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Außergerichtliche Einigung - Wahl-O-Mat wieder online

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Kurz vor der Europawahl stoppte ein Gericht den Wahl-O-Maten. Jetzt ist das Internetangebot wieder online.

Wahl-O-Mat für die Europawahl. Archivbild
Wahl-O-Mat für die Europawahl. Archivbild
Quelle: Paul Zinken/dpa

Nach einer außergerichtlichen Einigung im Rechtsstreit zwischen der Bundeszentrale für politische Bildung und der Kleinpartei Volt Deutschland ist der Wahl-O-Mat für die Europa- und die Bremenwahl wieder online. "Wir haben uns geeinigt", teilte die Bundeszentrale mit. Weitere Angaben wurden nicht gemacht.

Die Bundeszentrale hatte den Wahl-O-Maten am Montag abgeschaltet, nachdem das Kölner Verwaltungsgericht den Weiterbetrieb untersagt hatte.

Der Wahl-O-Mat wird nun wie gehabt wieder online gehen können. "Wir sichern zu, dass bei zukünftigen Wahlen der Wahl-O-Mat weiterentwickelt wird", erklärte der Sprecher der Bundeszentrale. Bei künftigen Wahlen könne man dann die eigenen Ansichten mit allen Parteien bereits auf einen Klick vergleichen, erläuterte er.

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"Volt Deutschland" erklärte zu der erfolgten Einigung mit der Bundeszentrale, der Wahl-O-Mat werde zur nächsten Wahl in verfassungskonformer Version angeboten, in der die Chancengleichheit zwischen den Parteien sichergestellt sei. "Der Weg ist frei, dass in Zukunft jede Nutzerin und jeder Nutzer frei auswählen kann, mit wie vielen Parteien sie/er die eigenen Antworten vergleichen will." Die freie und informierte politische Meinungsbildung werde so verbessert.

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