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Abschied von der Braunkohle - Kein Ausstieg ohne Perspektive

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Eine Kommission sollte den Braunkohleausstieg regeln. Sie muss Klimaschutz und den Schutz von Arbeitsplätzen vereinbaren. Wann sie eingesetzt wird, ist jetzt wieder offen.

"Uns nutzen keine Nagelstudios für Bergleute, sondern wir brauchen Industriearbeitsplätze." So formuliert Gewerkschaftschef Michael Vassiliadis seine Forderung an den Umbau der Braunkohlereviere. Der Vorsitzende der IG Bergbau, Chemie, Energie wird der Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" angehören. Ihre Bildung stand an diesem Mittwoch eigentlich auf der Tagesordnung des Kabinetts - wurde aber kurzfristig und überraschend wieder gestrichen. Warum - das ist noch nicht bekannt.

Schaufelradbagger im Braunkohlerevier in der Lausitz
Schaufelradbagger im Braunkohlerevier in der Lausitz Quelle: dpa

Das Gremium, in der etwa 20 Politiker, Gewerkschafter, Unternehmer und Umweltschützer mitarbeiten werden, soll ausloten, wie der Ausstieg aus dem klimaschädlichen Energieträger gelingt, aus dem noch immer über ein Fünftel des in Deutschland erzeugten Stroms gewonnen wird. Bis Ende 2018 soll die Kommission ein Enddatum für den Kohleausstieg festlegen - die aktuelle Verzögerung soll keine Auswirkung auf den Zeitplan haben.

Kohle-Moratorium - ja oder nein?

Das birgt Konflikte. Denn der fossile Brennstoff ist etwa in Brandenburg noch immer Energieträger Nummer eins. Gemeinsam mit Sachsen lehnt Potsdam deshalb einen vorzeitigen Ausstieg ab und warnt vor ökonomischen, sozialen und politischen Verwerfungen.

Die beteiligten Umweltverbände - darunter Greenpeace, die Deutsche Umwelthilfe, BUND und WWF - appellieren dagegen an Wirtschaftsminister Peter Altmaier, für die Zeit der Kommissionsarbeit alle Genehmigungsverfahren für neue Kohlekraftwerke, Tagebaue oder Erweiterungen ruhen zu lassen. Sie warben für ein Kohle-Moratorium als "vertrauensbildendes Signal". Das lehnen Bund und Länder bisher ab.

Erderwärmung oder wirtschaftlicher Niedergang?

Die Bundesregierung will die Erderwärmung stoppen, aber einen wirtschaftlichen Zusammenbruch der Kohleregionen verhindern. Was ihr wichtiger ist, ließ Bundeskanzlerin Merkel in der Generaldebatte im Bundestag erkennen, als sie sich die Position zu eigen machte, erst eine Perspektive für die Braunkohlereviere in Sachsen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg sowie in Nordrhein-Westfalen zu finden und dann ein Datum für das Ende des Kohlestroms in Deutschland festzulegen.

Doch wie soll diese Perspektive aussehen? Windkrafträder und Photovoltaik-Anlagen finden viel Platz auf den renaturierten Tagebauflächen etwa in der Lausitz, doch gutbezahlte Jobs bringen sie kaum. Und die Steuereinnahmen fließen nach Regensburg und in andere Städte im Westen, wo die meisten Betriebe ihren Firmensitz haben. Infrastruktur und Tourismus, Bildungs- und Forschungseinrichtungen sind richtig und wichtig, doch zukunftsweisende Industrien kann man nicht erzwingen. Das zeigte das Beispiel Frankfurt (Oder), wo viel Geld in Solartechnikfirmen floss, bis die Billigkonkurrenz aus China alle Hoffnungen auf einen dauerhaften Aufschwung zunichtemachte.

Umweltschützer kritisieren Zusammensetzung der Kommission

Vom ursprünglichen Klimaziel, die CO2-Emissionen bis 2020 um 40 Prozent gegenüber dem Ausstoß 1990 zu senken, ist jedenfalls gar nicht mehr die Rede. Umweltschützer befürchten, dass die Entscheidung für einen langsamen Ausstieg längst gefallen ist. Sie kritisieren die personelle Zusammensetzung der "Kohle-Lobby-Kommission". Als Vorsitzende werden die frühere Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Ursula Heinen-Esser (CDU) sowie die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck (SPD/Brandenburg) und Stanislaw Tillich (CDU/Sachsen) genannt.

"Beide ehemaligen Ministerpräsidenten wissen nicht wie man Klimaziele erreicht, sondern nur wie man sie blockiert und verzögert." sagt René Schuster, Bundesvorsitzender der "Grünen Liga"", der Platzeck in den Gründungsjahren um 1990 noch angehört hatte. "Letztlich macht die jahrelange Blockade des Klimaschutzes durch die Braunkohleländer eine Kommission des Bundes zum Kohleausstieg überhaupt erst notwendig." Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) dagegen ist überzeugt, Matthias Platzeck könne Konsens und habe als ehemaliger Landesumweltminister den Klimaschutz im Blick.

Wie schnell kann der Ausstieg gelingen?

In 22 Jahren spätestens ist Schluss mit der Braunkohle, das schreibt das Pariser Klimaabkommen vor. Ein schnellerer Ausstieg würde den C02-Ausstoß erheblich verringern und so helfen, die ehrgeizigen Klimaziele zu erfüllen. Doch die Politik weiß, dass dafür neue Industriearbeitsplätze in der Lausitz und in anderen Braunkohlerevieren benötigt werden. Sonst verlieren viele Menschen ihren Arbeitsplatz ohne Chance auf eine andere Beschäftigung in der strukturschwachen Region.


Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verlangt, dass der Bund noch in diesem Jahr 100 Millionen Euro in die Infrastruktur der Region investiert. Viel Geld und wahrscheinlich doch zu wenig, um einen wirklichen Strukturwandel in der Lausitz zu organisieren.

Nach der Atom-Kommission ist vor der Kohle-Kommission

Vorbild für diese Gratwanderung ist die Arbeit der Atomkommission, die den Ausstieg aus der nuklearen Energieerzeugung ermöglichte, ohne die Energiekonzerne übermäßig zu belasten. Bei der Braunkohle mögen die Summen nicht ganz so hoch sein wie bei den Nuklear-Lasten, aber auch hier geht es um Milliarden-Beträge, die Existenzen bedrohen könnten. Und es gibt Risiken für die beiden großen Braunkohleförderer. Da ist zum einen RWE, zum anderen die LEAG, eine Tochter der tschechischen EPH, die das Geschäft vom schwedischen Vattenfall-Konzern mit einer milliardenschweren Mitgift übernahm und auch den Braunkohleförderer Mibrag kontrolliert. Beide Konzerne gelten in der ohnehin gebeutelten Branche als nicht besonders finanzstark, verfügen über unzureichende Rückstellungen. Wieder kommen also milliardenschwere Risiken auf den Steuerzahler zu.

Um den zu schonen, schlägt die IG BCE ein Fondsmodell vor, das den Staat mit ins Boot nimmt. Damit hätte dieser selbst dann auch ein Interesse daran, dass Braunkohle noch möglichst lange profitabel verstromt werden kann und so Geld für die Bewältigung der Altlasten liefert. Der Ausstieg aus der Kohle wird dann allerdings möglicherweise länger auf sich warten lassen.

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