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Bericht an Haushaltsausschuss - Bahn in Finanznot

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Rechnungsprüfer schlagen Alarm: Bis Ende des Jahres fehlen der Bahn knapp drei Milliarden Euro, warnt der Bundesrechnungshof in einem Bericht, der dem ZDF exklusiv vorliegt.

Der Bericht des Rechnungshof zeigt: Die wirtschaftliche Lage der Bahn ist schlecht. Dabei müsste eigentlich viel in das, laut eigenen Angaben, umweltfreundlichste Verkehrsmittel investiert werden.

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In einem Bericht an den Haushaltsausschuss des Bundestags, der dem ZDF exklusiv vorliegt, findet der Rechnungshof deutliche Worte für die Lage der Deutschen Bahn. Die wirtschaftliche Entwicklung sei "besorgniserregend", die "Erträge erodieren weiter", warnen die Prüfer.

Prüfer: Finanzierungslücke von fast drei Milliarden Euro

Bis Ende dieses Jahres gehen die Rechnungsprüfer von einer "signifikanten Finanzierungslücke" von fast drei Milliarden Euro aus. Das ist insofern brisant, weil die Bahn diese Lücke nicht einfach über neue Schulden abdecken kann. 2016 hatte der Haushaltsausschuss des Bundestags eine Obergrenze für die Verschuldung der Bahn festgelegt. Schon zum 30. Juni dieses Jahres aber hatte die Bahn dem Bericht zufolge den Grenzwert für Ende 2019 überschritten.

Derzeit plant die Deutsche Bahn bereits, sich von der Nahverkehrstochter Arriva zu trennen - über einen Verkauf oder einen Börsengang. Doch der Rechnungshof zweifelt, ob das allein ausreicht: "Sollten die erhofften Verkaufserlöse die Finanzierungslücke [...] nicht schließen [...], kann der DB AG-Konzern seine Investitionen nicht aus eigener Kraft finanzieren", heißt es in dem Bericht. Der Rechnungshof fordert die Bahn auf, den Verkauf weiterer Konzernteile zu prüfen – und nennt konkret den Logistikdienstleister Schenker, eine hundertprozentige Tochter der Deutschen Bahn.

Bahn: "Finanzielle Stabilität" - Kindler: "Verantwortungslos"

Auf ZDF-Nachfrage  wollte die Deutsche Bahn den Rechnungshof-Bericht nicht kommentieren, da er dem Konzern bislang nicht vorliege. In einer schriftlichen Stellungnahme verweist die Bahn auf die "finanzielle Stabilität" des Konzerns, die sich durch ein "gutes Rating" am Kapitalmarkt zeige  - und verweist auf ein Konzept, das dem Aufsichtsrat vorliege. "Es gibt für milliardenschwere Investitionen in Züge, Infrastruktur und Personal einen klaren Fahrplan."

Bahn-Kenner wie Christian Böttger, Professor an der Berliner Hochschule für Technik und Wirtschaft, hingegen überrascht der Alarm des Rechnungshofs kaum. "Seit Jahren weisen Fachleute darauf hin, dass die Deutsche Bahn nicht in der Lage ist, ihren Finanzbedarf ohne neue Schulden oder Hilfen des Eigentümers zu decken", so Böttger zum ZDF. "Allerdings hat der Bund als Eigentümer bislang nicht auf die Warnungen reagiert." 

Ähnlich sieht das der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Sven-Christian Kindler. "Viel zu lange haben die CSU-Verkehrsminister Ramsauer, Dobrindt und Scheuer die Probleme der Bahn ignoriert", sagt Kindler. Es sei verantwortungslos, "dass sich ein Unternehmen, das den Bürgerinnen und Bürgern zu 100 Prozent gehört, so verselbstständigen konnte".

Zuwachs im Ausland – ohne Ertrag für die Bahn zuhause

Tatsächlich hatte sich die Deutsche Bahn nach Absage des Börsengangs 2011 vor allem auf Zuwachs im Ausland konzentriert. So sank der Anteil des Schienenverkehrs in Deutschland am Gesamtumsatz der Bahn in den vergangenen Jahren nach Angaben des Rechnungshofs von 54 auf nur noch 40 Prozent.

Aus der globalen Geschäftstätigkeit, so schreibt der Rechnungshof, ergäben sich jedoch "keine oder nur geringe positive Effekte für die Ertrags- und Finanzlage der Eisenbahn in Deutschland". So empfiehlt der Rechnungshof der Bahn, sich allein auf das Kerngeschäft zu konzentrieren. Um künftige Schieflagen zu verhindern, solle der Bund als Eigentümer das "Gemeinwohlinteresse" auch als Unternehmenszweck in die Satzung der Bahn aufnehmen.

Verkehrsministerium: Bislang keine Reaktion

Das zuständige Verkehrsministerium – vom ZDF am späten Mittwochnachmittag um einen Kommentar gebeten – äußerte sich bis Donnerstagnachmittag nicht zu dem Bericht des Rechnungshofs.

Den Autoren auf Twitter folgen: @fneuhann  | @ChrHuebscher

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