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U-Ausschuss: Ja oder nein? - BAMF-Affäre: Streit um Aufarbeitung wird schärfer

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Die Aufarbeitung des BAMF-Skandals sorgt für Krach. Die FDP fordert einen U-Ausschuss, die Grünen werfen Seehofer Wahltaktik vor. Und im BAMF wird ein Spitzenbeamter suspendiert.

Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin
Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) in Berlin
Quelle: reuters

Die Notwendigkeit eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der BAMF-Affäre bleibt umstritten. Die FDP fordert ihn vehement und sieht weitere Sondersitzungen des Innenausschusses des Bundestags als ungeeignet an. "Eine Kette von Sondersitzungen des Innenausschusses ist der schlechteste Weg, um die Vorkommnisse im BAMF aufzuklären", sagte der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Marco Buschmann. Vernehmungen im Innenausschuss seien ein Arbeitsmodus wie ein Untersuchungsausschuss - nur ohne dessen Rechte. "Insbesondere die Opposition ist dann auf den guten Willen der Regierung angewiesen."

Dagegen lehnt Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt dieses Instrument, das schärfste der Abgeordneten, weiter ab. "Im Moment ist die sofortige, konsequente Aufklärung im Innenausschuss sehr viel sinnvoller, als sich erst einmal monatelang über den Auftrag eines Untersuchungsausschusses zu streiten und dann irgendwann mit dem Aktenstudium zu beginnen", sagte sie dem "Kölner Stadt-Anzeiger".

Bund der Steuerzahler fordert U-Ausschuss

Buschmann, reagierte mit Unverständnis. Dem Innenausschuss fehlten die "Zähne" eines Untersuchungsausschusses, sagte er der "Rheinischen Post". "Dass man sich als Oppositionsfraktion selbst diese Zähne zieht, ist nicht nachvollziehbar." Der Bund der Steuerzahler sprach sich in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag) ebenfalls für einen Untersuchungsausschuss aus.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge steht massiv unter Druck, seitdem bekannt wurde, dass in seiner Außenstelle Bremen zwischen 2013 und 2016 mehr als 1.200 Menschen ohne rechtliche Grundlage Asyl erhalten haben sollen. Es gibt Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Bremen und des Bundesamts gegen die frühere Leiterin der Außenstelle, weitere Mitarbeiter, einen Dolmetscher und Anwälte. Der Dolmetscher steht im Verdacht, von Asylbewerbern Geld genommen zu haben.

Innenausschuss befragt Seehofer und Cordt

Der Innenausschuss des Bundestags hatte am Dienstag über fünf Stunden lang über den Fall beraten. Dabei hatten Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und BAMF-Präsidentin Jutta Cordt den Abgeordneten Rede und Antwort gestanden. Der Innenausschuss beschloss, zu einer weiteren Sondersitzung zusammenzukommen.

Laut "Bild"-Zeitung will die FDP dabei auch den früheren Kanzleramtschef und Flüchtlingskoordinator Peter Altmaier (CDU) einladen. Der SPD-Innenpolitiker Burkhard Lischka sagte dem "Donaukurier", auch die ehemaligen BAMF-Leiter Frank-Jürgen Weise und Manfred Schmidt sollten kommen.

Grüne unterstellen Seehofer wahltaktische Verschleppung

Grünen-Frakionsvize Konstantin von Notz wirft Innenminister Seehofer wahltaktische Spielchen vor. Dass der CSU-Vorsitzende im Bundestag einen Untersuchungsausschuss als gute Sache bezeichnet habe, habe einen klaren Grund, sagte er der "Welt". Seehofer wolle die Aufklärung hinter die bayerische Landtagswahl im Oktober vertagen. Dieses Spiel machten die Grünen aber nicht mit.

Innenstaatssekretär Stephan Mayer (CSU) trat dem Eindruck entgegen, Seehofer wolle sich bei der Aufklärung auf Kosten von CDU-Politikern wie seinem Vorgänger Thomas de Maizière profilieren. "Das ist kompletter Unsinn", sagte er "Focus Online". Der "Passauer Neuen Presse" sagte Mayer, das BAMF müsse jetzt das durch die Vorgänge in Bremen verloren gegangene Vertrauen wieder zurückgewinnen.

Entlassung von Spitzenbeamten nicht im Zuge der BAMF-Affäre

Das Bundesinnenministerium widersprach einem Medienbericht, wonach im Zuge der BAMF-Affäre ein Spitzenbeamter seinen Posten verloren hat. Das Ministerium bestätigte die Versetzung in den einstweiligen Ruhestand, bestritt aber den Zusammenhang mit der Affäre. Die Funktion des Abteilungsleiters Migration sei zum 2. Mai im Zuge einer "organisatorischen und personellen Neuausrichtung des Hauses" neu besetzt worden, teilte das Ministerium mit. Dies stehe aber "in keiner Weise" im Zusammenhang mit den Vorfällen im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge

Nach Recherchen der "Nürnberger Nachrichten" und der "Welt" hatten bis zu 100 Leiharbeiter im Bundesamt für Migration und Flüchtlinge über Monate Zugriff auf rund zwei Millionen Asylakten im elektronischen System Maris. Sie gehörten demnach zu insgesamt rund 350 Personen, die 2016 und 2017 im Zuge eines Projekts die Aufgabe hatten, die mehr als 500.000 offenen Asylanträge vorzusortieren. Ziel sei es gewesen, anschließend schneller über sie entscheiden zu können. Das Projekt habe den Namen "Paula" (Projekt: Analyse unbeschiedener Asylverfahren zur Lenkung der Aufgabenlast) gehabt.

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