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Streitpunkt bei GroKo-Sondierung - Familiennachzug: Auswärtiges Amt prescht vor

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Die GroKo-Sondierungen laufen, ein Knackpunkt dabei: der ausgesetzte Familiennachzug für bestimmte Flüchtlinge. Das Auswärtige Amt bereitet aber bereits eine Wiederaufnahme vor.

Archiv: Eine syrische Familie sitzt vor einem Asylwohnheim am 22.10.2012 in Eisenhüttenstadt
Eine syrische Familie vor einem Asylheim in Eisenhüttenstadt (Archiv)
Quelle: dpa

Das Auswärtige Amt bereitet die Wiederaufnahme des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus ab Mitte März vor. Bei den laufenden Sondierungsgesprächen von Union und SPD über eine Regierungsbildung ist eine Einigung allerdings bisher nicht bekanntgeworden.

Bislang will Union den Familiennachzug weiter aussetzen

"Die Visastellen der hauptsächlich betroffenen Botschaften und Generalkonsulate nehmen derzeit Terminwünsche entgegen und registrieren sie", schreibt das Auswärtige Amt in einer Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion, die dem ZDF vorliegt. Die Betroffenen können bei einem Termin ein Nachzugsvisum beantragen. Termine dürfte es aber erst in einigen Monaten geben. Die "Neue Osnabrücker Zeitung" hatte zuvor darüber berichtet.

Konkret geht es um Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus wie Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen können sie ihre engste Familie derzeit nicht nachholen. Die Aussetzung des Nachzugs ist bis Mitte März befristet. Die Union möchte den Nachzug auch danach aussetzen, die SPD nicht.

Das Ministerium weist darauf hin, dass die Vorbereitungen entsprechend der geltenden Rechtslage und mit Blick auf das Fristende laufen. Antragsteller würden entsprechend beraten.

CDU: Außenamt sollte nicht "zündeln"

Bei der Union stieß das Vorgehen des Außenamtes auf Kritik. Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Stephan Mayer (CSU), sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung": "Der nur geschäftsführende Außenminister Sigmar Gabriel sollte es mit Blick auf die Sondierungsverhandlungen tunlichst vermeiden, Fakten zu schaffen."

Der CDU-Innenpolitiker Armin Schuster sagte, er sehe zwar "gute Chancen auf eine zügige Einigung im Sinne eines behutsamen, gesteuerten und gestaffelten Familiennachzugs mit Härtefallregelungen, wie es so auch schon führende SPD-Innenpolitiker formuliert haben". Das Außenamt solle sich aber noch zurückhalten: "Deshalb sollte das AA ausgerechnet jetzt nicht zündeln."

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