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Fragestunde im Bundestag - Maas: "Dazu ist alles gesagt"

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Viele sind zurzeit sauer auf Heiko Maas. Die Sache mit Nordsyrien lief nicht gut, anderes auch nicht. Die FDP will sogar eine Rüge. Er selbst bleibt gelassen. Und bedauert nichts.

Heiko Maas am 06.11.2019 in Berlin
Bundesaußenminister Heiko Maas (SPD)
Quelle: DPA

Dafür, dass außer seiner eigenen Partei eigentlich alle an ihm rumkritisieren, steht Heiko Maas recht ruhig an seinem Mikrofon. Beantwortet eine Frage nach der anderen, hat sein nervöses Augenzwinkern im Griff, die Hände ausnahmsweise nicht in den Hosentaschen. Und dann scheint er doch froh, als es nach mehr als einer Stunde endlich vorbei ist und er schnell das Mikrofon wieder einfahren kann. Fragestunde im Bundestag überstanden. Ein Ende der Kritik bedeutet das aber nicht.

"Der Lächerlichkeit preisgegeben"

Selten ist ein Außenminister dermaßen offen kritisiert worden. Dass Maas über den unabgestimmten Nordsyrien-Vorschlag von Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer wenig begeistert war, gestehen ihm viele noch zu. Dass er sich bei der Pressekonferenz in Ankara mit seinem türkischen Kollegen über den Vorschlag fast amüsierte, schon nicht mehr. Dort hatte er von "keinem realistischen Vorschlag" gesprochen, der höchstens "theoretischen Charakter" habe. Anfang dieser Woche legte er noch einmal nach: Kramp-Karrenbauers Vorschlag hätte die deutsche Außenpolitik "beschädigt". Heftig hatte ihn die Unionsfraktion dafür angegangen: Er selbst würde die Außenpolitik beschädigen.

Im Bundestag legten die Abgeordneten nun nach: Er habe den Vorschlag der Verteidigungsministerin der "Lächerlichkeit preisgegeben", warf ihm Alexander Graf Lambsdorff, außenpolitischer Sprecher der FDP-Fraktion vor. Bei aller Kritik, die auch die Liberalen an dem Vorschlag hätten: Maas habe die Ministerin "desavouiert". Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger sagte, der Minister habe dazu beigetragen, "dass Deutschland auf der internationalen Bühne katastrophal da steht". In einer so schwierigen Lage hätte der innenpolitische "Clinch" im Vordergrund gestanden statt einer "eindeutigen Positionierung der Bundesregierung". Wer denn, wollte die CDU-Abgeordnete Gisela Manderla wissen, habe ihm denn gesagt, dass Kramp-Karrenbauers Vorschlag unrealistisch sei?

"Alles gesagt, was zu sagen ist"

Maas versuchte zu beschwichtigen. Wenn er auf einer Pressekonferenz gefragt werde, müsse er antworten. Nichts anderes habe er "wahrheitsgemäß" getan. Außenpolitische Themen "kann ich leider nicht mit Schweigen beantworten". Die Frage, ob er seinen Auftritt bedauert, lässt er unbeantwortet. Und Kramp-Karrenbauers Vorschlag selbst? "Dazu ist alles gesagt, was zu sagen ist", so Maas. Mindestens dreimal in dieser einstündigen Befragung sagte er, Priorität in Syrien habe für die Bundesregierung derzeit der geplante Verfassungskonvent und damit die Suche nach einer politischen Lösung. "Das ist die Priorität, mit der wir uns auseinandersetzen", so Maas. Oder so: "Der politische Prozess ist als Priorität zu behandeln." Auch die "anderen" wollten diesen "politischen Prozess" nun absichern.

Ob die Erklärung des Ministers den Abgeordneten reicht, wird sich spätestens am Donnerstagabend zeigen. 21.40 Uhr steht auf Antrag der FDP eine zusätzliche Abstimmung auf der Tagesordnung. Die Liberalen wollen, dass dem Außenminister eine Rüge des Parlaments erteilt wird. Die sieht die Geschäftsordnung des Bundestages gar nicht vor. Im Antragstext heißt es deswegen: "Der Deutsche Bundestag missbilligt die Äußerungen und die Amtsführung des Bundesministers des Auswärtigen, Heiko Maas." Er soll zudem aufgefordert werden, "sich künftig bei der Ausübung seines Amtes die diplomatische Mäßigung aufzuerlegen, die dieses verantwortungsvolle Amt erfordert".

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