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Diesel-Affäre - Hendricks beharrt auf Hardware-Nachrüstungen

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Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will sich in der Diesel-Affäre nicht allein mit Software-Updates zufrieden geben. Sie beharrte in der ZDF-Sendung "maybrit illner" darauf, dass die Autokonzerne sowohl technische Nachrüstungen als auch neue Antriebe gleichzeitig entwickeln sollen.

Bundesumweltministerin Barbara Hendricks hat die Autobranche aufgefordert, die Entwicklung neuer Antriebe und mögliche technische Abgas-Nachrüstungen älterer Diesel parallel anzugehen. "Man muss manchmal im Leben zwei Dinge gleichzeitig machen", sagte die SPD-Politikerin am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". Das heiße, nach vorne zu gehen, aber auch aufzuräumen, was man vorher falsch gemacht habe. Hendricks beharrte darauf, dass, wo machbar, auch Umbauten direkt an Motoren nötig seien. Die Ministerin verwies darauf, dass sich eine in der Folge des so genannten Dieselgipfels eingesetzte Arbeitsgruppe sehr wohl mit der Möglichkeit von Hardware-Nachrüstungen befasse. Die geplanten Software-Updates für weniger Schadstoffe reichten nicht, um mögliche gerichtlich erzwungene Fahrverbote in Städten sicher zu verhindern.

VW: Software-Updates bei zwei Millionen Autos umgesetzt

Die deutsche Autobranche hatte beim Dieselgipfel Anfang August neue Software für zusätzliche 2,8 Millionen Wagen zugesagt, Umrüstungen an der Hardware älterer Diesel aber abgelehnt. VW-Chef Matthias Müller verwies zur Begründung unter anderem darauf, er wolle die Ingenieure zukunftsorientiert statt rückwärtsgewandt arbeiten lassen. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) deutete später ähnliche Zweifel an.

VW-Markenchef Herbert Diess erläuterte im ZDF, Hardware-Umrüstungen seien starke Eingriffe in den Motor, bedeuteten Prozeduren von zwei bis drei Jahren und könnten Qualitätsrisiken zur Folge haben. Er sei nicht sicher, ob die Kunden dies wollten. Software-Updates habe VW inzwischen bei zwei Millionen Wagen umgesetzt, ohne dass sich Fahrzeugeigenschaften verschlechtert hätten.

Dobrindt: Musterfeststellungklage in nächster Legislaturperiode

Volkswagen sei in der Pflicht, den entstandenen Schaden wieder gut zu machen, betonte der Vorstand des Bundesverbandes der Verbraucherzentralen, Klaus Müller. Zwischen der Lösung mit hohen Entschädigungen in den USA und der derzeit in Deutschland angebotenen Nulllösung gebe es "gute Zwischenlösungen". Der VW-Konzern verhindere eine höchstrichterliche Klärung, "weil die Fristen Ende des Jahres ablaufen". Volkswagen solle ein weiteres Mal "auf die Einrede der Verjährung" verzichten, forderte der Verbraucherschützer. VW-Markenvorstand Diess wollte eine Fristverlängerung nicht diskutieren.

Vom Dieselskandal betroffene Verbraucher werden trotz aller Debatten bis zur nächsten Wahlperiode auf die Möglichkeit einer Musterfeststellungsklage warten müssen. Mit Blick auf das SPD-geführte Bundesjustizministerium sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU), er erwarte "einen umsetzbaren Vorschlag". Dieser müsse "bürokratiearm" sein. Ein solcher Entwurf liege derzeit nicht vor. "Ich gehe davon aus, dass das in einer nächsten Wahlperiode machbar ist. Dann kann er auch entsprechend umgesetzt werden", sagte der Minister. Allerdings sei die Situation in Deutschland nicht mit der in den USA vergleichbar, wo die Entschädigungsdebatte ihren Ursprung habe.

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