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Diesel-Fahrverbot in Hamburg - "Das ist nur eine Symptombehandlung"

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Für Grünen-Fraktionsvorsitzende Annalena Baerbock ist es mit Diesel-Fahrverboten in Städten nicht getan. Vielmehr müssten die Autokonzerne endlich zur Verantwortung gezogen werden.

"In Deutschland sterben jährlich 6.000 Menschen an den Folgen der hohen Stickoxid-Belastung", sagt Annalena Baerbock, Parteivorsitzende B'90/Grüne.

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Die bundesweit ersten Fahrverbote für ältere Dieselfahrzeuge treten kommenden Donnerstag in Kraft: Die Stadt Hamburg verbietet ihnen ab dem 31. Mai auf zwei Straßen die Durchfahrt, wie die Umweltbehörde mitteilte. Betroffen sind Teilabschnitte von vielbefahrenen Durchgangsstrecken - es gibt allerdings Ausnahmen für Anwohner sowie Ausweichrouten.

Über die Sinnhaftigkeit eines solchen Dieselfahrverbotes, das vor allem aus einem Umleiten der schmutzigen Fahrzeuge besteht, sagt Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock im ZDF morgenmagazin: "Natürlich ist das nur eine Symptombehandlung, das heißt, dass die schmutzigen Fahrzeuge von Seiten der Konzerne nachgerüstet werden müssten. Dafür hat der Verkehrsminister alle Mittel, der müsste diese Fahrzeuge jetzt zurückrufen."

Klage der EU-Kommission wegen schlechter Luft kommt nicht überraschend

Aber die schlechte Luft in den Städten sei nun mal der Grund, weshalb die EU-Kommission die Bundesregierung nun verklagt habe. "Das große Desaster ist ja, dass aufgrund der hohen Stickoxidbelastung in Deutschland rund 6.000 Menschen jährlich sterben. Das muss man sich mal vorstellen. Da muss gehandelt werden. Da muss diese Bundesregierung endlich liefern."

Die Krux der gesamten Debatte liegt für Baerbock zudem in der Tatsache, dass nicht die Autokonzerne zur Verantwortung gezogen werden und etwa die Hardware bei veralteten Dieseln nachrüsten müssten, sondern nun Autofahrer bestimmte Straßen nicht mehr befahren dürfen.

Baerbock: Bundesverkehrsminister muss handeln

"Das ist absolut misslich. Das wird jetzt auf dem Rücken der Autofahrer ausgetragen, aber es gibt da kein anderes Mittel für Städte wie Hamburg - in München wird ja auch gedroht, und Stuttgart. Das trifft jetzt die Leute, die einen alten Diesel fahren und das ist total ungerecht. Und diese Ungerechtigkeit kann nur von einem geändert werden und das ist der Bundesverkehrsminister." Man müsse gesetzlich dafür sorgen, dass diese Hardware-Nachrüstungen kommen.

Die Kritik, dass der grüne Ministerpräsident von Baden-Württemberg in den Verhandlungen mit den Autokonzernen eher zögerlich sei, weist Baerbock zurück. Winfried Kretschmann habe "seit Jahren gesagt, wir brauchen eine blaue Plakette, damit nicht das droht, was jetzt passiert, nämlich dass jede Stadt eigene Maßnahmen unternimmt." Man habe sonst einen Flickenteppich an unterschiedlichen Straßensperrungen. Da bräuchte es eine einheitliche Regelung.

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