesale Tolu Corlu sowie des Menschenrechtlers Peter Steudtner sind ein zentraler Konfliktpunkt in den angespannten Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei. Alle drei Beschuldigten sind wegen Terrorvorwürfen in Untersuchungshaft. Yücel, gegen den am 27. Februar Untersuchungshaft erlassen wurde, wird zudem Volksverhetzung vorgeworfen.

Die Erfolgsaussichten auf die Freilassung der Gefangenen stuft Außenminister Gabriel derzeit als gering ein. "Die Chance ist nicht sehr groß, wenn man ehrlich ist", sagte der SPD-Politiker der "Bild"-Zeitung. "Sie werden festgehalten - ohne dass es dafür einen Grund gibt. Man muss den Eindruck gewinnen, dass sie politisch missbraucht werden für das Schüren von Nationalismus. Das ist bitter und ein großes Unrecht!"

Nach der Festnahme Steudtners Anfang Juli hatte die Bundesregierung einen härteren Kurs gegen die Türkei angekündigt. Für zusätzliche Verstimmung sorgte zuletzt die vorübergehende Festnahme des Kölner Schriftstellers Dogan Akhanli in Spanien. Auslöser dafür war ein türkisches Festnahmegesuch.

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