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Auswirkungen auf Berlin - Unionsstreit zieht CSU nach unten

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Die Klatsche in München wird Fliehkräfte auch in Berlin freisetzen. Merkel und Seehofer sind geschwächt. Wie es mit ihnen weitergeht, ist nach der Bayern-Schlappe offener denn je.

Angela Merkel
Angela Merkels Kontur in einer Glastür
Quelle: ap

Zweistellige Verluste. Die absolute Mehrheit der CSU krachend verloren. Das geht auch auf das Konto Angela Merkels, analysiert Politikwissenschaftler Karl-Rudolf Korte: "Auch sie wird als Schuldige wahrgenommen", sagt er. "Der Merkel-Malus zieht die Partei nach unten, sie ist in einer Mitverantwortung." Denn eine der Ursachen für die herbe Wahlniederlage ist der Streit in Berlin, das schlechte Erscheinungsbild der Großen Koalition. Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen, Diesel-Nachrüstungen, Flüchtlingspolitik - die Kanzlerin hatte dem Streit wenig entgegenzusetzen.

Schwach wirkt Merkel auch Ende September. Als die Unions-Fraktion ihren Vertrauten Volker Kauder als Fraktionschef abwählt. Demonstrativ kündigt Merkel an, trotz allem weitermachen zu wollen. Und im Dezember wieder als CDU-Vorsitzende zu kandidieren. Doch das Ergebnis in Bayern schwäche Merkel. "Sie kann die Nachfolge-Frage nicht mehr selbstbestimmt führen", sagt Korte. Ähnlich hatte auch Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble argumentiert, kurz vor der Wahl in einem SWR-Interview.

Seehofer: "Es gibt auch Ursachen, die bei mir liegen"

Von "Ermüdungseffekten" hatte Schäuble nach den vielen unionsregierten Jahren gesprochen. Und davon, dass Merkel "nicht mehr so unbestritten" sei. "Vermutlich ist damit zu rechnen, dass das Wahlergebnis in Bayern doch erhebliche Veränderung mit sich bringt und das wird dann auch in den Parteien entsprechende Diskussionen und Erschütterungen auslösen", so Schäuble. Vielleicht nicht sofort. Immerhin wird in zwei Wochen auch in Hessen gewählt. Aber dann. So deutet es auch Michael Grosse-Brömer an. Der parlamentarische Geschäftsführer der Union kündigt im ZDF an, das Ergebnis der Landtagswahl analysieren zu wollen - in München, aber eben auch in Berlin. Auf die Verantwortung Angela Merkels angesprochen erwähnt er ihren Namen demonstrativ nicht.

Und Horst Seehofer? Kann er Innenminister in Merkels Kabinett bleiben? Ministerpräsident Markus Söder weicht der Frage nach der Berliner Dimension aus. Es sei insgesamt kein Rückenwind gekommen vom Bund. "Berlin muss ein Stück weit stabiler, stärker, konstruktiver werden", sagt er im ZDF lediglich. CSU-Chef Horst Seehofer selber schließt eine Personaldiskussion nicht aus. "Natürlich kann auch über mich diskutiert werden", so Seehofer im ZDF. Das Ergebnis in Bayern habe aber viele Ursachen. Schnelle und einseitige Schuldzuweisungen lehne er ab. Aber: "Es gibt natürlich auch Ursachen, die bei mir liegen", so Seehofer.

Verlässt die SPD die Große Koalition?

In Berlin hat die Union allerdings noch ein weiteres Problem: Den Koalitionspartner. Nicht einmal mehr zweistellig sind die Sozialdemokraten in Bayern, sind nur noch fünftstärkste Partei. In den sozialen Netzwerken melden sich bereits zahlreiche SPD-Mitglieder zu Wort, die nicht mehr daran glauben, dass die SPD mit Regierungsarbeit aus der Krise kommen kann. "Nach diesem Ergebnis fühlen sich die GroKo-Gegner in der SPD jetzt gestärkt", sagt Parteienforscher Karl-Rudolf Korte. Dieser Wahlabend könne sogar eine historische Zäsur für die SPD darstellen. Die Frage, ob die SPD in der Opposition nicht doch besser aufgehoben wäre, sei nicht mehr aufzuhalten.

Politologe Korte über ...

Auch SPD-Chefin Andrea Nahles deutet an, sich über diese Frage Gedanken machen zu wollen. "Die Gründe für das schlechte Abschneiden müssen wir auf allen Ebenen analysieren", sagt sie. Auf allen Ebenen? Diese Formulierung lässt aufhorchen. Nahles wiederholt im ZDF-Interview am Abend ihre Kritik an den internen Streitereien und den Ton von CDU und CSU. "Die Performance muss sich ändern, so Nahles. Und was, wenn nicht?

Bayern-Wahl als Bewährungsprobe für die GroKo

Für Union und SPD gelte jedenfalls gleichermaßen, dass sie bei der Wahl in Bayern abgestraft worden seien, sagt Karl-Rudolf Korte. "Reichen gutes Regieren und Sacharbeit, um das Vertrauen in die Große Koalition zurückzugewinnen? Da sind Zweifel angesagt." Von alleine jedenfalls dürften weder Angela Merkel noch Andrea Nahles jetzt wieder in die Offensive in Berlin gelangen: "Den Weg selbstbestimmt zu gestalten wird vermutlich ab Montag sowohl für die SPD-Führung als auch für die CDU-Führung schwer." Es klingt nach einer echten Bewährungsprobe für die Große Koalition in Berlin.

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