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Finanzaufsicht - Die vielen Baustellen der Bafin

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Die Finanzaufsicht Bafin hat heute in Frankfurt ihre jährliche Bilanz gezogen. Auf vielen Feldern müsse noch einiges passieren, warnt sie - auch bei der Cyberabwehr.

Bafin-Zentrale in Bonn am 02.11.2012
Die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin) sieht derzeit in vielen Feldern Handlungsbedarf. Quelle: dapd

Finanzaufseher können meist nicht damit glänzen, griffige Parolen zu haben oder gar unterhaltsame Geschichten zu liefern. Anders als beispielsweise die ZDF-Serie "Bad Banks", die Macht und Intrigen in teils maroden Banken vor dem Zuschauer ausbreitet. Thorsten Pötzsch, bei den Aufsehern für die Abwicklung von Finanzdienstleistern zuständig, nimmt das mit einer gesunden Portion Humor: "MREL – Minimum Requirement for Own Funds and Eligible Liabilities – das ist natürlich nicht der Stoff, aus dem man Fernsehserien macht", sagte Pötzsch bei der Jahrespressekonferenz der Bafin in Frankfurt. "Für uns ist allerdings wichtiger, dass wir Banken im wirklichen Leben damit abwickelbar machen".

Pensionskassen leiden unter Nullzinsen besonders

Abwickelbar machen – noch so ein Wortungetüm aus dem Hause der Aufseher. Dabei liegen die Gründe für solch sperrige Sprachkonstrukte gar nicht lange zurück: Viele der Regularien sind nach der letzten großen Finanz- und Wirtschaftskrise entstanden, als Banken sich verzockt hatten und reihenweise von Staaten und Regierungen – letztlich also vom Steuerzahler – gerettet werden mussten.

Es folgten eine Reihe weiterer Maßnahmen – einschließlich der Nullzinspolitik der Notenbanken. Denn um die Auswirkungen der Krise auf die Volkswirtschaften beispielsweise des Euroraumes abzufedern, hat auch die Europäische Zentralbank die Leitzinsen auf null Prozent gesenkt; und mit einer wahren Geldflut versucht sie bis heute, die Inflation anzutreiben und den Wirtschaftsmotor zu schmieren. Wiederum mit erheblichen Folgen, die die Aufseher nun im Blick haben müssen: "Dauerzinstief und Lebensversicherer werden heute meist in einem Atemzug genannt. Doch was haben zwei weitere Niedrigzinsjahre mit den Pensionskassen gemacht, die noch stärker unter dem Zinsniveau leiden als die Lebensversicherer?", fragt Frank Grund, der Leiter der Versicherungs- und Pensionsaufsicht bei der Bafin. Und er gibt die Antwort gleich selbst - in Form eines ernüchternden Fazits: "Die Lage ist heute noch ernster als vor zwei Jahren. Und wenn die Zinsen auf dem aktuellen Niveau bleiben, wird sie sich noch weiter verschärfen".

Cyberkriminalität und Bankenregulierung sind Zukunftsthemen

Es sind also eine Menge Baustellen, um die sich die Aufseher kümmern müssen – auch angesichts der zunehmenden Digitalisierung. So hätten erfolgreiche Angriffe auf europäische und bundesdeutsche Behörden gezeigt, dass Unternehmen aus der Finanzbranche ebenso wie die Aufsichtsbehörden ein attraktives Ziel für Angreifer aus dem Cyberspace sein können. "Es gibt keine hundertprozentige Sicherheit", weiß Béatrice Freiwald, unter anderem für Verwaltung und Recht bei der Bafin zuständig. "Aber wir tun unser Bestes, um möglichst nah an diese Marke heranzukommen. Entscheidend für die Abwehr von Cyberangriffen ist, dass wir uns immer unserer Verwundbarkeit bewusst sind".

Insgesamt geht es der Finanzaufsicht darum, das Finanzsystem auf allen Ebenen sichererer zu machen. Und einen gehörigen Anteil müssen dazu natürlich die Banken hierzulande und in Europa leisten. Dazu gehöre unter anderem, die Banken von ihren faulen Krediten zu befreien. Vor allem in den Bankbilanzen Südeuropas wie Italien stecken noch jede Menge vom Ausfall gefährdeter Kredite in den Bankbilanzen. Da die jeder Zeit platzen können, stellen sie ein erhebliches Risiko für die betroffenen Geldinstitute dar.

"Behutsamkeit vor Schnelligkeit" bei der Einlagensicherung

Wir erinnern uns: Ausfallende Kredite bei Hypothekenbanken in den USA waren der Beginn der schweren globalen Finanz- und Wirtschaftskrise. "Die EZB fordert die Institute nun auch auf, zu einer aktuelleren und umfassenderen Risikovorsorge überzugehen, um zu vermeiden, dass sich erneut notleidende Kredite anhäufen", sagte Felix Hufeld, der Präsident der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht.

Deswegen tritt Hufeld auch bei der Frage einer gemeinsamen Europäischen Einlagensicherung auf die Bremse. Dabei geht es darum, eine wie in Deutschland bewährte Einlagensicherung für Bankeinlagen von Kunden auch auf europäischer Ebene zu schaffen. Allerdings hat jüngst etwa eine Studie des Instituts der Deutschen Wirtschaft gezeigt, dass eine gemeinsame Einlagensicherung zu dauerhaften Finanztransfers führen würde. "Behutsamkeit vor Schnelligkeit – das muss auch und gerade für hochsensible Themen wie die europäische Einlagensicherung gelten", sagte Bafin-Präsident Felix Hufeld. "Bevor wir über Schritt zwei sprechen, die Vergemeinschaftung der Einlagensicherung, müssen wir Schritt eins gehen, nämlich unter anderem die Effizienz der Insolvenzrechtssysteme in den Mitgliedsstaaten verbessern, wo dies erforderlich ist".

Banken durch Basel III regulieren

Ein Teil der Europäischen Bankenaufsicht liegt bei der Europäischen Zentralbank in Frankfurt. Sie entwirft beispielsweise Stresstests für Banken, um heraus zu finden, wie die Institute in Stresssituationen reagieren, beziehungsweise ob sie diese aushalten können, ohne ins Straucheln zu geraten. Damit wollen die Europäischen Bankenaufseher verhindern, dass im Falle einer Krise oder eines wirtschaftlichen Rückgangs der Steuerzahler wieder einspringen muss, um Banken zu retten.

Bei der Aufsicht schließlich solle man Maß walten lassen: Kleinere Banken dürften nicht von zu viel Bürokratie durch Regulierung erdrückt werden, denn anders als die großen, haben sie weniger Personal, um bestimmte Anforderungen gut erfüllen zu können. Dabei solle aber trotzdem als Leitfaden die Regel dienen: "Gleiches Geschäft, gleiches Risiko, gleiche Regel".

Die Durchsetzung von Basel III solle nach Meinung der Aufseher möglichst detailgetreu und flächendeckend erfolgen. Unter Basel III haben internationale Bankaufseher beispielsweise Kapitalanforderungen für Banken festgeschrieben. Geld also, das Banken vorhalten müssen, wenn sie Risiken eingehen. Auch das schafft einen Puffer für Zeiten, in denen die Geschäfte einmal nicht so gut laufen.

Mehr Verbraucherschutz in der Anlageberatung

Vor rund vier Monaten ist in der Wertpapieraufsicht die Finanzmarktrichtlinie MiFID II und MiFIR in Kraft getreten. Sie schreiben beispielsweise verbindlich vor, dass Unternehmen in diesem Bereich Telefongespräche mit Ihren Kunden aufzeichnen müssen; auch müssen bestimmte Kriterien erfüllt sein bei der Dokumentation von Beratungsgesprächen. Damit erhielten "Privatkunden eine vollständige Information darüber, inwiefern die Empfehlungen einer Anlageberatung zu ihnen passen und auf ihre Bedürfnisse abgestimmt sind", sagte Elisabeth Roegele, verantwortlich für die Wertpapieraufsicht bei der Bafin. "Pauschale Ausführungen wie ‘das Produkt ist geeignet‘ ohne weitere Begründung sehen wir kritisch, denn sie genügen den Anforderungen nicht. Darauf sollten die Institute achten".

Allerdings gäbe es in Puncto der durch die neuen Regularien georderten Transparenz noch einiges zu tun, unterstrich Roegele: Hier gäbe es noch "Klärungsbedarf. "Viele Institute sind aber auf dem richtigen Weg. Für den Verbraucherschutz wäre das ein großer Fortschritt!"

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