Der Flüchtlingspakt zwischen der EU und der Türkei steht seit 2016. Aus Sicht von Grünen-Chefin Baerbock ist der aber längst gescheitert. Ein neues Abkommen müsse her.
Im Flüchtlingsstreit hat die Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock ein neues EU-Türkei-Abkommen gefordert. Mit Blick auf die bisherige Vereinbarung sagte sie der "Rheinischen Post": "Statt dieses gescheiterten Deals brauchen wir ein neues, rechtsstaatlich garantiertes Abkommen, das aus den Fehlern der Vergangenheit lernt."
Es müsse sicherstellen, "dass Menschen gut versorgt sind und die 27 EU-Staaten nicht wie Dominosteine umfallen, wenn (der türkische Präsident Recep Tayyip) Erdogan einmal pustet."
Mehr europäische Souveränität
Baerbock sagte weiter, das EU-Türkei-Abkommen sei nicht erst in den letzten Tagen, sondern in den "furchtbaren Lagern von Lesbos" gescheitert. Europäische Souveränität zeige sich darin, dass die EU weitere verbindliche finanzielle Zusagen mache für die Unterstützung der Millionen Geflüchteten in der Türkei. "Zu einer funktionierenden Vereinbarung gehört auch die verlässliche Zusage für die Umsiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen aus der Türkei nach Europa - gerade im Lichte der zugespitzten Situation in der Region Idlib."
Die türkische Seite müsse indes aufhören, Menschen als Verhandlungsmasse zu missbrauchen und die Rechte von Schutzbedürftigen wahren.
