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Baltikum und Trump - Die baltische Angst vor Russland

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Treffen zwischen den baltischen Staatslenkern und US-Präsident: Estland, Lettland und Litauen fürchten seit dem Kaukasuskrieg und der Annexion der Krim Machtansprüche Moskaus.

Annexion der Krim (Archivbild vom 01.03.2018)
(Archivbild) Quelle: reuters

Russlands Präsident Wladimir Putin hat jüngst während seines Wahlkampfauftrittes in Kaliningrad eine Frage aus dem Publikum beantwortet welches Ereignis er in der russischen Geschichte am liebsten rückgängig machen würde, kurz und knapp: "Den Zerfall der Sowjetunion." Der Grund: Bislang galten die USA als Sicherheitsgarant und Rückversicherung für die baltischen Staaten gegen mögliche Aggression aus Moskau. Nun ist es allerdings etwas komplizierter geworden. Denn US-Präsident Donald Trump ist auch für die Balten weniger berechenbar als seine Vorgänger. In Washington wollen die Balten den USA ein klares Bekenntnis zur gemeinsamen Sicherheitspolitik abringen. Sven Sakkov, Leiter des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit in der estnischen Hauptstadt Tallinn, bewertet im Gespräch mit heute.de das Gipfeltreffen in Washington und den Status Quo der sicherheitspolitischen Beziehungen zwischen Europa, der NATO und den USA.

heute.de: Gibt es eine akute Bedrohungslage durch mögliche russische Aggression für Estland?

Sven Sakkov: Wir müssen alle besorgt sein - nicht nur Estland. Wir müssen besorgt sein, weil Putins Russland den ganzen Westen herausfordert. Putin kann einzelne Länder bedrohen, aber die Herausforderung ist die ganze westliche Sicherheitsarchitektur und die Verteidigungs- sowie Sicherheitssysteme zu attackieren. Wir haben viele Beispiele dafür gesehen: 2007 hat Russland Georgien angegriffen, 2014 wurde die Krim annektiert, der Krieg im Donbas wird weiterhin geführt, 2015 die Teilnahme am Bürgerkrieg in Syrien und 2016 hat sich Russland in die amerikanische Politik eingemischt.

heute.de: Wie kann man in diesem Licht das Treffen der baltischen Staats- und Regierungschefs mit US-Präsident Trump bewerten?

Sven Sakkov
Sven Sakkov, der Leiter des Internationalen Zentrums für Verteidigung und Sicherheit in Tallinn. Quelle: icds.ee

Sakkov: Wir sollten zuerst realisieren, dass die europäische Sicherheitspolitik die Präsenz des US-Militärs und der NATO benötigt. Wenn diese Präsenz verfestigt wird, werden wir Schritt für Schritt stärker. Die NATO hat schon viele wichtige Entscheidungen getroffen: Da wäre die Schaffung der Ostflankenverstärkung und die Stärkung der schnellen Eingreiftruppen in der Region. Natürlich sind die USA der wichtigste Partner in der NATO. Wenn man die Trump-Politik der Europa- und NATO-Politik gegenüberstellt, dann ist das Verhältnis besser als man es meint. Äußerungen von hochrangigen US-Offiziellen sind klar und deutlich, wenn es um die Verteidigung von Europa geht. Das stärkt uns also weiterhin. Ich würde gerne vor allem amerikanische Präsenz in Estland sehen. Gegenwärtig ist hier ein britisch-dänisches Bataillon unter britischer Führung stationiert.

heute.de: Trump zeigt sich in seinen Aussagen häufig sprunghaft. Kann man überhaupt auf amerikanische Unterstützung hoffen?

Sakkov: Wenn man die Äußerungen der US-Administration analysiert, dann ist die US-Sicherheitspolitik gegenüber der EU und NATO grundsätzlich positiv eingestellt. Ich würde eher in anderen Sektoren beunruhigt sein, wie dem Handel und möglichen Sanktionen. Da gibt es einiges, weshalb man beunruhigt sein sollte, doch um das US-Engagement in der NATO müssen wir uns weniger Sorgen machen. Wir haben in Europa vielleicht eine andere Art Dinge auszudrücken, aber wenn es darum geht, dass Europa mehr für die Verteidigung tun muss, dann muss man den USA zustimmen. Estland ist eines von wenigen Ländern, das zwei Prozent der Haushaltsausgaben für die Verteidigung ausgibt. Alle NATO-Mitglieder haben dieses Ziel gefasst, das ist also kein amerikanisches Diktat. 2014 wurde dieser Beschluss in Wales auf dem NATO-Gipfel unterzeichnet, so dass das keine amerikanische Forderung ist, sondern ein Beschluss aller Mitglieder.

heute.de: Es gibt eine neue Dimension von Cyberangriffen aus Russland. Wie beunruhigt muss man vor einem digitalen Krieg sein?

Sakkov: Wir dürfen uns nicht sorgen, wir müssen handeln. Sorgen helfen nicht. Ich gebe ihnen ein Beispiel: Vielleicht vor einem Monat wurden viele NATO-Mitglieder, unter anderem Großbritannien und die USA, durch die russische Cyber-Intelligenz attackiert. Das war aus meiner Sicht die schwerwiegendste Cyberattacke in der Geschichte und gleichzeitig teuerste Cyberattacke der Welt: Zehn Billionen Euro hat uns das gekostet. Allein ein dänisches Schifffahrtsunternehmen hat laut Pressemeldungen 300 Millionen Euro verloren. Jetzt die Frage: Haben sie etwas über die Vergeltungsmaßnahmen gegenüber Russland gehört? Ich nicht. Wenn Russland für diese Angriffe nicht zahlt, dann werden sie es weiterhin machen. Es ist also besser solche Attacken zu vergelten.

Das Interview führten Natalie Steger und Maris Hellrand.

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