Sie sind hier:

Streit um inhaftierte Menschenrechtler - Berlin verschärft Reisehinweise für Türkei

Datum:

Im Streit mit der Türkei zieht Bundesaußenminister Sigmar Gabriel Konsequenzen und verschärft die Reisehinweise für die Türkei. Die Vorwürfe gegen den Menschenrechtler Peter Steudtner nannte Gabriel "an den Haaren herbeigezogen". Auch wirtschaftliche Konsequenzen schloss Gabriel nicht aus.

Deutschland wird seine Türkei-Politik neu ausrichten. Als Reaktion auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner und anderer werden die Reisehinweise für das Land verschärft, sagte Gabriel.

Beitragslänge:
1 min
Datum:

Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Entwicklung in der Türkei mit deutlichen Worten kritisiert und Konsequenzen angekündigt. "Wir müssen zu einer Neuausrichtung unserer Türkei-Politik kommen", sagte Gabriel in Berlin. Dies sei auch mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem SPD-Vorsitzenden Martin Schulz abgestimmt.

Auf die jüngsten Eskalationen im deutsch-türkischen Verhältnis habe die Bundesregierung wieder und wieder besonnen reagiert und gehofft, dass Vernunft auf der türkischen Seite zurückkehren werde. Wieder und wieder sei man aber enttäuscht worden. Gabriel verwies unter anderem auf die Verhaftung des deutschen Menschenrechtlers Peter Steudtner. Dessen Verhaftung nannte Gabriel unverhältnismäßig und unrechtmäßig. Die Vorwürfe seien "an den Haaren herbeigezogen". Der Fall Peter Steudtner zeige, dass Deutsche vor willkürlichen Verhaftungen nicht sicher seien.

Gabriel: Türkei will kritische Stimmen zum Schweigen bringen

Der Vorwurf der Terrorpropaganda werde offenbar als Vorwand genutzt, um kritische Stimmen in der Türkei zum Schweigen zu bringen, so der Bundesaußenminister weiter. Wer Personen unter "hanebüchenen und abwegigen Vorwänden" festnimmt, der verlasse den Boden europäischer Werte. Wegen der angespannten Lage seien auch Investitionen in der Türkei riskanter. "Man kann niemandem zu Investitionen in ein Land raten, wenn es dort keine Rechtssicherheit mehr gibt", sagte Gabriel. Es habe bereits Beispiele von Enteignungen gegeben, sagte Gabriel. "Ich sehe deshalb nicht, wie wir als Bundesregierung weiter deutsche Unternehmensinvestitionen in der Türkei garantieren können, wenn - wie geschehen - willkürliche Enteignungen aus politischen Motiven nicht nur drohen, sondern wie gesagt schon erfolgt sind."

Es müsse daher darüber geredet werden, wie der Hermes-Bürgschaftsrahmen entwickelt werde und wie mit Investitionskrediten und mit Wirtschaftshilfe umgegangen werde. Mit Hermes-Bürgschaften sichert der Staat Auslandsgeschäfte von Unternehmen gegen Ausfälle ab. Zudem werde die Bunderegierung die Zahlung von Vor-Beitrittsgeldern an die Türkei zur Debatte stellen.

Auswärtiges Amt rät zu "erhöhter Vorsicht"

Das Außenamt rät Türkei-Reisenden nun zu "erhöhter Vorsicht". Die Auslandsvertretungen werden bei Festnahmen deutscher Staatsangehöriger nicht immer rechtzeitig unterrichtet, der Zugang für die konsularische Betreuung wird nicht in allen Fällen gewährt, heißt es weiter. "Unter den während des Notstands geltenden Bestimmungen können Verdächtige auch bis zu 14 Tagen in Polizeigewahrsam genommen werden, bevor sie einem Haftrichter vorzuführen sind. Außerdem kann ihnen für 24 Stunden jeglicher Kontakt zur Außenwelt verwehrt werden", warnt das Amt in seinen Sicherheitshinweisen.

Außerdem stellt Deutschland die staatliche Absicherung von Türkei-Geschäften der deutschen Wirtschaft durch Hermes-Bürgschaften auf den Prüfstand. Grund dafür sei, dass "in einigen Fällen Deutsche von freiheitsentziehenden Maßnahmen betroffen" gewesen seien, "deren Grund oder Dauer nicht nachvollziehbar war". Teilweise sei der konsularische Zugang "entgegen völkerrechtlicher Verpflichtung" verweigert worden.

Reisehinweise veröffentlicht das Auswärtige Amt im Internet für jedes Land und aktualisiert sie regelmäßig. Die schärfere Stufe ist allerdings eine Reisewarnung, bei der es um eine konkrete Gefahr für Leib und Leben geht: Deutsche, die in dem betroffenen Land leben, werden dann gegebenenfalls zur Ausreise aufgefordert; Urlauber können gebuchte Reisen leichter stornieren.

Türkei bestreitet Terrorverdacht gegen deutsche Firmen

Aufgrund der zugespitzten Menschenrechtslage hatte Gabriel am Mittwoch seinen Urlaub abgebrochen. Für Aufsehen sorgte auch ein Bericht, wonach Ankara mehrere deutsche Firmen der Terrorunterstützung beschuldigt. Diesen hat der Stellvertretende Ministerpräsident der Türkei, Mehmet Simsek, inzwischen aber als "komplett falsch" zurückgewiesen.

Die "Zeit" hatte berichtet, dass die Türkei eine Liste mit 68 Unternehmen und Einzelpersonen, darunter Daimler und BASF, aber auch ein Spätkaufladen sowie ein Döner-Imbiss in Nordrhein-Westfalen führe. Die genannten Unternehmen sollen dem Bericht zufolge Verbindungen zur Bewegung des Predigers Fethullah Gülen haben. Diese wird in der Türkei als Drahtzieher des gescheiterten Putsches im Juli 2016 beschuldigt und als Terrororganisation verfolgt.

Türkischer Botschafter einbestellt

Am Mittwoch war der türkische Botschafter ins Auswärtige Amt bestellt worden. Dabei wurde ihm nach Angaben des Ministeriums "klipp und klar" mitgeteilt, dass die Verhaftungen des Deutschen Steudtner und fünf weiterer Menschenrechtsaktivisten in Istanbul "weder nachvollziehbar noch akzeptabel" seien. Die türkische Staatsanwaltschaft wirft den Inhaftierten vor, eine "bewaffnete Terrororganisation" zu unterstützen.

Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan hatte sie zuvor in die Nähe von Putschisten gerückt. Regierungssprecher Steffen Seibert bezeichnete die Vorwürfe als "durchschaubaren Versuch", Andersdenkende zu diskreditieren und zu kriminalisieren.

Um unser Web-Angebot optimal zu präsentieren und zu verbessern, verwendet das ZDF Cookies. Durch die weitere Nutzung des Web-Angebots stimmen Sie der Verwendung von Cookies zu. Näheres dazu erfahren Sie in unserer Datenschutzerklärung.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.