Sie sind hier:

Antisemitismus und Brexit - Austrittswelle bei Labour

Datum:

Wenige Wochen vor dem Brexit sind mehrere Abgeordnete aus der Labour-Partei ausgetreten. Ausgelöst wurde das durch Streit über den EU-Austritt und Antisemitismus-Vorwürfe.

Jeremy Corbyn
Ist "enttäuscht": Labour-Chef Jeremy Corbyn.
Quelle: dpa

Aus Protest gegen den Führungsstil des britischen Labour-Chefs Jeremy Corbyn sind sieben prominente Mitglieder aus der Partei ausgetreten. Sie kritisieren vor allem den Brexit-Kurs und den Umgang mit antisemitischen Tendenzen in der größten Oppositionspartei. Die Abgeordneten gründen nun eine "unabhängige Gruppe" im Parlament und riefen andere Politiker dazu auf, sich ihnen anzuschließen.

Auch Jungstar Umunna verlässt Partei

Die Abspaltung wird als Symptom für eine größere Krise des britischen Parteien-Systems gewertet. Corbyn zeigte sich in einer Reaktion "enttäuscht" über den Austritt. "Die konservative Regierung vermasselt den Brexit, während Labour einen glaubwürdigen und einenden Plan vorgelegt hat", sagte der Oppositionschef.

Chuka Umunna
Chuka Umunna: Einer der beliebtesten Labour-Politiker verlässt die Partei.
Quelle: Reuters

Besonders hart dürfte die britischen Sozialdemokraten der Rücktritt des charismatischen Abgeordneten Chuka Umunna treffen. Er gilt als Jungstar seiner Partei und führt eine Gruppe an, die ein zweites Brexit-Referendum fordert. "Wir haben uns der altmodischen Politik dieses Landes entledigt und eine Alternative geschaffen", sagte Umunna auf einer Pressekonferenz in London.

Zu den sieben Abgeordneten zählen neben Umunna auch Luciana Berger, Chris Leslie, Angela Smith, Gavin Shuker, Mike Gapes and Ann Coffey. Unklar war zunächst, ob die ausgetretenen Abgeordneten längerfristig eine neue Partei gründen wollen. "Die Hoffnung der sieben nun unabhängigen Parlamentarier kann nur lauten, daß es ihnen bald einige mehr Parlamentarier aus der Mitte gleich tun. Sonst wird ihre heutige Tat nicht mehr gewesen sein als ein symbolischer Akt, an den sich bald niemand mehr erinnern wird", sagt ZDF-Korrespondent Yacin Hehrlein.

Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes, Luciana Berger, Gavin Shuker and Chuka Umunna
Ann Coffey, Angela Smith, Chris Leslie, Mike Gapes, Luciana Berger, Gavin Shuker and Chuka Umunna
Quelle: AP

Gemäßigte Abgeordnete unzufrieden

Das Wahlsystem in Großbritannien, das nur das Direktmandat kennt, bevorzugt die beiden großen Parteien. Kleinere Parteien haben es extrem schwer, Sitze im Parlament zu erringen. Doch beide großen Parteien tun sich zunehmend schwer damit, eine klare Regierungsmehrheit zu gewinnen. "Der Brexit bringt das zum Vorschein", erklärt Hehrlein. "Die Arbeiterpartei ist scharf nach links gerückt, so wie die konservative Partei ihrerseits unter Druck ihres rechten und brexit-freundlichen Flügels steht."

Viele gemäßigte Abgeordnete in beiden Parteien sind damit unzufrieden. Das Parlament ist unfähig, sich auf einen Kurs zu einigen. Die Gefahr eines ungeregelten EU-Austritts am 29. März steigt. Schon länger wird befürchtet, dass Labour auseinanderbrechen könnte. Die Meinungen über Corbyn, der auf eine Neuwahl setzt, gehen stark auseinander. Viele werfen dem Alt-Linken vor, im Streit um den EU-Austritt zu lange keine klare Position bezogen zu haben. Ihm wird Mangel an Enthusiasmus für die EU vorgeworfen. Viele Anhänger hat er dagegen bei jungen Wählern, die er in Scharen in die Partei zog.

Kürzlich stellte Corbyn Premierministerin Theresa May die Unterstützung seiner Partei in Aussicht, falls sie beim Brexit eine Zollunion und eine Anbindung an den EU-Binnenmarkt akzeptiere. May lehnte dies strikt ab. Großbritannien will die Europäische Union in bereits knapp sechs Wochen - am 29. März - verlassen.

Kritiker: Corbyn einseitig pro Palästinenser

Zudem werden seit Jahren Antisemitismus-Vorwürfe gegen Corbyn und seine Partei erhoben. Im vergangenen Sommer räumte er öffentlich in einem Video ein, dass Disziplinarverfahren gegen antisemitische Parteimitglieder zu langsam und zaghaft betrieben worden seien. Kritiker werfen dem 69-Jährigen außerdem eine einseitige Unterstützung der Palästinenser im Nahostkonflikt vor.

Der europapolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Bundestag, Michael Georg Link, sieht in den Parteiaustritten bei Labour eine "Quittung für Jeremy Corbyns egoistische Brexit-Politik, die seinen persönlichen Ambitionen alles andere unterordnet". Er erhofft sich davon jedoch einen neuen Impuls für die festgefahrene Debatte über den Brexit.

Gemerkt auf Mein ZDF! Merken beendet Bewertet! Bewertung entfernt Abonniert auf Mein ZDF! Abo beendet Embed-Code kopieren HTML-Code zum Einbetten des Videos in der Zwischenablage gespeichert.
Bitte beachten Sie die Nutzungsbedingungen des ZDF.

Die Website verwendet Cookies, um Ihnen ein bestmögliches Angebot zu präsentieren. Nähere Informationen und die Möglichkeit, die Verwendung von Cookies einzuschränken finden Sie hier.

Um Sendungen mit einer Altersbeschränkung zu jeder Tageszeit anzuschauen, können Sie jetzt eine Altersprüfung durchführen. Dafür benötigen Sie Ihr Ausweisdokument.

Sie wechseln in den Kinderbereich und bewegen sich mit Ihrem Kinderprofil weiter.