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Ausstieg aus Sperrvertrag - Iran droht im Atomstreit

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Iran hofft noch auf die Rettung des Atomdeals. Droht aber für den Falls des Scheiterns mit weitreichenden Konsequenzen.

Atomkraftwerk Buschehr in Iran. Archivbild
Atomkraftwerk Buschehr in Iran. Archivbild
Quelle: Majid Asgaripour/Mehr News Agency/dpa

Iran hat für den Fall eines Scheiterns des Atomabkommens mit Konsequenzen bis hin zu einem Ausstieg aus dem Atomwaffensperrvertrag gedroht. Das sagte der Sprecher der iranischen Atomorganisation, Behrus Kamalwandi.

Laut Kamalwandi will Iran aber grundsätzlich weiterhin am Atomdeal festhalten. US-Präsident Donald Trump hatte das Abkommen aufgekündigt. Ohne den Atomwaffensperrvertrag würde sich der Gottesstaat an keine der international anerkannten Atomvorschriften mehr halten.

Teheran begrüßte zwar die wirtschaftlichen Maßnahmen der EU zur Rettung des Atomabkommens. "Die EU ist in der Tat ernsthaft bemüht, aber wir müssen die praktischen Folgen dieser Initiativen und Versprechen abwarten", sagte Vizepräsident und Atomchef Ali-Akbar Salehi. Die Entscheidung, im Deal zu bleiben oder nicht, hänge davon ab, ob diese Initiativen ausreichen, um die im Abkommen vertraglich geregelten Interessen Irans auch zu realisieren.

Skepsis über EU-Maßnahmen

Konkret nannte Salehi das von der EU zur Abwehr von US-Sanktionen reaktivierte "Blocking Statute"-Gesetz. Darüber könnten unter anderem europäische Unternehmen nach dem einseitigen Rückzug der USA aus dem Atomabkommen und der Wiedereinführung von Sanktionen für eventuelle US-Strafen und Verluste entschädigt werden.

Nach Angaben der Nachrichtenagentur Isna traf sich Salehi dazu am Samstag in Teheran mit Miguel Arias Cañete, dem EU-Kommissar für Klimaschutz und Energie. Iran erwartet klare Garantien, um seine Einkünfte aus dem Ölexport zu sichern und mit dem Ölgeld neue milliardenschwere Infrastrukturprojekte zu finanzieren. Beides geht nur über eine Zusammenarbeit mit westliche Großbanken. Die aber weigern sich wegen ihrer US-Geschäfte und aus Angst vor amerikanischen Strafmaßnahmen. Auch im iranischen Parlament wird das "Blocking Statute" nicht als eine effektive Lösung eingestuft. "Die EU würde ja nie wegen Iran ihr Handelsvolumen von 450 Milliarden Dollar mit den USA aufs Spiel setzen", so der Abgeordnete Hussein Naghavi Husseini.

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