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BAMF-Skandal - FDP beantragt U-Ausschuss für Asyl-Affäre

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Die FDP will mit einem U-Ausschuss der Asyl-Affäre auf den Grund gehen. Auch Merkels Rolle solle dort geklärt werden, so FDP-Chef Lindner. Die Grünen lehnen einen Ausschuss ab.

Um die Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge aufzuklären, sind sich die Parteien uneinig über das Einsetzen eines Untersuchungsausschusses.

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Es gehe nicht um Anklage, es geht erst recht nicht um die Bestätigung von Verschwörungstheorien, sondern um nüchterne Aufklärung, sagte FDP-Chef Christian Lindner bei der Vorstellung des Antrags auf einen Bundestags-Untersuchungsausschuss in Berlin. Er wies Kritik zurück, wonach ein solcher Ausschuss in der Affäre um Missstände beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) von der AfD als Bühne genutzt werden könnte. Vielmehr komme das Gefühl der Menschen, es könnte etwas vertuscht werden, der AfD zugute, sagte er.

Lindner: Auch Merkel und Altmaier als Zeugen befragen

Der FDP-Fraktionsvize Stephan Thomae hob hervor, der Bundestags-Innenausschuss werde "niemals in der Lage sein, die vielen Dimensionen im Skandal zu durchdringen". Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) werde auch beim besten Willen keine Aufklärung im Kanzleramt betreiben können. Daher sei ein Untersuchungsausschuss das richtige Format. Lindner fügte hinzu, dass "selbstverständlich" auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), der ehemalige Flüchtlingskoordinator der Bundesregierung, Peter Altmaier (CDU) und der damalige Innenminister Thomas de Maizière (CDU) als Zeugen geladen und befragt werden sollten.

Der Untersuchungsauftrag des FDP-Antrags umfasst 15 Punkte und stellt unter anderem die Fragen, was wer wann wusste und inwiefern "Vorgaben" aus dem Innenministerium oder dem Kanzleramt zu einer "Fehlsteuerung" beitrugen. Darüber hinaus soll geklärt werden, wer, wann und aus welchen Gründen und auf welcher rechtlicher Grundlage die Entscheidung traf, Flüchtlinge 2015 unkontrolliert einreisen zu lassen. Laut FDP-Antrag soll der Untersuchungsausschuss vier weitere Empfehlungen und Schlussfolgerungen erarbeiten, etwa für eine grundlegende Überarbeitung des deutschen Asyl- und Aufenthaltsrechts.

Die Grünen sind nicht gegen einen BAMF-U-Ausschuss, FDP-Chef Lindner kritisiert die Rahmenbedingungen der Flüchtlingspolitik. Sehen Sie hier die Highlights der aktuellen Sendung.

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Lindner rief Seehofer auf, zu einem "deutschen Migrationsgipfel" einzuladen, um parteiübergreifend mit Bund, Ländern und Kommunen darüber zu diskutieren. Zunächst müsse aber das Vertrauen der Menschen wieder hergestellt werden. Die Diskussion um einen Untersuchungsausschuss zur Asylpolitik hatte durch die Affäre um mutmaßlich rechtswidrige Asylbescheide in Bremen an Fahrt gewonnen. Die Beratung über die Einberufung eines Untersuchungsausschusses steht für Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestags.

Grüne und SPD gegen Untersuchungsausschuss

Anders als FDP und AfD wollen die Grünen indes derzeit keinen Untersuchungsausschuss einsetzen. Ein U-Ausschuss habe den Nachteil, dass die wirkliche Arbeit vermutlich erst 2019 beginnen könne, sagte die Grünen-Abgeordnete Luise Amtsberg im ZDF morgenmagazin. Das sei zu spät. Deshalb wollten die Grünen Sondersitzungen des Bundestags-Innenausschusses als schnellsten Weg.

Auch der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Carsten Schneider, sprach sich gegen einen U-Ausschuss zum jetzigen Zeitpunkt aus. Ein solcher Ausschuss dauere "extrem lange", sagte Schneider im ZDF. Jetzt gehe es darum, die Vorgänge so schnell wie möglich aufzuklären. Das "geeignete Instrument" sei derzeit der Innenausschuss des Bundestags.

In der Affäre gerät die Kanzlerin zunehmend unter Druck. Laut Medienberichten war sie bereits seit vergangenem Jahr über die massiven Probleme in der Behörde informiert. Das BAMF steht bereits seit Wochen in der Kritik. Auslöser waren zunächst die Vorgänge in der Bremer Außenstelle. Im April wurde bekannt, dass dort zwischen 2013 und 2016 in mindestens 1.200 Fällen Asylanträge zu Unrecht bewilligt worden sein sollen.

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