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Wie Europa von außen wirkt - "Gefahr eines schleichenden EU-Zerfalls"

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Im heute.de-Interview spricht der Schweizer Autor Niklaus Nuspliger über hausgemachte Probleme der EU, nationalistische Kräfte und Chancen für Europa durch echte Bürgerbeteiligung.

Demonstration in Brüssel
Die meisten Bürger seien pro-europäisch eingestellt aber unzufrieden mit der real existierenden EU, sagt der Schweizer Journalist Nuspliger.
Quelle: dpa

heute.de: Sie erforschen das Innenleben der Europäischen Union (EU) als Korrespondent der "Neuen Zürcher Zeitung" in Brüssel. Wie erleben Sie als Schweizer die EU tagtäglich?

Niklaus Nuspliger: Brüssel ist eine sehr internationale Stadt, und doch verkehren viele Medienschaffende, Beamte und Abgeordnete in nationalen Blasen. Als Schweizer Journalist beobachte ich die EU nicht aus der Perspektive eines Mitgliedstaats, sondern versuche, das große Ganze im Blick zu halten. Die EU hat ja durchaus Ähnlichkeiten mit der Schweiz mit ihren unterschiedlichen Sprach- und Kulturräumen, sie wirkt aber auf die Bevölkerung wesentlich komplexer und undurchsichtiger.

heute.de: Sie kommen viel herum in Europa; aktuell erreichen wir Sie in Rumänien. Wenn Sie mit Bürgern dort, aber auch in anderen Teilen des Kontinents über die EU sprechen, welche Eindrücke bekommen Sie da derzeit vor allem vermittelt?

Nuspliger: Ich habe den Eindruck, dass die meisten Bürger pro-europäisch eingestellt sind. Aber sie sind unzufrieden mit der real existierenden EU. An einem Bürgerdialog mit EU-Kommissions-Präsident Jean-Claude Juncker vor dem EU-Gipfel in Sibiu fragte ein junger Rumäne, warum die EU-Regierungschefs über die Zukunft diskutierten, ohne die Jugendlichen an den Gipfel einzuladen. Dieses Bedürfnis nach mehr Partizipation spüre ich in ganz Europa, es hat sich auch in Frankreich in den Protesten der Gelbwesten entladen.

heute.de: Wie hat Juncker reagiert?

Nuspliger: Er meinte etwas flapsig, dass mit den Regierungschefs aus 28 Staaten ohnehin schon zu viele Leute auf dem Gipfel seien, aber natürlich spreche er immer wieder mit jungen Menschen. Auf das Anliegen des Jugendlichen ging er nicht direkt ein, was etwas Symptomatisches hat.

heute.de: In Ihrem aktuellen Buch über den Zustand der EU beschreiben Sie ein "Dilemma zwischen Populistendiktatur und Bürokratenherrschaft". Wodurch sehen Sie die Demokratie in Europa vor allem gefährdet?

Nuspliger: Die Demokratie in Europa ist von autoritären Gegenmodellen von Russland bis China herausgefordert, und sie schlägt sich mit hausgemachten Problemen herum. Zum einen drohen die Rechtsnationalen, die bei der Europawahl zum Sturm auf Brüssel blasen, das rechtsstaatliche Fundament der Demokratie zu untergraben. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beispielsweise hat Schritt für Schritt die Justiz, die Medien oder die Wissenschaft als Gegengewichte zu seiner Macht ausgehebelt und die Wahlgesetze so geändert, dass die Opposition kaum noch einen demokratischen Regierungswechsel herbeiführen kann.

Zum anderen drohen Wahlerfolge von Populisten beim politischen Establishment das Misstrauen gegenüber dem Volk zu vertiefen. Gelten die Bürger als manipulierbar, ist der Schritt nicht weit zur Herrschaft der Experten, die immer mehr Fragen der demokratischen Auseinandersetzung entziehen. Die Entwicklungen im Silicon Valley verstärken die technokratische Gefahr, da man die Präferenzen der Bevölkerung auch einfach über Algorithmen aus Datensammlungen errechnen kann.

heute.de: Sie bezeichnen den Nationalismus als "so stark wie nie seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs". Erleben wir gerade das Ende einer Ära der europäischen Integration?

Nuspliger: Nicht unbedingt. Der nach dem Brexit-Referendum befürchtete große Zerfall der EU ist erst einmal abgewendet. Denn der Brexit hat dazu geführt, dass die meisten Rechtsnationalen die EU nicht mehr verlassen, sondern verändern wollen. Gelingt es ihnen, die EU aus dem Innern auszuhöhlen, besteht jedoch die Gefahr eines schleichenden Zerfalls.

heute.de: Welche Chancen liegen in mehr Bürgerbeteiligung und einer Stärkung der Rechte des EU-Parlaments für die Zukunft der Europäischen Union?

Nuspliger: Eine Stärkung des EU-Parlaments könnte die Legitimität erhöhen, würde aber dazu führen, dass sich die EU in Richtung eines Bundesstaats entwickelt. Dies ist weder unter den Mitgliedstaaten noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Um die Demokratie zu stärken, muss die EU daher die Bürger ins Zentrum rücken. Direkte Bürgerbeteiligung kann die repräsentative Demokratie ergänzen und dem Eindruck entgegentreten, Lobbyisten und Parteikader entschieden über die Köpfe der Bevölkerung hinweg. Volksinitiativen können Impulse geben. Aber echte Partizipation muss auch echte Folgen haben. Bisher erinnerten die Gehversuche der EU zur Bürgerbeteiligung allzu oft an willkürliche und wirkungslose Hauruckübungen.

Das Interview führte Marcel Burkhardt.

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