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Konflikt mit Katar - Gabriel in heikler Mission am Golf

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Sigmar Gabriel stapelt tief: Nein, sagt der Außenminister, auf keinen Fall sei seine Reise in die Golfregion als Vermittlung zu verstehen. Er wolle sich nur informieren über den Konflikt mit Katar, vielleicht zur Entspannung beitragen, die Vermittlungsbemühungen des Emirs von Kuwait unterstützen.

"Wir brauchen einen gemeinschaftlich handelnden Kooperationsrat", sagt Außenminister Sigmar Gabriel auf seiner Vermittlungsreise am Persischen Golf. Durch den aktuellen Streit zwischen mehreren arabischen Staaten und dem Emirat Katar droht eine …

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Das wäre natürlich ehrenwert, so ganz aber reicht es nicht, um Gabriels Mission zu erklären. Eine Studienreise, wenige Stunden bevor ein Ultimatum ausläuft, mit dessen Hilfe Saudi-Arabien und andere Golfstaaten das kleine, aber märchenhaft reiche und politisch ehrgeizige Emirat Katar unter Druck setzen? Diese Version erscheint doch etwas zu harmlos.

Araber sind wichtige Handelspartner

Frank Buchwald
ZDF-Korrespondent Frank Buchwald

Selbstverständlich hat Deutschland eigene Interessen in der Region. Alle Golfstaaten - Katar eingeschlossen - sind bedeutende Handelspartner für Deutschland. Und dabei geht es nicht nur um Öl- und Gaslieferungen nach Europa. Die Golfstaaten haben sich längst zu wichtigen Abnehmerländern für deutsche Produkte gemausert: Maschinen, Luxusautos und eine Vielzahl anderer Exportgüter mit dem Label "Made in Germany".

Deutsche Unternehmen haben investiert, Produktionsstandorte am Golf sind Teil wichtiger Wertschöpfungsketten. Gabriel weist beiläufig darauf hin, seine Jahre als Wirtschaftsminister haben seine Wahrnehmung für diese Zusammenhänge geschärft. Die Deutschen haben mithin guten Grund, eine Eskalation in diesem Teil der arabischen Welt möglichst zu verhindern.

Wohlhabende Araber fördern Islamisten

Zusätzlich bedroht der Terror, etwa des IS, immer stärker auch Europa. Und es gilt längst als offenes Geheimnis, dass Organisationen wie Al-Kaida oder der sogenannte "Islamische Staat" erhebliche Summen von wohlhabenden Gönnern aus arabischen Staaten bekommen. Zwar kamen diese Gelder selten aus staatlichen Schatullen: Es waren oft Privatleute, nicht selten auch obskure Stiftungen oder Hilfswerke, die die Ausbreitung eines aggressiven Islamismus förderten.

Saudi-Arabien geht mittlerweile rigoros gegen solche Praktiken vor, in Katar jedoch finden afghanische Taliban ebenso Zuflucht und Gehör wie die Muslimbruderschaft oder die radikalislamische Hamas; der in der Hauptstadt Doha beheimatete Nachrichtenkanal Al-Dschasira steht nicht nur in Saudi-Arabien unter Verdacht, er verbreite islamistisch-aufwieglerische Botschaften, destabilisiere die Nachbarländer. Es sind solche Befürchtungen und Sorgen, die Saudi-Arabien und seine Verbündeten zu ihrem Ultimatum und zu weitreichenden Sanktionen gegen Katar bewogen haben, das Emirat jedoch will dem Druck bisher nicht nachgeben.

Gabriel: Finanzwege der Terroristen besser überwachen

Es gebe Ideen, die mehr oder weniger illegalen Finanztransaktionen der Terror-Unterstützung besser zu überwachen und notfalls zu unterbrechen, sagt Gabriel im ZDF, Einzelheiten aber nennt der Minister noch nicht. Auch Washington bemüht sich deshalb um Deeskalation. US-Außenminister Rex Tillerson gilt in der Region als bestens vernetzt, noch aus seinen Zeiten als Ölmanager. Gabriel sieht seine Mission auch als Unterstützung der Amerikaner. Erklärtes Ziel: Den Golf-Kooperationsrat, ein regionales Bündnis dem alle Streithähne angehören, nicht zerbrechen zu lassen.

Wie erfolgreich Gabriels Nicht-Vermittlung am Ende sein wird, ist bisher schwer abzuschätzen, der Minister aber findet offenbar den richtigen Ton: Sein Gespräch mit dem saudischen Außenminister dauerte gut zweieinhalb Stunden, fast doppelt so lange wie geplant. Wichtiger aber ist die politische Botschaft: Deutschland engagiert sich in der Golfregion, betreibt aktive Außenpolitik. Es dürfte dem gewieften Politiker Gabriel deshalb vor allem auch um die Außenwirkung gehen, um gute Bilder, die ihn als unermüdlichen Friedens- und Entspannungspolitiker zeigen. Das ist in Zeiten des beginnenden Bundestagswahlkampfes sicher nützlich, zwei Tage vor dem G20-Gipfel in Hamburg aber eben auch aller Mühen wert.

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