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Kabinett bringt Hilfen auf den Weg

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Ausstieg aus Braunkohle - Kabinett bringt Hilfen auf den Weg

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Braunkohletagebau in Welzow-Süd
Braunkohletagebau in Welzow-Süd
Quelle: dpa

Das Bundeskabinett hat kurz vor den Landtagswahlen im Osten einen Gesetzentwurf für den Strukturwandel in den vom Kohleausstieg betroffenen Regionen beschlossen. Vorgesehen sind Milliardenhilfen des Bundes.

In den Kohle-Regionen in Brandenburg, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen hängen noch Tausende Jobs an der Kohle. In Kraft treten soll das Gesetz zu den Strukturhilfen, wenn auch das Gesetz zum konkreten Ausstieg aus der Kohle verkündet ist. Am Sonntag wird in Brandenburg und Sachsen ein neuer Landtag gewählt.

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