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Außenminister in New York - Maas-Mission am East River

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Heiko Maas ist auf Werbetour in New York: Im Juni stimmen die UN über Plätze im Sicherheitsrat ab. Maas muss möglichst viele UN-Mitglieder überzeugen, für Deutschland zu stimmen.

Non-Violence-Skulptur von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO-Hauptquartier in New York
Non-Violence-Skulptur von Carl Fredrik Reuterswärd vor dem UNO-Hauptquartier in New York
Quelle: dpa

Bei seinem Besuch in New York Ende März trug der deutsche Außenminister eine graue Trainingshose und joggte gemeinsam mit UN-Botschaftern durch den Central Park. Heute Vormittag wird er stattdessen wohl in Anzug und Krawatte im UN-Gebäude am East River sitzen. Auf dem Programm steht eine Sitzung der Generalversammlung zum Thema Friedenssicherung. Im Anschluss daran ist ein Treffen mit dem iranischen Amtskollegen geplant. Dabei dürfte es vor allem um das umstrittene Atomabkommen gehen.

Werbetour in New York

Hauptgrund für den zweiten New York Besuch des Außenministers innerhalb eines Monats ist allerdings ein anderer: Maas ist auf Wahlkampf- und Werbetour. Am 8. Juni entscheiden die 193 Mitglieder der Vereinten Nationen, wer für die kommenden zwei Jahre als nicht-ständiges Mitglied im Sicherheitsrat sitzen darf. Aus der Gruppe der westeuropäischen und westlichen Staaten bewerben sich drei Länder: Belgien, Deutschland und Israel. Nur zwei können gewählt werden.

"Die Chancen stehen ziemlich gut, dass Deutschland gewinnt", meint Richard Boucher, langjähriger Diplomat und Professor an der Brown University in New York. "Viele Länder suchen einen Vertreter des Westens, der ein Gegengewicht zu Trump sein kann", sagte er in einem Interview mit der Deutschen Welle. Deutschland genießt bei den Vereinten Nationen einen guten Ruf. Die Deutschen sind - nach den USA, China und Japan - viertgrößter Beitragszahler der UN und zweitgrößter Geldgeber für Entwicklungszusammenarbeit und humanitäre Hilfe.

Um die UN-Botschafter in New York zu überzeugen, dass Deutschland der richtige Kandidat für den Sicherheitsrat ist, machen die Deutschen seit Monaten vor und hinter den Kulissen Wahlkampf. Bei seinem Besuch im März lud Außenminister Maas die Botschafter von 40 karibischen und pazifischen Inselstaaten zum Abendessen ins Deutsche Haus in New York ein. Aufwendige Dinner-Einladungen, Hochglanz-Broschüren und Gummibärchen werden verteilt. Vergangene Woche wurden sogar Musiker der Berliner Philharmoniker nach New York eingeflogen, um in der renommierten Morgan Library vor 200 geladenen Gästen zu spielen.

"Schamlose Machtspiele"

Das kommt nicht bei allen gut an. "Deutschland (und Belgien) umgarnen die UN-Botschafter wichtiger Länder mit teuren Weinen, exklusiven Abendessen und aufwendigen Empfängen", lästert die New Yorker Boulevard Presse. "Deutschland spielt ein schamloses Machtspiel gegen Israel", meint der Kommentator der New York Post.

"Wir kandidieren nicht gegen irgendjemanden, sondern wir kandidieren für einen Sitz im Sicherheitsrat", hatte Heiko Maas schon bei seinem ersten New-York-Besuch richtiggestellt. Trotzdem ist es kein Geheimnis, dass konservative und pro-israelische Organisationen in den USA lieber Israel als Deutschland im Sicherheitsrat sehen würden. Israel war noch nie zuvor Mitglied im Sicherheitsrat - und hat vor allem wegen des massiven Widerstands der arabischen Länder auch nur geringe Chancen, sich gegen Deutschland und Belgien durchzusetzen.

Möglicherweise ziehe Israel seine Kandidatur in letzter Minute wieder zurück, aber es gebe auch Gerüchte in New York, dass Deutschland und Israel sich den Sitz im Sicherheitsrat teilen könnten, sagte UN-Experte Richard Gowan kürzlich in einem Interview mit der Deutschen Welle. Vorbilder dafür gibt es bereits. Italien und die Niederlande haben sich 2017/18 den Sitz geteilt und waren jeweils für ein Jahr im Sicherheitsrat vertreten.

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