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Offenbar "politische Vorwürfe" - Zwei Deutsche in der Türkei festgenommen

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In der Türkei sind zwei weitere Deutsche festgenommen worden. Grund für die Festnahmen seien offenbar "politische Vorwürfe", sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amts in Berlin. Der Sprecherin zufolge gab es bislang noch keinen direkten Kontakt zu den Festgenommenen.

Neben dem Berliner Menschenrechtsaktivisten Peter Steudtner und dem Journalisten Deniz Yücel sitzen weitere sieben Deutsche in türkischer Haft. Angehörige und Freunde bangen in Deutschland um sie.

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Das Generalkonsulat in Izmir sei von nichtstaatlichen Stellen über die Festnahme der beiden informiert worden, sagte die Sprecherin des Außenministeriums, Maria Adebahr. Die Flughafenpolizei in Antalya habe die Festnahme auf Anfrage des Konsulats bestätigt. Bestätigt worden sei auch die alleinige deutsche Staatsangehörigkeit der beiden Festgenommenen. Ob es bei der Ein- oder Ausreise am Flughafen zu den Festnahmen kam, könne sie nicht sagen. Die Bundesregierung versuche, Kontakt herzustellen und konsularische Betreuung so schnell wie möglich sicherzustellen.

Nach Angaben des Auswärtigen Amtes befinden sich derzeit 55 deutsche Staatsangehörige in der Türkei in Haft, davon zwölf aus politischen Gründen (einschließlich der beiden am Donnerstag Verhafteten). Mindestens vier der zwölf hätten die doppelte Staatsbürgerschaft, sagte Adebahr.

Regierungssprecher: "Deutsche Staatsbürger freilassen"

Am 200. Tag der Inhaftierung des deutsch-türkischen Journalisten Deniz Yücel forderte Regierungssprecher Steffen Seibert einen Kurswechsel der türkischen Führung. "Unsere Forderung an die Türkei ist klar: Wir erwarten von der Türkei, dass deutsche Staatsbürger freigelassen werden." Die Bundesregierung erwarte nicht nur die Einhaltung rechtsstaatlicher Verfahren, sondern auch die vollständige Einhaltung des Wiener Übereinkommens über konsularische Beziehungen, sagte der Regierungssprecher weiter.

Verstöße dagegen, etwa unterlassene Informationen über Verhaftungen oder das Versagen konsularischer Betreuung, seien "vollkommen inakzeptabel", so Seibert. Die Bundesregierung beklagt seit Wochen, dass sie keinen ungehinderten Zugang zu deutschen Staatsbürgern erhalte.

Unter den aus politischen Gründen in der Türkei inhaftierten deutschen oder deutsch-türkischen Staatsbürgern sind auch die Journalistin und Übersetzerin Mesale Tolu sowie der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner. Tolu wurde Ende April festgenommen, Steudtner Anfang Juli.

Politiker sprechen von Erdogan als Geiselnehmer

Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (SPD) hatte kürzlich dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, die Deutschen als "Geiseln" festzuhalten, um Druck auf Berlin zu machen. Gabriel riet Deutschen zudem von Reisen in die Türkei ab.

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte nun der "Bild"-Zeitung mit Blick auf die neuen Festnahmen: "Erdogan ist kein Präsident, sondern ein Geiselnehmer. Er tritt die Würde seines Amtes mit Füßen." Die Situation sei so ernst, "dass ich niemandem mehr mit gutem Gewissen sagen kann, dass man in der Türkei derzeit sicher ist", fügte Özdemir hinzu.

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Sevim Dagdelen übte scharfe Kritik an der Bundesregierung. Ihre Partei fordere "angesichts der Gefährdungslage unverzüglich eine offizielle Reisewarnung für die Türkei", erklärte Dagdelen. "Das Zaudern der Bundesregierung hat in der Vergangenheit und wird auch in der Zukunft den Geiselnehmer Erdogan nicht beeindrucken", fügte sie hinzu.

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