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Spannungen - Gabriel: Waffenexport an Türkei überwiegend auf Eis

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Wegen der Spannungen mit der Türkei hat Deutschland offenbar die meisten Rüstungsexporte in das Land auf Eis gelegt. Die "großen Anträge" zumindest steckten "on hold", erklärte Außenminister Gabriel.

Wieder gibt es konkrete Hinweise, dass ein deutsches Ehepaar in der Türkei festgesetzt worden ist. Das Auswärtige Amt gibt weiter keine Reizwarnung heraus, formulierte aber einen eindringlichen Hinweis.

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Nach Angaben von Außenminister Sigmar Gabriel stecken die meisten Waffenexporte in die Türkei in der Warteschleife. "Die großen Anträge, die die Türkei derzeit an uns stellt - und das sind wirklich nicht wenige - haben wir alle 'on hold' gestellt", sagte der SPD-Politiker bei einer "Handelsblatt"-Veranstaltung. Das sei auch nicht zu verantworten. Es gebe aber ein paar Exporte, an die man durch internationale Verträge gebunden sei oder bei denen es nicht direkt um Waffen gehe, etwa unbewaffnete Lkw.

Gabriel: Begrenzter Handlungsspielraum

Die Bundesregierung genehmigte seit Jahresbeginn den Export von Rüstungsgütern mit einem Gesamtwert von mehr als 25 Millionen Euro in die Türkei. Das zitiert die Agentur dpa aus einer Antwort des Wirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen.

SPD-Politiker Gabriel fügte allerdings hinzu, dass es Grenzen gebe, was die Bundesregierung angesichts der Verhaftungen von deutschen Staatsbürgern in der Türkei tun könne. Man dürfe sich als Außenminister international nicht lächerlich machen und auch den Deutschen nichts vormachen, sagte Gabriel zu Forderungen nach einem Ausschluss der Türkei aus der NATO oder nach einem Abbruch der diplomatischen Beziehungen. "Deshalb kommen die Gefangenen nicht schneller frei. Dann haben sie auch keinen konsularischen Zugang mehr."

Wieder Paar in Türkei festgenommen

Erst am Montag hatte das Auswärtige Amt von einer offenbar neuen Festnahme eines deutschen Paares in der Türkei berichtet. Es soll türkischer Abstammung sein. Außenamtssprecher Martin Schäfer rief deutsche Staatsbürger "in aller Deutlichkeit" auf, die Risiken einer Türkei-Reise zu bedenken. "Es kann jeden treffen, der in die Türkei einzureisen gedenkt", sagte er. "Das ist die traurige Realität." Das Auswärtige Amt hatte wegen der Lage in der Türkei mehrfach seine Reise- und Sicherheitshinweise für das Land verschärft. Schäfer schloss nicht aus, dass das Auswärtige Amt auch eine offizielle Reisewarnung für die Türkei aussprechen könnte.

Die Regierung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan geht seit dem fehlgeschlagenen Putsch im Sommer 2016 mit harter Hand gegen politische Gegner vor. Besonders im Fokus stehen dabei Anhänger der Gülen-Bewegung, die Erdogan für den Putschversuch verantwortlich macht.

Die Türkei hatte am Wochenende ihrerseits eine Warnung vor Reisen nach Deutschland ausgesprochen. In der Erklärung, die das Außenministerium in Ankara auf seine Homepage stellte, hieß es, türkische Bürger seien in Deutschland "wegen ihrer politischen Orientierung Opfer von Diskriminierung". Deutsche Politiker hatten die Warnung mit großem Unverständnis aufgenommen.

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